Band 55, Heft 1

Zusammenfassung Dieses Heft der ZSR enthält die Beiträge von Hans Günter Hockerts, Franz-Xaver Kaufmann, Gerhard A. Ritter und Hans F. Zacher zum Symposium „Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland“, das am 26. und 27. November 2008 abgehalten wurde. 1 Sein Anlass und Mittelpunkt war die Besichtigung des kurz zuvor abgeschlossenen Werkes „Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945“, eines Großforschungsprojektes, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wurde und dessen Produkte von ihm und dem Bundesarchiv in 21 Bänden herausgegeben werden.2 An diesem Großunternehmen hatten Hockerts, Kaufmann, Ritter und Zacher maßgeblich mitgewirkt - als Ratgeber und Autoren sowie als Bandherausgeber, so Hockerts und Ritter. Weil ihre Beiträge zum vorliegenden Heft aufs engste mit der „Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945“ zusammenhängen, ist es angezeigt, zunächst dieses Werk zu porträtieren.

Zusammenfassung Der begriff ‚Sozialpolitik‘ lässt sich von drei unterschiedlichen Gesichtspunkten her thematisieren: (1) aus einer institutionalistischen Perspektive mit Blick auf die Entwicklung der ,social policies‘, (2) hinsichtlich der von politischen Machtverhältnissen und Problemkonjunkturen abhängigen ,social politics‘ und (3) bezüglich der Entwicklung der sozialpolitischen Ideen (,social-political ideas‘). Der Beitrag fokussiert insbesondere auf diese letzte Dimension und fragt nach Kontinuitäten und Veränderungen im Sozialstaatsverständnis. Anhand der drei Leitbegriffe ,Schutz - Sicherung - Befähigung‘ wird die zunehmende Komplexität und erforderliche Reflexivität der ins Auge gefassten sozialpolitischen Zusammenhänge verdeutlicht. Die dreifache Dimensionierung von Sozialpolitik als social politics, social policies und socio-political ideas gewinnt ihren Sinn erst, wenn die drei Dimensionen im Zusammenhang betrachtet werden. Nur insoweit sie miteinander in Austausch treten und gemeinsame Vorverständnisse von Problemen, Maßnahmen und Wirkungsbedingungen entwickeln, ist eine Rationalisierung von Sozialpolitik möglich. Die Wissensbasis der deutschen Sozialpolitik ist jedoch hochgradig fragmentiert und wird ganz überwiegend von den politischen Akteuren verwaltet und der Öffentlichkeit nur in selektiver Form zugänglich gemacht. Es gibt auch keine allgemein akzeptierten Ordnungsvorstellungen, die einen Rahmen für die Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Wissenschaft bilden könnten. Um eine solch übergreifende Perspektive zu schaffen, bedarf es einer öffentlichen Institution: Notwendig ist die Gründung eines ,Sozialstaatsrats‘, der ein gemeinsames öffentliches Wissen schafft und die spezifische Rationalität des Sozialstaates in der politischen Debatte hält.

Zusammenfassung Die Geschichte des Sozialstaates in Deutschland war von Anfang an, und ganz besonders seit 1945, in höchstem Maße eine Geschichte des Einschlusses, des Ausschlusses und der Offenheit. Entsprechend fand die Entwicklung des deutschen Sozialstaates ihren charakteristischen Ausdruck im Wandel der Reichweite, des Inhalts und der Gestalt des Einschlusses, des Ausschlusses und der Offenheit. Das nationalstaatliche Grundmuster hatte sich seit der Achsenzeit um 1800 gebildet. Die wesentlichen Elemente: Staatsgebiet; Staatsangehörige versus Fremde; Teilhabe durch Gebrauch der Freiheit versus Teilhabe durch soziale Leistungen. Nach 1933 fügte die nationalsozialistische Herrschaft dem nationalstaatlich Üblichen des Ausschlusses den willkürlichen Ausschluss durch die absolute Entrechtung der „Fremdrassigen“ und „Gemeinschaftsfremden“ hinzu, von 1939 an die imperialistische Perversion des Einschlusses und des Ausschlusses durch Unterwerfung und Vernichtung. Die historische Verantwortung dafür kennzeichnet seither und bis heute die spezifisch deutsche Arena des Einschlusses und des Ausschlusses. Nach 1945 maximierten darüber hinaus die Folgen des Kriegs die Nachfrage nach Einschluss, während die geschichtslosen Strukturen der Besatzungsherrschaft, der Zonen und der neuen Länder viele der Antworten neu zu erfinden hatten. Von 1949 an unterschieden sich die Konzepte von Einschluss, Ausschluss und Offenheit in den beiden deutschen Staaten grundlegend. Die Deutsche Demokratische Republik sah sich als ein im Inneren und nach außen geschlossener Staat. Die Bundesrepublik sah sich als ein im Inneren und nach außen offener Staat. Sie war nicht nur der Staat ihrer Einwohner. Sie war auch der Treuhänder des „ganzen Deutschland“ und versuchte so auch allen Staatsbürgern des Deutschen Reiches und den in seiner Verantwortung stehenden Volkszugehörigen Einschluss zu gewähren. Faktisch vor allem dann, wenn sie in ihr Gebiet zuwanderten oder in anderen Staaten den Schutz der Bundesrepublik einfordern konnten. Zugleich aber war die Bundesrepublik ein Staat von europäischer und weltweiter Offenheit, der bereit war und ist, Einschluss, Ausschluss und Offenheit nach gemeinsamen supranationalen oder internationalen Regeln zu gestalten. Die Doppelnatur der Bundesrepublik als deutscher Teilstaat und Treuhänder des Deutschen Reiches ist mit der Vereinigung weggefallen. Dagegen hat sich die europäische Integration des mitgliedstaatlichen und des gemeinschaftlichen Zusammenspiels von Einschluss und Ausschluss vertieft. Und die transnationale Dynamik der „globalen Welt“ hat der nationalstaatlichen Verantwortung ebenso wie der internationalen Mitverantwortung der Bundesrepublik für eine angemessene Ordnung des Einschlusses und Ausschlusses für möglichst alle Menschen größte Relevanz vermittelt.

Zusammenfassung Die Epoche des Ost-West-Konflikts brachte im gespaltenen Deutschland zwei unterschiedliche Sozialstaatstypen hervor. Der Beitrag zeigt, dass die Typenbildung großenteils von der Antwort auf Zwei Grundfragen abhing: (1) Soll die Sozialpolitik die Kräfte des Marktes korrigieren oder ausschalten? (2) Verbindet sich der Sozialstaat mit dem demokratischen Verfassungsstaat oder löst er sich aus dieser Bindung? Sodann fasst der Beitrag einige Haupt- und Wendepunkte im Prozess der sozialpolitischen Auseinanderentwicklung und der wechselseitigen Beeinflussung in den Blick. Während der planwirtschaftliche Versorgungsstaat am Ende zusammenbrach, geriet auch das westdeutsche Sozialstaatsmodell in Bedrängnis. So sensibilisiert die Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945 für die fortwährende Notwendigkeit, nach Gleichgewichtspunkten im Mischungsverhältnis von Marktkräften und Staatseinfluss zu suchen.

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht die Rolle, die die Sozialpolitik sowohl im Vorfeld als auch nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung gespielt hat. Die Herstellung der deutschen Einheit wurde insbesondere durch einen umfassenden sozialrechtlichen und sozialpolitischen Institutionentransfer von West nach Ost bewältigt. Dabei kam es zu gravierenden und möglicherweise auch vermeidbaren Fehlern. Zu nennen sind hier insbesondere die Finanzierung der Einheitskosten mit den Mitteln der Sozialversicherung sowie Fehleinschätzungen in Bezug auf die Produktivität der DDR-Ökonomie bzw. hinsichtlich des notwendigen Sanierungsbedarfs. Gleichwohl war der Institutionentransfer im Grundsatz alternativlos und die Absicherung der deutschen Einheit durch die Übertragung des bundesdeutschen Sozialsystems zählt zu den großen Leistungen der politischen Kräfte, der staatlichen Verwaltung und vor allem auch der Selbstverwaltungsorgane des deutschen Sozialstaats.

Zusammenfassung Seit der Wiedervereinigung ist der Anteil von Selbstbeteiligungen bei der Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems stark angestiegen. Aus distributiver Sicht impliziert die Verschiebung von Krankenkassenbeiträgen zu Selbstbeteiligungen eine den Solidargedanken konterkarierende Mehrbelastung von Einkommensschwachen und chronisch Kranken zugunsten von Einkommensstarken und Gesunden. Eine Rückkehr zur zuzahlungsfreien Finanzierung erscheint allerdings aufgrund der damit implizierten Nachfrageeffekte weder aus der Perspektive der Eigenverantwortlichkeit noch aus der Perspektive der Solidargemeinschaft zielführend zu sein. Daher empfiehlt sich die Einführung einer einkommens- und morbiditätsadjustierten Selbstbeteiligung („Fair Fee“) im Moment der Auswahl einer medizinischen Leistung. Auf Grundlage der elektronischen Gesundheitskarte wird daher ein Vorschlag zur Implementation der Fair Fee entwickelt.