Terroristen als Personen im Recht?
Abstract
I.
Kann mit den Mitteln eines rechtsstaatlichen Strafrechts „Krieg gegenden Terror“ geführt werden? Nun, bereits 1986 wurde ein „Gesetz zur Bekämpfung (!) des Terrorismus“ erlassen, 2003 in Umsetzung eines Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union ein weiteres zur„Terrorismusbekämpfung“ , und auch das kurz zuvor erlassene, unscheinbar „34.Strafrechtsänderungsgesetz“ genannte Gesetz gehört in die Reihe der gegen Terrorismus gerichteten Kampfgesetze. „Krieg“ und „Kampf“, sind dasbloße Worte, dann sollte man sie nicht unbedingt auf die Goldwaage legen,oder sind es doch Begriffe, dann implizieren „Krieg“ und „Kampf“ einen Feind, gegen den es vorzugehen gilt.
Wenn die Gesetze als das zu Bekämpfende nicht die Terroristen, sondern den Terrorismus nennen, vergleichbar dem Kampf gegen die Cholera oder den Analphabetismus, so verschlägt das nichts: Es handelt sich um Straf gesetze,und Strafe gilt nun einmal nicht dem Terrorismus, sondern den Terroristen. Aber wie der Name der Gesetze zeigt, ist die Bestrafung der Terroristen nur ein Zwischenziel, nicht das Hauptanliegen des Gesetzgebers;offenbar soll durch die Bestrafung der Terroristen der Terrorismus insgesamtbekämpft werden, mit anderen Worten, die Strafe ist ein Mittel zueinem polizeilichen Zweck, ein Schritt im Kampf um Sicherheit. Wie demauch sei, jedenfalls bleibt die Frage: „Kampf“ als Wort oder als Begriff?
Walter de Gruyter GmbH & Co. KG
Artikel in diesem Heft
- Jahresinhaltsverzeichnis Bd. 117
- Aufsätze
- Die Dynamik des materiellen Strafrechtsunter dem Einfluss europäischer und internationalerEntwicklungen
- Die Europäisierung des Strafrechtsaus der polnischen Sicht
- Strafgesetzgebungstechnik in Deutschland und Europa
- Unterschiede zwischen Strafverfahrensordnungenund ihre kulturellen Hintergründe
- Terroristen als Personen im Recht?
- „Krieg gegen den Terror“ –Konsequenzen für ein rechtsstaatliches Strafrecht
- Diskussionsbeiträge der Strafrechtslehrertagung 2005in Frankfurt/Oder
- Strafrecht in der Europäischen Union
- Inwieweit erlaubt die Europäische Verfassungein europäisches Strafgesetz?
- Rechtsanalyse
- Zur Strafbarkeit des untauglichen Versuchs –ein Zwischenruf aus rechtsvergleichender Sicht
- Rechtslage
- Die Strafbarkeit der Suizidteilnahmenach ungarischem Strafrecht
- Die Entwicklung der Strafjustiz in Südafrika seit 1994
- Strafrechtsreform
- Das neue italienische Gesetz über Sklaverei und Menschenhandel(Gesetz Nr. 228 vom 11. August 2003)
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- Aufsätze
- Die Dynamik des materiellen Strafrechtsunter dem Einfluss europäischer und internationalerEntwicklungen
- Die Europäisierung des Strafrechtsaus der polnischen Sicht
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- Rechtslage
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- Strafrechtsreform
- Das neue italienische Gesetz über Sklaverei und Menschenhandel(Gesetz Nr. 228 vom 11. August 2003)
