Band 60, Heft 4

In diesem Beitrag werden die Eistellungen der Bevölkerung zu Reformen im deutschen Gesundheitssystem untersucht. Als Datengrundlage dient das German Internet Panel von 2013. Unter den Befragten ist ein breiter Konsens zu erkennen, dass der Staat eine umfassende, solidarisch finanzierte Ge­sundheitsversorgunggewährleisten solle. Etwa die Hälfe der Unfrageteilnehmerfordert, mehr Geld für die Gesundheitsversorgung auszugeben. Nur eine Minderheit spricht sich für Kostensenkungen aus. Etwa ein Drittel der Befragten wäre bereit, für Verbesserungen der Gesundheitsversorgung einen größeren privaten Anteil als bisher zu leisten. Auch wenn in früheren Umfragen noch nie eine so hohe Bereitschaft für steigende Gesundheitsausgaben gemessen werden konnte, stößt diese an Grenzen. Die Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen wie auch die Einschränkung medizinischer Leistungen werden von vielen Befragten abgelehnt. Geringer sind die Widerstände gegen Steuererhöhungen.

Modellrechnungen gehen in Zukunft von einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen und einem zunehmendem Finanzierungsbedarf der sozialen Pflegeversicherung aus. Die Methodik der bisherigen Berechnungen ist jedoch zumeist sehr undifferenziert, insbesondere mit Blick auf Unterschiede in der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen zwischen Männern und Frauen. Hier setzt die vorliegende Untersuchung an und ermittelt auf Basis von Routinedaten alters- und geschlechtsspezifische Ausgabenprofile für Pflegeversicherungsleistungen. Die Ergebnisse zeigen, dass es vor allem in den hohen Altersgruppen zu Unterschiedenen in der Höhe der Pflegeausgaben zvischen Männern und Frauen kommt, die durch Abweichungen im Inanspruchnahmeverhalten erklärt werden können. Die Verwendung von differenzierten Ausgabenprofilen in Modellrechnungen kann dazu beitragen, die Effekte der Bevölkerungsentwicklung auf die Entwicklung der Pflegeausgaben realitätsorientierter abzuschätzen.

Die Sicherung angemessenen Wohnens erfolgt nachfrageseitig über ein duales System aus Mindestsicherung und vorrangigen Leistungen, denen das Wohngeld und der Kindenzuschlag gehören. Die Unterschiede dieser Transferleistungen hinsichtlich der Zielgruppen und behördlichen Zuständigkeiten, der Leistungsberechnung sowie der Definition von Einkommen, Vermögen und Unterkunftskosten sind mit Inkonsistenzen, Gerechtigkeitslücken und Fehlanreizen verbunden. Außerdem erzeugen sie erheblichen Verwaltungsaufwand. Eine einheitliche Leistungsberechnung könnte das System spürbar vereinfachen und dabei gerechter sowie anreizkompatibler gestalten.

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit gehört in Deutschland spätestens seit der Rentenreform 1992 zu den Kernzielen staatlicher Sozialpolitik. Die gesetzlichen Möglichkeiten des vorzeitigen Ausstiegs aus dem Erwerbsleben wurden Schritt für Schritt eingeschränkt, die Altersgrenzen für den Renteneintritt angehoben. Im Gegenzug wurde die tarifliche und betriebliche Regulierung des Rentenübergangs gefördert. Der folgende Beitrag fragt nach den Auswirkungen dieser Steuerungspolitik auf die kollektivvertraglichen Handlungsebenen und die individuellen Übergangsbedingungen der Beschäftigten. Anhand qualitativer und quantitativer Daten wird ein Überblick über die Entwicklung der Gestaltung, Verbreitung und Nutzung des tariflichen und betrieblichen Rentenübergangs gegeben. Dabei zeigt sich, dass auch dieser von erheblichen Erosionstendenzen geprägt ist.