Volume 60, Issue 3

Die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre in Deutschland, Frankreich, Schweden und Großbritannien haben die Aufstockung niedriger Erwerbseinkommen durch ergänzende Leistungen des Mindestsicherungssystems institutionalisiert. Diese kombilohn-ähnlichen Leistungen federn die Erosion des Alleinverdienermodells in unterschiedlichen Varianten ab – neben der Höhe variiert im Vergleich der untersuchten Länder auch, ob sie getrennt von den Leistungen für Erwerbslose erbracht werden oder in diese integriert sind. Im vorliegenden Beitrag wird untersucht, inwieweit diese ergänzenden Leistungen zur Reduzierung von Armut unter Alleinerziehenden beitragen. Im Ergebnis werden Sicherungslücken über verschiedene Geschlechterregime und Arten von Mindestsicherungssystemen hinweg sichtbar: Erwerbstätige Alleinerziehende sind trotz hoher Verbreitung einkommensergänzender Leistungen und umfassender Erwerbsbeteiligung auch in Ländern wie Schweden oder Frankreich ähnlich häufig armutsgefährdet wie in Deutschland und Großbritannien.

Die Analyse der Arbeitszeitwünsche von Erwerbstätigen trägt zu einer Vervollständigung des Arbeitsmarktbildes für Deutschland bei und ist aufgrund der demografisch bedingt sinkenden Zahl von Personen im erwerbsfähigen Alter auch langfristig von Interesse. So besteht die Hoffnung, einen Teil des prognostizierten Rückgangs an Arbeitsvolumen durch die Erfüllung der Arbeitszeitwünsche von Unterbeschäftigten abfedern zu können. Wie der vorliegende Beitrag auf Grundlage von Daten des Mikrozensus zeigt, wäre im Jahr 2010 eine dreiprozentige Erhöhung des Arbeitsvolumens möglich gewesen, wenn alle Arbeitszeitwünsche realisiert worden wären. Ein Großteil dieser Wünsche wurde dabei von unterbeschäftigten Teilzeittätigen geäußert. Die Untersuchung der Unterbeschäftigung in Teilzeit zeigt jedoch, dass vor allem jene Personen unterbeschäftigt sind, die generell Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Eine zukünftig bessere Arbeitsmarktintegration der Unterbeschäftigten in Teilzeit kann daher – ähnlich wie bei den Erwerbslosen – nicht einfach erwartet werden.

Die Europäische Kommission strebt eine engere Koordinierung der nationalen Lohnpolitiken an. Die Sozialpartner stehen diesem Streben ablehnend gegenüber, weil sie darin einen gravierenden Eingriff in die Tarifautonomie sehen. Auch wenn eine verbindliche Koordinierung der Lohnpolitik auf europäischer Ebene rechtliche Probleme aufwirft, kann sie aus volkswirtschaftlicher Sicht unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll sein. Die in diesem Beitrag vorgenommene Analyse zeigt allerdings, dass für die beteiligten Akteure keine ökonomischen Anreize bestehen, um sich auf eine gemeinsame lohnpolitische Zielsetzung zu einigen. Zudem gibt es in der wissenschaftlichen und politischen Debatte keinen Konsens darüber, wie eine Koordinierungsregel zur Verteilung der Lasten einer gemeinsamen Lohnpolitik aussehen könnte. Aufgrund dieser Konflikte und Interessenlagen ist aktuell nur eine informelle Koordinierung der Lohnpolitik in der Eurozone realistisch. Das von der Europäischen Kommission begonnene Monitoring der Lohnstückkostenentwicklung kann hierzu einen Beitrag leisten. Es schafft die notwendige Transparenz sowie möglicherweise auch die erforderliche Akzeptanz bei den Sozialpartnern, um lohnpolitische Korrekturen auf nationaler Ebene durchzusetzen.

Innovationen im Bereich der Technik sind omnipräsent. In der Sozialpolitik wird der Begriff Innovationen selten verwendet, häufiger wird von Reformen gesprochen. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, wie sozialpolitische Innovationen in die soziale Welt kommen. Am Beispiel der sozialpolitischen Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wird gezeigt, ob und wie dieses an tradierte Deutungsmuster des bundesdeutschen Sozialmodells anknüpft, über diese hinausreicht oder mit diesen kollidiert. Im Zentrum des Beitrags steht die Analyse von Gruppendiskussionen, die nicht nur inhaltliche Deutungsmuster des BGE, sondern insbesondere deren Qualität als konsistente oder gebrochene Muster offenlegt. Die künstlich erzeugte kommunikative Dynamik der Diskussionen lässt auf sozialer Mikroebene Prozesse gesellschaftlicher Dynamik, Statik sowie Macht entstehen. Im ‚Kleinen‘ wird gezeigt, wie voraussetzungsvoll die Durchsetzung sozialpolitischer Innovationen im ‚Großen‘ ist.