Schutz – Sicherung – Befähigung

Zusammenfassung

Der begriff ‚Sozialpolitik‘ lässt sich von drei unterschiedlichen Gesichtspunkten her thematisieren: (1) aus einer institutionalistischen Perspektive mit Blick auf die Entwicklung der ,social policies‘, (2) hinsichtlich der von politischen Machtverhältnissen und Problemkonjunkturen abhängigen ,social politics‘ und (3) bezüglich der Entwicklung der sozialpolitischen Ideen (,social-political ideas‘). Der Beitrag fokussiert insbesondere auf diese letzte Dimension und fragt nach Kontinuitäten und Veränderungen im Sozialstaatsverständnis. Anhand der drei Leitbegriffe ,Schutz - Sicherung - Befähigung‘ wird die zunehmende Komplexität und erforderliche Reflexivität der ins Auge gefassten sozialpolitischen Zusammenhänge verdeutlicht.

Die dreifache Dimensionierung von Sozialpolitik als social politics, social policies und socio-political ideas gewinnt ihren Sinn erst, wenn die drei Dimensionen im Zusammenhang betrachtet werden. Nur insoweit sie miteinander in Austausch treten und gemeinsame Vorverständnisse von Problemen, Maßnahmen und Wirkungsbedingungen entwickeln, ist eine Rationalisierung von Sozialpolitik möglich. Die Wissensbasis der deutschen Sozialpolitik ist jedoch hochgradig fragmentiert und wird ganz überwiegend von den politischen Akteuren verwaltet und der Öffentlichkeit nur in selektiver Form zugänglich gemacht. Es gibt auch keine allgemein akzeptierten Ordnungsvorstellungen, die einen Rahmen für die Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Wissenschaft bilden könnten. Um eine solch übergreifende Perspektive zu schaffen, bedarf es einer öffentlichen Institution: Notwendig ist die Gründung eines ,Sozialstaatsrats‘, der ein gemeinsames öffentliches Wissen schafft und die spezifische Rationalität des Sozialstaates in der politischen Debatte hält.