Volume 48, Issue 6

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat ein vollständig neugefasstes Kodexwerk vorgelegt, das ab 2020 gelten soll. Im Einklang mit internationalen Vorstellungen soll künftig die Mehrheit der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat von Vorstand und Gesellschaft unabhängig sein, hingegen sollen schon zwei von einem Kontrollaktionär unabhängige Mitglieder ausreichen. Zur Vorstandsvergütung, dem zweiten großen Reformanliegen, empfiehlt der Kodex ein Modell mit weitgehenden Vorgaben zu Inhalt, Ablauf und Überprüfung. Zu begrüßen ist der Wegfall des Corporate Governance Berichts und die Aufwertung der Erklärung zur Unternehmensführung zum zentralen Berichtsinstrument. Bei Kritik im Einzelnen ist die Neufassung des DCGK international anschlussfähig und die Kodexregulierung nicht zuletzt durch das offen geführte Konsultationsverfahren gestärkt.

Der Beitrag geht zunächst auf die Geschäftsleiterhaftung ein und hinterfragt dabei die verbreitete Annahme überzogener Haftungsrisiken. Es folgt ein Überblick zu den aktuellen Fragen der D&O-Versicherung. Zuerst wird auf die Veränderungen der Versicherungsprodukte eingegangen. Auf dieser Grundlage werden Probleme des Vergütungscharakters der D&O-Versicherung, der je nach Gestaltung gegeben sein kann, sowie die Zuständigkeitsfragen zum Abschluss behandelt. Schließlich erörtert der Beitrag zentrale Gestaltungsfragen der D&O-Versicherung.

Die Restrukturierungsrichtlinie erfreut sich großer Aufmerksamkeit in der insolvenzrechtlichen Diskussion. Im gesellschaftsrechtlichen Schrifttum wird sie bisher kaum erörtert. Das überrascht schon deshalb, weil ihre Auswirkungen auf das Gesellschaftsrecht beträchtlich sein könnten. Die zentrale Regelung findet sich in Art. 19 der Richtlinie, der sich ausschließlich den Pflichten der Geschäftsleiter in der Krise widmet. Sie gibt dem nationalen Gesetzgeber auf, sicherzustellen, dass die Geschäftsleiter während der drohenden Insolvenz die Interessen der Gläubiger, Anteilseigner sowie sonstiger Interessenträger gebührend berücksichtigen und den Bestand des Unternehmens nicht gefährden. Damit wird die Diskussion zum Unternehmensinteresse um eine europarechtliche Komponente erweitert und das Pflichtenkorsett in der Krise enger geschnürt. Die Einpassung in das nationale Gesellschaftsrecht wirft Folgefragen für die Geschäftsleiterhaftung, die Weisungsgebundenheit der GmbH-Geschäftsführer sowie die Rolle der Geschäftsleiter während der Restrukturierung auf. Zugleich gibt die Richtlinie den Geschäftsleitern in der Krise zusätzliche Instrumente in die Hand und bricht so den bisherigen Entscheidungsdualismus zwischen außergerichtlicher Sanierung und Insolvenzantragstellung auf.

Die Schiedsfähigkeit-Trilogie des BGH ist vielfach besprochen, die Anforderungen an Schiedsvereinbarungen über gesellschaftsrechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten in zahlreichen Beiträgen diskutiert worden. Zuletzt ist die Entscheidung Schiedsfähigkeit III verbreitet auf Kritik und Ablehnung im Schrifttum gestoßen. So sehr diese Kritik auch berechtigt ist, so wenig ist bislang erkannt und herausgearbeitet worden, dass der Grundmangel der Schiedsfähigkeit -Rechtsprechung bereits in der Entscheidung Schiedsfähigkeit II liegt. In dieser Entscheidung vermischt der BGH in dogmatisch unzulässiger Weise das Kriterium der Schiedsfähigkeit mit den Anforderungen des § 138 BGB. Dies aufzuzeigen, möchte dieser Beitrag nachholen. Dazu sind zunächst die Anforderungen der Schiedsfähigkeit gem. § 1030 ZPO, insbesondere Abs. 3 ZPO, und die materiell-rechtlichen Anforderungen des § 138 Abs. 1 BGB abzugrenzen und zu untersuchen. Ist ihr jeweiliger gesetzlicher Inhalt erkannt, können Schiedsvereinbarungen über gesellschaftsrechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten daran gemessen werden. Dies erfolgt den BGH-Entscheidungen folgend zunächst für die GmbH, sodann in einem Seitenblick für die AG und SE. Abschließend wird das Personengesellschaftsrecht näher untersucht.