Die Evolution marktregulativer Politik

Zusammenfassung

Mit der Riester-Reform von 2001 ist auch in Deutschland die Regulierung privater 'Vorsorgemärkte einem integralen Teil der Alterssicherungspolitik geworden. Der Beitrag untersucht anhand selbst erhobener Daten die Entwicklung marktregulativer Politik nach der Riester-Reform am Beispiel der 2006 in Kraft getretenen Unisex-Tarife für die Riester-Rente. Wir fragen, wie die neue geschlechtliche Gleichheitsnorm in den Debatten begründet wurde und wie sich die Forderung nach Unisex-Tarifen im politischen Prozess 2003/2004 durchsetzten konnte. Wir identifizieren drei Faktoren, die für die Begründung und Durchsetzung von Unisex-Tarifen wesentlich waren: die politische Definition privater Vorsorgemärkte als sozialstaatlichen Zielen verpflichtete „Wohlfahrtsmärkte“; die Flankierung sozialpolitischer Argumente durch weitere Argumente (rechts-, frauen- und wirtschaftspolitische), die die Unisex-Forderung breit gesellschaftlich verankerten; und neue Akteurskonstellationen, mit einer fraktionsübergreifenden Koalition pro Unisex-Tarife. Das Beispiel der Unisex-Tarife zeigt, dass die Etablierung eines Wohlfahrtsmarktes eine Evolution regulativer Politik in Gang setzt.