Band 117, Heft 4

 „Die fortschreitende Globalisierung schafft einen Handlungsbedarf, den die Einzelstaaten, auch Nationalstaaten genannt, allein nicht zu bewältigen vermögen. Schon Terrorismus, organisierte Kriminalität und staatenübergreifende Umweltbelastungen, … – sie alle drängen eine globale Rechtsordnung auf, ohne deshalb den Einzelstaaten alles Recht zu nehmen. In unserem Zeitalter der Globalisierung sind die beiden längst vertrauten Rechtsbereiche, das Staatsrecht und das Völkerrecht um Elemente eines Weltrechts und als Zwischenstufe um ein Recht von großregionalen Einheiten wie der Europäischen Union zu erweitern“. Diese Perspektive, die Otfried Höffe in seinem Beitrag „Global durch die Globalisierung“ eröffnet, gilt gleichermaßenfür das Strafrecht.

 Es würde den Rahmen dieses Referats sprengen, wollte man ausführlich die Strafrechtsinstitute in vergleichender Sicht darstellen. Von Bedeutung kann,wie mir scheint, eine Darstellung der wichtigsten Ausgangspunkte für eine Debatte über die Annäherung der Strafbarkeitsgrundsätze in den Mitgliedstaatender Europäischen Union sein. Die Frage, ob dies überhaupt möglichsei, war bereits Gegenstand zahlreicher Diskussionen und Überlegungen.Seit 1991 fanden in Deutschland mindestens vier große Konferenzen zudiesem Thema statt. Und wie es bei solchen Fragen nicht selten der Fall ist,gingen die Meinungen zu einer möglichen Annäherung im Allgemeinen, undzur Notwendigkeit eines europäischen Strafrechts im Sinne einer supranationalen Strafrechtsordnung im Besonderen stark auseinander, und sindnach wie vor geteilt. Es besteht heute kein Zweifel darüber, dass ein europäisches Wirtschaftsrecht bereits Tatsache ist, dass an einem europäischen Verwaltungsrechtgearbeitet wird, dass für die Schaffung des europäischen Zivilrechts sehr viel getan wurde. Warum kommt es also dann zu Bedenken,wenn von einem europäischen Strafrecht die Rede ist? Es wird oft betont,dass es gerade das Strafrecht sei, in dem die Souveränität eines Staates imhöchsten Grad zum Ausdruck kommt. In dem Recht zu strafen, d.h. zubestimmen, welche Verhaltensweisen auf dem jeweiligen Gebiet strafwürdigzu sein haben, und welche Strafen für solche Verhaltensweisen vorzusehensind, kommt die Souveränität eines Staates am deutlichsten zum Ausdruck.

 Einleitung: Zwischen Kasuistik und Generalisierung Vor gut einem Vierteljahrhundert hat Heinrich Honsell , der Wanderer zwischen deutschen, österreicherischen und schweizerischen Rechtsfakultäten,in seiner Salzburger Antrittsvorlesung „Vom heutigen Stil der Gesetzgebung“konstatiert: Man habe schon in der Antike „erkannt, daß der Gesetzgeberzwischen der Skylla einer über das Ziel hinausschießenden, die Gefahrungewollter Verallgemeinerung heraufbeschwörenden Abstraktion und der Charybdis einer das Ziel nie erreichenden, notwendig unvollständigen Kasuistikden richtigen Weg finden muß“. Nun zeigt diese Beschreibung schon, dass es havarieträchtig wäre, etwa mit dem leider „heute nahezu vergessene[n] … ‚Papst‘ des Prozeßrechts“ Adolf Wach kurz zu meinen, „mit der fortschreitenden Kultur“ müsse sichdie Strafgesetzgebungstechnik „von der Kasuistik zur Generalisierung“ erheben.Kasuistik ist zwar sicher ein Relikt, solange eine Norm einen Sachverhaltnicht verallgemeinert, sondern sich damit begnügt, nur einen speziellen Fall zu regeln. Die oft zitierte Regelung in der lex salica aus dem 6. Jahrhundertüber die Verwundung am Kopfe, bei der drei Knochensplitter oberhalbdes Gehirnes hervortreten, möge als Beispiel dienen – vielleicht aber auch§ 266a Abs. 3 des heutigen deutschen StGB, das Veruntreuen von Arbeitsentgelt.

 I. Einleitung Die folgenden Erörterungen beziehen sich auf nationale Strafrechtsordnungen in Europa . Ausgeklammert bleibt die reiche Vielfalt an Rechtssystemen auf anderen Kontinenten, und auch innereuropäische Vergleiche sind nur in sehr selektiver Form möglich, da im Rahmen des zur Verfügung stehenden Raumes nicht die Verfahrensrechte in allen europäischen Ländern analysiert werden können. Anhand einiger Beispiele sollen Unterschiede der nationalen Systeme aufgezeigt werden. Ausgangspunkt ist die These, dass im Strafverfahren traditionell und auch noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeprägtere Unterschiede zu finden sind als im materiellen Strafrecht. Allerdings würde die Konzentration ausschließlich auf Divergenzen ein verzerrtes Bild ergeben. Vielmehr ergibt ein Blick auf die europäischen Strafverfahrensordnungen ein komplexes Mosaik . Ein Überblick muss auch Prozesse der Annäherung und Angleichung verzeichnen.

 I. Kann mit den Mitteln eines rechtsstaatlichen Strafrechts „Krieg gegenden Terror“ geführt werden? Nun, bereits 1986 wurde ein „Gesetz zur Bekämpfung (!) des Terrorismus“ erlassen, 2003 in Umsetzung eines Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union ein weiteres zur„Terrorismusbekämpfung“ , und auch das kurz zuvor erlassene, unscheinbar „34.Strafrechtsänderungsgesetz“  genannte Gesetz gehört in die Reihe der gegen Terrorismus gerichteten Kampfgesetze. „Krieg“ und „Kampf“, sind dasbloße Worte, dann sollte man sie nicht unbedingt auf die Goldwaage legen,oder sind es doch Begriffe, dann implizieren „Krieg“ und „Kampf“ einen Feind, gegen den es vorzugehen gilt. Wenn die Gesetze als das zu Bekämpfende nicht die Terroristen, sondern den Terrorismus nennen, vergleichbar dem Kampf gegen die Cholera oder den Analphabetismus, so verschlägt das nichts: Es handelt sich um Straf gesetze,und Strafe gilt nun einmal nicht dem Terrorismus, sondern den Terroristen. Aber wie der Name der Gesetze zeigt, ist die Bestrafung der Terroristen nur ein Zwischenziel, nicht das Hauptanliegen des Gesetzgebers;offenbar soll durch die Bestrafung der Terroristen der Terrorismus insgesamtbekämpft werden, mit anderen Worten, die Strafe ist ein Mittel zueinem polizeilichen Zweck, ein Schritt im Kampf um Sicherheit. Wie demauch sei, jedenfalls bleibt die Frage: „Kampf“ als Wort oder als Begriff?

 Das Strafrecht kann den Staat nicht schützen, es kann nur Unrecht öffentlich skandalisieren und sanktionieren. Der „Krieg gegen den Terror“ hat ein auf den ersten Blick nicht sogleich erkennbares, weiteres Opfer: Die Vernichtung des rechtsstaatlichen Strafrechts steht bevor. Schon länger ist die Rede vom „Feindstrafrecht“ ( Günther Jakobs ), das die Menschenwürde teilenwill und der Rechtsvernichtung Vorschub leistet. Es ist deshalb aktuelle Aufgabe einer europäischen Strafrechtswissenschaft, Entwicklung und Schutz eines prinzipiengeleiteten Strafrechts in Europa als Herausforderunganzunehmen, um im „Krieg gegen den Terror“ bestehen zu können. Esbedarf hierzu einiger Impulse.

 Vom 5. bis 8. Mai 2005 – ein Jahr vor dem 500. Geburtstag der Viadrina sowie dem 15. Geburtstag der Europa-Universität – fand an der Europa- Universität Viadrina in Frankfurt/Oder unter dem Schwerpunktthema „Transnationale Grundlagen des Strafrechts“ die Tagung der deutschsprachigen Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer statt. Sie wurde von den Frankfurter Professoren Heghmanns , Joerden , Scheffler und Wolf sowieihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorzüglich organisiert. Die Frankfurter Tagung konnte mit dieser inhaltlichen Zielsetzung an die unter dem Eindruck der fortschreitenden Europäisierung des Strafrechts im November 2003 in Dresden abgehaltene außerordentliche Strafrechtslehrertagung anknüpfen. Mit Ausnahme der in dieser Form neu in das Programm der Strafrechtslehrertagungen aufgenommenen Schlussdiskussion zu dem Thema „Krieg dem Terror“ ordneten sich alle behandelten Themen aus den Gebieten des Strafrechts, der Gesetzgebungslehre sowie des Strafverfahrensrechts in dieses Oberthema ein. Die gegenüber der Strafrechtslehrertagung in Bayreuth 2003 vorgenommene Reduzierung der Themen ermöglichte nicht nur die ausführliche und prominent besetzte Schlussdiskussion, sondern hatte auch den beabsichtigten Effekt, mehr Zeit für die Diskussion der einzelnen Referate zur Verfügung zu stellen. Neuland betrat die Frankfurter Tagung überdies räumlich und personell, denn angesichts der Brückenstellung der Europa-Universität zum Nachbarland Polen fand nicht nur eine Sitzung in der jenseits der Oder gelegenen Stadt Słubice statt; vielmehr beteiligten sich erstmals in der Geschichte der Strafrechtslehrertagungen polnische Strafrechtslehrer an der inhaltlichen Gestaltung durch die Übernahme einer Diskussionsleitung sowie eines Referats. Verbindungen zu Polen kennzeichneten schließlich auch das Rahmenprogramm, das auch eine ganztägige Exkursion nach Poznań, den Sitz der Partneruniversität der Viadrina, umfasste; der gemeinsame Ausflug wurde schließlich durch eine Darbietung des Chors der Adam-Mickiewicz-Universität Poznań gekrönt.

 I. Einleitung Am 7. 2.1992 wurde hier in Maastricht der Vertrag über die Europäische Union unterzeichnet. Dieser Vertrag setzte eine Entwicklung in Gang, aufgrundderer das Strafrecht nicht länger als allein nationale Angelegenheitbetrachtet werden kann. Bewusst oder unbewusst wurden Schritte eingeleitet,die langfristig zu einem einheitlichen europäischen Strafrechtssystemführen könnten. Die Bedeutung, die diese fundamentale und strukturelle Verschiebung von der nationalen zur europäischen Ebene für Strafgesetzgebung,Strafrechtspolitik und Strafrechtswissenschaft hat, möchte ich andieser Stelle näher darlegen.

 I. Einleitung Das Nein der Franzosen und Niederländer zum Vertrag über eine Europäische Verfassung, im Folgenden: Europäische Verfassung, hat diesem Projekteinen Schlag versetzt, von dem noch nicht klar ist, ob er ein Segen waroder ein Fluch; ein Segen, weil er zwingt, die Verfassung noch einmal genauzu betrachten, und Nachbesserungen ermöglicht, oder ein Fluch, wenn erdie weitere Einigung Europas – als Staatenbund oder Bundesstaat – viele,vielleicht entscheidende Jahre verschleppt. Dieser Beitrag unterstellt dieerste Variante und will eine der genaueren Betrachtungen sein. Blicken wirzurück: Am 29. Oktober 2004 hatten sich die Staats- und Regierungschefsder Europäischen Union auf eine Europäische Verfassung geeinigt, die vonden Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden musste, teils mit,teils ohne Volksentscheid. Geschehen ist dies bereits in Deutschland, Griechenland,Italien, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, in der Slowakei, in Slowenien, Spanien, Ungarn und auf Zypern, weitgehend in Belgien (es fehltnoch die Zustimmung des flämischen Regionalparlaments) und Luxemburg(es fehlt noch die zweite Lesung im Parlament), auch das Europäische Parlamenthat schon zugestimmt, und es blockieren diesen Prozess die Referendenin Frankreich vom 29. Mai und in den Niederlanden vom 1. Juni dieses Jahres (obschon einige Länder, etwa Lettland, die Verfassung durchaus erstnach diesen Referenden angenommen haben).

 I. Einführung Die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs gilt seit und mit der Regelung der §§ 22, 23 Abs. 3 StGB als jedenfalls im Grundsatz geklärt. Immerhin schwelt die Kontroverse um den Versuch des untauglichen Subjekts weiter und auch die Abgrenzung zum grob unverständigen und zum abergläubischen Versuch bereitet nach wie vor einiges Kopfzerbrechen. Hört man genau hin, so stellt man fest, dass es auch sonst noch rumort. Verschiedene Anläufe konvergieren in dem Bestreben, einen generellen Rückschnitt der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs vorzunehmen. Unabhängig davon, welcher Status diesen Überlegungen angesichts der gesetzlichen Regelung zukommt, bestätigen sie, dass wir von einem Konsens im Schrifttum weiter entfernt sind, als es bei oberflächlicher Betrachtung scheinen mag. Insofern ist – so meint auch Roxin – über die Strafbarkeit mindestens bestimmter Formen untauglicher Versuche das letzte Wort noch nicht gesprochen.

 1. Zur Aktualität der Selbsttötungsproblematik – der Fall Pretty Diese Studie befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit das ungarische Strafrecht die aktive Beteiligung an einer fremden Selbsttötung oder deren Nichthinderung unter Strafe stellt. Nachfolgend soll die einschlägige Rechtsliteratur dargestellt und zugleich auch auf Inkonsequenzen der herrschenden Meinung kritisch hingewiesen werden. Angesichts der auffällig hohen Suizidrate in Ungarn, wo der Selbstmord oft auch als morbus hungaricus bezeichnet wird, ist zudem die weit verbreitete Ansicht anzusprechen, dass die Primärprävention des Suizids in allen Gesellschaften grundsätzlich indiziert ist, in denen suizidales Verhalten eine wesentliche Rolle spielt. Weiterhin verleihen die jüngste Rechtsprechung zur EMRK und die ungarische Sterbehilfe-Debatte der vorliegenden Arbeit eine besondere Aktualität. In dem viel beachteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) litt die Beschwerdeführerin, die inzwischen verstorbene Diane Pretty , an einer degenerativen unheilbaren Nervenkrankheit. Im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung betrug ihre Lebenserwartung nur noch wenige Monate. Gegenstand des Verfahrens war die Strafbarkeit der Beihilfe zur Selbsttötung nach englischem Recht. Die Beschwerdeführerin wünschte sich den Tod, doch konnte sie sich aufgrund ihrer Krankheit nicht mehr selbst töten. Deswegen erwartete sie Suizidbeihilfe von ihrem Mann, der dazu auch bereit war. Da jede vorsätzliche Teilnahme am Suizid nach englischem Recht strafbar ist, lehnten der Generalstaatsanwalt und in letzter Instanz auch das House of Lords den Antrag der Beschwerdeführerinab, mit dem sie die Zusicherung verlangte, dass die britischen Behörden ihren Mann strafrechtlich nicht verfolgen würden. Am 29. 4. 2002erklärten aber die sieben Richter den Antrag einstimmig für unbegründet.Aus Art. 2 EMRK könne nicht das Recht abgeleitet werden, unter Beihilfeeines Dritten oder des Staates zu sterben.

 In den 1950er Jahren stellte der spätere südafrikanische Präsident P. W. Botha fest: „Wer die Vorherrschaft der Weißen in Südafrika sichern will, muss allesstaatliche Handeln diesem Ziel unterordnen“. Es überrascht nicht, dass das Strafrecht und die Strafjustiz eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Apartheidpolitik einnahmen. Über zehn Jahre sind vergangen, seit Südafrika eine demokratische Verfassung erhalten hat und die Rassentrennung endgültig abgeschafftwurde. Dieser Beitrag untersucht, wie sich die südafrikanische Strafjustiz indieser Zeit entwickelt hat. Zunächst wird kurz die Rolle der Strafjustiz im Apartheidstaat beleuchtet (I.). Sodann wird die Reform des Straf- und Strafverfahrensrechtsdargestellt (II.). Schließlich wird der Umbau der Institutionen– Staatsanwaltschaft, Gerichte, Polizei und Strafanstalten – beschrieben(III.). Eine Darstellung der Rolle der Strafjustiz bei der Aufarbeitung des Apartheidunrechts schließt den Beitrag ab (IV.).

 I. Einleitung Die Einführung der neuen Regelung über Sklaverei und Menschenhandel beendet einen langen Zeitraum, in dem die Anwendung der Art. 600ff. it.StGB systematisch unterlassen wurde und bestätigt gleichzeitig die Auffassung der Rechtsprechung, die schon seit Jahren eine moderne und innovative Auslegung der knappen Vorschriften des Codice Rocco langsamdurchgesetzt hatte. Das neue Gesetz Nr. 228 vom 11. August 2003 zwingtnun, die Diskussion im Hinblick auf den gewandelten politischen und gesellschaftlichen Kontext und einen in den Jahren komplex und heterogengewordenen normativen Rahmen wieder aufzunehmen. Die mit der Sklaverei und dem Menschenhandel verbundenen kriminellen Erscheinungen haben in den letzten Jahrzehnten beträchtlich zugenommen. Außerdem haben diese nun eine ausgedehnt organisierte Form angenommen und weisen einen typisch transnationalen Charakter auf. Die Versklavung, der An- und Verkauf von Menschen, die Formen totaler körperlicherund psychischer Unterwerfung sind durchaus Phänomene der modernen Gesellschaft. Es handelt sich eindeutig um Ausbeutungstypologien,die von der traditionellen und historisch bekannten Sklaverei weit entferntsind: man denke nur an die Zwangsarbeit und an die Zwangsdienste im Haushalt und in der Industrie, an die Bettelei, an die Schuldknechtschaft, andie Zuhälterei, an die Ausnutzung der Jugendprostitution und an den Sex-Tourismus – wahre Formen einer modernen Sklaverei, die dadurch charakterisiertsind, dass die Personen tatsächlich in der Situation eines Sklaven lebenund der Macht eines Gebieters völlig unterworfen sind.