Band 55, Heft 2

Zusammenfassung Mit der Riester-Reform von 2001 ist auch in Deutschland die Regulierung privater 'Vorsorgemärkte einem integralen Teil der Alterssicherungspolitik geworden. Der Beitrag untersucht anhand selbst erhobener Daten die Entwicklung marktregulativer Politik nach der Riester-Reform am Beispiel der 2006 in Kraft getretenen Unisex-Tarife für die Riester-Rente. Wir fragen, wie die neue geschlechtliche Gleichheitsnorm in den Debatten begründet wurde und wie sich die Forderung nach Unisex-Tarifen im politischen Prozess 2003/2004 durchsetzten konnte. Wir identifizieren drei Faktoren, die für die Begründung und Durchsetzung von Unisex-Tarifen wesentlich waren: die politische Definition privater Vorsorgemärkte als sozialstaatlichen Zielen verpflichtete „Wohlfahrtsmärkte“; die Flankierung sozialpolitischer Argumente durch weitere Argumente (rechts-, frauen- und wirtschaftspolitische), die die Unisex-Forderung breit gesellschaftlich verankerten; und neue Akteurskonstellationen, mit einer fraktionsübergreifenden Koalition pro Unisex-Tarife. Das Beispiel der Unisex-Tarife zeigt, dass die Etablierung eines Wohlfahrtsmarktes eine Evolution regulativer Politik in Gang setzt.

Zusammenfassung Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei der Anwendung der EG-Grundfreiheiten auf nationalstaatlich organisierte Sozialsysteme ist umstritten. Die vorherrschende Meinung jedoch ist, dass er auf der Basis der EG-Verträge den Grundfreiheiten zum Durchbruch verhilft. Dies habe eine fortschreitende „Ent-Territorialisierung“ sozialer Sicherungssysteme zur Folge und führe zu einem Wandel ihrer internen Steuerungsmechanismen. Der vorliegende Artikel steigt am Beispiel von aktuellen Fällen im Bereich Patientinnenmobilität, dass der EuGH kein willenloses Instrument der EG-Grundfreiheiten beim Abbau der sozialen Errungenschaften der Mitgliedstaaten ist. Vielmehr scheint der Gerichtshof darum bemüht sein - besonders im Bezug auf Kernbereiche der Mitgliedstaaten - in seiner Rechtsprechung substantiell auf nationale Sensibilitäten einzugehen. Im Falle einer zunehmenden „Vermarktlichung“ sozialstaatlicher Elemente durch die Mitgliedstaaten wird es jedoch schwieriger werden, nationale Bestimmungen vor den Eingriffen des EuGH zu schütten: Wer Vermarktlichungz sät, wird Prozesse vor dem EuGH ernten.

Zusammenfassung Seit den 1990er Jahren lässt sich in mehreren OECD-Gesundheitssystemen des Sozialversicherungstyps die Implementation wettbewerblicher Reformen beobachten. Ein Vergleich von Deutschland und den Niederlanden als zwei Vertretern dieses Typs zeigt, dass diese Reformen eine Eigendynamik entwickeln: Einmal in einem Teilsegment eingeführter Wettbewerb erfordert „mehr“ Wettbewerb und Re-Regulierung. Von der freien Kassenwahl gingen in beiden Staaten zunächst steigende Anreise zur Risikoselektion aus. Um dieser Fehlentwicklung Einhalt gebieten, verbesserte der Gesetzgeber die Risikoadjustierung und eröffnete Möglichkeiten zur Anbieterselektion. Als Konsequenz wird das korporatistische Steuerungsmodell sukzessive durch Marktwettbewerb und staatliche Hierarchie ergänzt oder sogar substituiert.

Zusammenfassung Der folgende Beitrag beinhaltet neben einer kurzen historischen Rückschau auf die Entwicklung von Wohnungsnot und Wohnungslosenhilfe in Schweden aktuelle empirische Daten zum Problemfeld. Es werden sowohl Befunde der schwedischen Regierung als auch der kommunalen Ebene vorgestellt. Neben definitorischen Problemen und den Ursachen und Strukturmerkmalen von Wohnungslosigkeit werden das Hilfesystem und gegenwärtige Reformbestrebungen untersucht. Der Beitrag basiert auf Experteninterviews, die im Rahmen eines Austauschprojekts 2007 und 2008 in verschiedenen Sozialen Diensten, überwiegend jedoch in Göteborg und Malmö, geführt wurden. Auch Dokumente der Städte, Sozialer Dienste und der Regierung wurden analysiert. Im Ergebnis zeigt der Beitrag, dass Wohnungslosigkeit in Schweden seit den 1990er Jahren als ein wachsendes soziales Problem anerkannt ist. Gleichzeitig war in Schweden seit dem Ende der 1990er Jahre ein ökonomisches Wachstum und eine rückläufige Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Sozialpolitisch wird auf die neue Wohnungsnot aber offenbar weniger strukturell, etwa über sozialen Wohnungsbau, sondern eher individualisierend mit sozialarbeiterischen Maßnahmen reagiert, insbesondere mit einem sozialarbeiterischen Stufenmodell. Hinsichtlich des Ausmaßes von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit nähert sich dieses Problem in Schweden dabei der aktuellen Situation in Deutschland an. Unterschiede finden sich jedoch in der Struktur des Hilfesystems. Die Analyse zeigt schließlich, dass der schwedische Wohlfahrtsstaat im Bereich bedürftigkeitsgeprüfter Leistungen der Grundsicherung und der Sozialen Dienste eben doch nicht so „armutsfest“ ist wie im Fachdiskurs häufig angenommen wird.