Volume 117, Issue 2

I. Physische Determination Was in der Strafrechtsdogmatik als das Verhalten, der bewusst gesteuerte oder steuerbare Zustand des Körpers, also der Ausdruck einer „natürlichen“ Person gilt, wird in den Ergebnissen der neueren Hirnforschung (wieder einmal) komplett als Produkt neuronaler Prozesse dargestellt, die ihrerseits der kausal geschlossenen physischen Welt angehören. Diese Thesen werden aus einer in jüngster Zeit sprunghaft gewachsenen Kenntnis von Hirnprozessen gewonnen, insbesondere von dem spezifischen Vermögen einzelner Areale und den Verknüpfungen zwischen diesen.

I. Das Problem In den letzten Jahren driftet das Strafrecht in der „westlichen Welt” von einer relativ statischen Position als der harte Kern der bürgerlichen Rechtsordnung – idealtypisch: an dem man behutsam feilte oder um den vor jeder Richtungsänderung intensive politische und technische Auseinandersetzungen geführt wurden – hin zu einer exponierten Vorhutsstellung, in der rapide neue Inhalte eingeführt und alte novelliert werden, so dass tagespolitische Belange mit neuartiger Raschheit auch im Strafgesetzbuch ankommen.

Die Diskussion der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Sozialarbeitern, entfacht durch eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück, wurde bisher sehr allgemein geführt. Im Nachfolgenden wird an dem zunächst stehenden § 171 StGB gezeigt, wie sich der Vorwurf (II.), die Unterlassungsdelinquenz (III.) sowie die Besonderheiten des Sozialrechts (IV.) dogmatisch zusammenbringen lassen. Auf andere Delikte, insbesondere die fahrlässigen, lässt sich der Gedankengang übertragen.

I. Einleitung 1. Regelungsdefizite des § 33 KUG Mit dem im August 2004 in Kraft getretenen § 201a StGB wurde erstmals eine Vorschrift zum Persönlichkeitsschutz in das Kernstrafrecht implementiert, die den optischen Eingriff in die Privatsphäre unter Strafe stellt. Die Neuregelung erweitert den Strafbarkeitsschutz, der bislang auf das Abhören im akustischen Bereich (§ 201 StGB) beschränkt war, um die Dimension der „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“. In der Begründung zum Gesetz wird darauf verwiesen, dass die Regelung des § 33 KUG den Schutz des eigenen Bildes nicht ausreichend gewährleiste, da die Vorschrift nur denjenigen mit Strafe bedroht, der „entgegen §§ 22, 23 KUG ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt“. Diese Formulierung schließt das Erfassen der bloßen Aufnahme aus und kommt somit als eine dem § 201 StGB korrespondierende Vorschrift nur unzureichend in Betracht. Sie vernachlässigt vor allem den Umstand, dass ein einmal aufgenommenes Foto kaum mehr aufzuhalten ist. Die Möglichkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei unmittelbar bevorstehender Verbreitung setzt den eher seltenen Fall voraus, dass dem Betroffenen die Veröffentlichungsabsicht bekannt gemacht wurde. Im Regelfall der unangekündigten Rechtsverletzung erweist sich die Unterlassungsklage jedoch als untaugliches Schutzinstrument.

I. Einleitung „In dieser heutigen Welt, die bestochen ist von spitzfindigem Stadtvolk, sprechen nur mehr Kinder und Einfältige die Wahrheit“. Wäre dieser Satz von Konfuzius wahr oder würde ihm zumindest mehr Glauben geschenkt werden, gäbe es im Zusammenhang mit minderjährigen Zeugen nicht eine besondere Häufung von Explorationen der Glaubwürdigkeit. Junge Menschen gelten als problematische Zeugen, deren Aussagen besondere Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Sie sind gleichzeitig unverzichtbare Zeugen, da gerade bei Straftaten gegen ihre sexuelle Selbstbestimmung ihre Aussage oft den maßgeblichen Ausschlag für die Verurteilung oder den Freispruch eines Angeklagten gibt. Der Zweifel an der Glaubwürdigkeit minderjähriger Zeugen hat sich formal in den Eidvorschriften niedergeschlagen; der Gesetzgeber verzichtet von vornherein auf die Vereidigung von unter 16-Jährigen.

I. Einführung Mit dem Begriff „Distanzdelikt“ bezeichnet man gemeinhin Straftaten, die durch ein Agieren des Täters im räumlichen Geltungsbereich einer (Straf-)Rechtsordnung begangen werden, deren tatbestandlicher Erfolg jedoch auf dem Gebiet einer anderen Rechtsordnung eintritt, bei denen also der Handlungs- und der Erfolgsort auseinander fallen. Ein spezifischer Ausschnitt der strafanwendungsrechtlichen Probleme, welche derartige Distanzdelikte mit sich bringen, ist durch die Möglichkeiten globaler Kommunikationstechnologien in den vergangenen Jahren mehr als deutlich geworden. Zu diesem Bereich liegt eine Vielzahl kontroverser Stellungnahmen vor. Verbreitet wird versucht, der eigenen Strafgewalt in einer sich im Wortsinne vernetzenden Welt sachgerechte Grenzen zu setzen. Dazu wird der Umstand genutzt, dass es sich bei grenzüberschreitender Internetkriminalität vielfach nicht um Erfolgsdelikte handelt, demgemäß allein auf den (ausländischen) Handlungsort abzustellen sei und daher deutsches Strafrecht nicht zur Anwendung gelangen könne. Der hier vorgelegte Beitrag widmet sich demgegenüber den gleichsam „klassischen“ strafanwendungsrechtlichen Fragen, welche sich stellen, wenn mehrere Personen an einem grenzüberschreitenden Delikt in der Weise mitwirken, dass der Ort des Taterfolgs und der Ort, an dem ein Beteiligter gehandelt hat, durch eine Staatsgrenze voneinander getrennt sind. Liegt es dabei so, dass der Taterfolg im Ausland eintritt, kann sich die weitere Besonderheit ergeben, dass dort das fragliche Delikt gar nicht unter Strafe gestellt ist.

Prof. Dr. Günter Jakobs , Jahn, Matthias : Das Strafrecht des Staatsnotstandes. Die strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe und ihr Verhältnis zu Eingriff und Intervention im Verfassungs- und Völkerrecht der Gegenwart. Frankfurt am Main: Vittorio Klostermann. 2004. 685 S. (Juristische Abhandlungen, Bd. 42) Professor Dr. Dr. h.c. Kurt Seelmann , Schulz, Lorenz : Normiertes Misstrauen – Der Verdacht im Strafverfahren. Frankfurt am Main: Vittorio Klostermann. 2001. 739 S. (Juristische Abhandlungen, Bd. 38)

I. Einführung Das spanische Strafgesetzbuch (Código Penal, im Folgenden CP) von 1995, das durch das Organgesetz LO 10/1995 vom 23. November erlassen wurde, stellte einen erheblichen Wandel in der Regelung der Täterschaft und Teilnahme gegenüber dem alten Strafgesetzbuch aus dem Jahre 1973 dar. Man könnte sagen, dass das neue Strafgesetzbuch gewissermaßen eine Brückenfunktion hat indem es einerseits stark von der traditionellen Gesetzgebung hinsichtlich der Täterschaft abwich, andererseits aber im Bereich der Teilnahmelehre mit der Vergangenheit verbunden blieb. Folglich bedeutet das neue Strafgesetzbuch einen wichtigen, wenn auch gemäßigten Entwicklungsschritt.

I. Transatlantische Unterschiede Zehn Jahre nach dem Ende des Krieges ist Bosnien und Herzegowina (BiH) ohne die Präsenz der Internationalen Gemeinschaft seinem historisch bedingten Konfliktpotential nicht gewachsen. Zwar verfügen die beiden Teilstaaten (Entitäten), die sich in Form der bosniakisch-kroatischen „Föderation Bosnien und Herzegowina“ (F-BiH) und der „Republika Srpska“ (RS) unter dem Dach des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina gebildet haben, über eigene politische, militärische, justizielle und verwaltungstechnische Einrichtungen. Der Hohe Repräsentant (High Representative – HR) der Internationalen Gemeinschaft und der EU, der durch das Friedensabkommen mit der Umsetzung desselben in ziviler Hinsicht betraut wurde, hat sich über die so genannten „Bonner Befugnisse“ von bescheidenen Anfängen zu einem allmächtigen Potentaten entwickelt. Seine Mitarbeiter ersetzten das kontinentaleuropäische Strafverfahren von 1998 bereits im Jahre 2003 sowohl für den Gesamtstaat als auch für die beiden Entitäten durch angloamerikanisch geprägte Strafprozessordnungen. Sie enthalten Elemente, die auf dem Hintergrund der transatlantischen Unterschiede im Verständnis von Staat, Nation und Religion in einem „europäischen Staat auf dem Weg zur Europäischen Union“ wie ein nicht adaptierbarer Fremdkörper erscheinen. Die Amerikanisierung des Rechts – gestützt auf enorme Geldmittel – nimmt dabei in den sog. „nations in transition“ vom Balkan bis nach Afghanistan nur wenig Rücksicht auf bestehende juristische Traditionen. Dieser Vorgang wird am Beispiel der neuesten Entwicklung des Strafverfahrensrechts in BiH dargestellt und beruht auf der Hypothese, dass Straf- und Strafverfahrensrecht die Rechtskultur eines Staates widerspiegeln.

Über Harmonisierung des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts in Europa ist in den letzten Jahren viel geschrieben und vielleicht noch mehr diskutiert worden. Die im Februar 2004 von den Strafrechtsprofessoren der Juristischen Fakultät der Universität Bergen unter Führung von Professor Dr. Asbjørn Strandbakken zu diesem Thema veranstaltete Tagung mit rund 40 Teilnehmern vor allem aus den skandinavischen Ländern war dadurch gekennzeichnet, das Thema in seiner gesamten Bandbreite unter verschiedenen einzelnen Aspekten zu beleuchten. Dabei hat sich die Größe des Teilnehmerkreises sowie die Mischung von Strafrechtswissenschaftlern aus den kleineren (vor allem) skandinavischen Mitgliedstaaten der EU, den Nichtmitgliedstaaten Norwegen und Schweiz sowie dem großen Mitgliedstaat Deutschland als besonders fruchtbar für die Diskussion erwiesen. Gerade den Vertretern der deutschen Strafrechtswissenschaft ist durch den Diskurs mit den skandinavischen Kollegen sehr deutlich geworden, dass sich zahlreiche Rechtsfragen und deren Lösung im Rahmen der Strafrechtsharmonisierung innerhalb der EU für kleinere Mitgliedstaaten in einem ganz anderen Licht darstellen als für Strafrechtswissenschaftler aus einem politisch vergleichsweise „schwergewichtigen“ Mitgliedstaat. Geradezu faszinierend für einen deutschen Strafrechtswissenschaftler war es zudem, die familiäre Atmosphäre unter den skandinavischen Kollegen zu spüren und die fruchtbare Einbeziehung besonders begabter Wissenschaftler im Doktorandenstatus in die Diskussionen zu erleben.