Volume 58, Issue 4

In der kommunalen Jugendhilfepolitik ist eine zunehmende Ökonomisierung und Vermarktlichung zu beobachten. Diese erfolgt nicht nur über geänderte Vertragsbeziehungen zwischen freien Trägern und Kommunen sowie über die Zulassung neuer Anbietertypen, sondern auch über zunehmend wettbewerbliche Trägerauswahlverfahren. Klassische korporatistische Auswahlverfahren, die über Verhandlungen erfolgen, werden zunehmend durch wettbewerbliche Verfahren bis hin zu vergaberechtlichen Ausschreibungen abgelöst. Hinter den Entscheidungen der Kommunen für ein bestimmtes Trägerauswahlverfahren stehen verschiedene Strategien. Diese spiegeln die Machtverhältnisse zwischen Verwaltung und Kommunalparlament wider und sind durch unterschiedliche Offenheit gegenüber neuen Trägern und Formen des Wettbewerbs geprägt.

‚Vermarktlichung’ gilt europaweit als dominanter Reformtrend im Krankenhaussektor. Die bisherige Debatte hat sich vor allem auf den Verkauf von öffentlichen Krankenhäusern und die Managerialisierung der Krankenhausstrukturen konzentriert. Der vorliegende Beitrag fokussiert demgegenüber auf einen Aspekt, der bislang weniger Beachtung gefunden hat: die Entwicklung der Krankenhausinfrastrukturpolitik. An den Beispielen Deutschland und Frankreich wird die Bereitstellung der Krankenhausinfrastruktur untersucht. Auch wird der Wandel der Instrumente im Bereich der staatlichen Krankenhausinfrastrukturpolitik in Deutschland und Frankreich seit 1990 diskutiert. Neben dem empirischen Vergleich leistet der Beitrag in analytischer Hinsicht eine Weiterentwicklung des ‚Tools-of-Government-Ansatzes‘: Es wird eine Typologie entfaltet, die zu einem verbesserten Verständnis der Entwicklungen, die unter den Begriff der Vermarktlichung gefasst werden, beitragen soll. Dabei wird der beobachtete Instrumentenwandel systematisch in Beziehung mit einem möglichen Wandel des Staates gesetzt.

Aktuelle Veränderungen in der Kinderund Jugendhilfe werden in den Diskursen der Sozialpädagogik und der Sozialen Arbeit oftmals in einen Zusammenhang mit zunehmenden Regulierungsund Ökonomisierungstendenzen professionellen Handelns gesetzt. In diesem Beitrag werden Standardisierungsprozesse als interaktiv ausgehandelte Ordnungen konzeptionalisiert und am Beispiel von Fachkräften des Jugendamts, Sozialpädagogen bei freien Trägern sowie (Familien-)Hebammen untersucht. Ausgehend von spezifischen gesetzlich-institutionellen und organisationalen Veränderungen wird der Frage nachgegangen, welche Standardisierungsprozesse bei den genannten Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe zu beobachten sind und welche Bedeutung diese aus der Sicht der Beteiligten für professionelle Interventionen haben.

Mit dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ werden „Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von durch soziale Missstände benachteiligten Ortsteilen“ (§ 171e Abs. 2 BauGB) unterstützt. In der Umsetzung dieses Programms geht es neben baulichen Investitionen auch um die Etablierung und Stärkung von Akteursnetzwerken und sozialer Infrastruktur, die über die Förderung hinaus bestehen bleiben sollen. In diesem Beitrag wird am Beispiel von fünf Kommunen untersucht, wie sich dieses Programmziel in der Praxis äußert und was getan wird, um die angestoßenen Entwicklungen zu verstetigen.

Der Beitrag beschreibt die Entstehung und Entwicklung der Ersatzkassen sowie ihres Verbandes, der am 23. Mai 1912 in Eisenach gegründet wurde. Die Krankenkassen entstanden, um zeitgemäße Formen für den Schutz von Arbeitnehmern im Prozess der Industrialisierung und einhergehender Wanderungsbewegungen zu finden. Die Armenfürsorge erwies sich hierfür als unangemessen, da sie auf dem Heimatprinzip beruhte und somit auf die Bürgerinnen und Bürger der sie tragenden Gemeinde beschränkt war. Während die Ortskrankenkassen aus den Gemeinden und die Betriebskrankenkassen aus den Unternehmen hervorgingen, stehen die Ersatzkassen in der Selbsthilfetradition der Arbeiterbewegung. Dies kommt u. a. in ihrer lange aufrechterhaltenen privatrechtlichen Form zum Ausdruck. Eisenach bildet rückblickend einen Kristallisationspunkt der Geschichte deutscher Sozialpolitik.

Joseph Kardinal Höffner (1906-1987), der 1976 zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt wurde, galt in den 1950er Jahren als einer der führenden Vertreter der katholischen Soziallehre in der Bundesrepublik Deutschland. Höffner wird heute oft als Vertreter einer ‚ordoliberalen Variante der katholischen Soziallehre’ wahrgenommen, mitunter auch vereinnahmt. Ein genauerer Blick auf seine Schriften zeigt aber, dass er sich seit Mitte der 1950er Jahre – im Rahmen der Diskussion um die ‚Neuordnung der sozialen Leistungen’ – zunehmend von ordobzw. neoliberalen Vorstellungen distanzierte und zu einem Anhänger des bundesdeutschen Wohlfahrtsstaates wurde. Der Text zeichnet diesen Wandel vor allem im Vergleich mit den Positionen von Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow nach.