Band 61, Heft 1

Durch das Anfang 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz) wurde die ambulante telemedizinische Versorgung in den Leistungskatalog der GKV-Regelversorgung integriert. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwiefern derzeit Möglichkeiten der Finanzierung und Nutzung von assistierenden Technologien in den sozialen Sicherungssystemen Deutschlands bestehen. Ziel ist es, die Umsatzpotenziale dieser Technologien besser einschätzen zu können. Die zentralen Ergebnisse des Beitrages verdeutlichen, dass die gesetzliche Neuregelung des § 137e SGB V die Finanzierung von Telemedizin bzw. assistierenden Technologien grundsätzlich ermöglicht. Das Umsatzpotenzial hängt allerdings in hohem Maße davon ab, welche telemedizinischen Verfahren als Standardleistungen in die Regelversorgung aufgenommen werden und inwiefern das Umsatzpotenzial durch die Entwicklung und Umsetzung passender Geschäftsmodelle realisiert wird.

Der Beitrag zeichnet aus politikgeschichtlicher Sicht das leben und Wirken von Gustav Möller nach, einem vichtigen Vordenker der schwedischen Sozialdemokratie zwischen den 1920er und 1950er Jahren. Ziel ist es, die Bedeutung des ehemaligen Parteisekretärs und Sözialministers für den sozialdemokratischen Pfad von Wohlfahrtsstaatlichkeit – auch im Kontext der heutigen Theorie- und Reformdebatten – zu würdigen. Es wird gezeigt, dass die Kindheit im Armuts- und Arbeitermilieu von Malmö ebenso wie spätere programmatische Einflüsse der dänischen Sozialdemokratie einen prägenden Einfluss auf die Entwicklung seiner Grundideen einer generellen Wohlfahrtspolitik hatten. Der von Gustav Möller als Sozialminister zwischen 1924–1926 und 1932–1951 eingeleitete Ausbau sozialer Grundsicherung macht deutlich, dass ihm eine herausragende Bedeutung als Vordenker eines „universalistischen Wohlfahrtsstaates“ sowohl in Anlehnung als auch in Abgrenzung zum britischen „Beveridge-Plan“ zukommt. Die heute als „Möller-Linie“ bezeichnete Variante sozialpolitischen Denkens ist in praktischer und theoretischer Hinsicht als zentrale Grundlage für die spätere Unterscheidung zwischen universalistischer und selektivistischer Wohlfahrtpolitik nach Richard M. Titmuss (1967) einzustufen.

Den Gegenstand des vorliegenden Beitrags bilden konzeptionelle Überlegungen zu einer nicht-funktionalistischen Funktionsanalyse des Sozialstaats in neomarxistischer Tradition. Das in den Sozialstaatsdebatten der 1970er und 1980er Jahre entwickelte methodologische Programm neomarxistischer Funktionsanalysen war aufgrund von zwei Sackgassen – dem Funktionalismus-Problem und dem Rückführungs-Problem – erheblicher Kritik ausgesetzt und verlor in der Folge an Bedeutung. Im Beitrag wird vorgeschlagen, diese Sackgassen mittels einer Rekonzeptualisierung des Staates als Wissensapparat zu korrigieren. Am Beispiel einer Fallstudie zur Entstehung der 2005 in Deutschland in Kraft getretenen ‚Hartz IV‘-Reform wird erläutert, wie eine auf dem präsentierten Ansatz basierende Policy-Analyse und -Kritik in spezifischen Politikfeldern aussehen könnte.