Volume 34, Issue 6

I. Problemstellung   II. Zur Ausgestaltung der Kapitalbindung in den Gesellschaftsrechtsrichtlinien   III. Zur Begründung zwingender gesellschaftsrechtlicher Gläubigerschutzbestimmungen aus ökonomischer Sicht 1. Paradigma der Vertragsfreiheit 2. Legitimierbarkeit gläubigerschützender Gesetzesnormen 3. Zwischenergebnis   IV. Funktionsweise gläubigerschützender Kapitalerhaltungsnormen zur Eindämmung von Marktversagensphänomenen 1. Vorvertragliche Informationsasymmetrien 2. Nachvertragliche Informationsasymmetrien und unvollständige Verträge 3. Fazit   V. Das gesellschaftsrechtliche Kapitalerhaltungssystem in der Kritik 1. Gläubigerschädigende Investitionsanreize 2. Fragwürdiger materieller Gehalt einer Nennkapitalziffer 3. Mangelnde Anpassungsfähigkeit des nominellen Kapitalerhaltungsregimes an die Entwicklungsdynamik von Unternehmen 4. Mangelnde Eignung für ein effizientes Signalling durch Eigenkapitaltransaktionen 5. Hohe Kosten der Durchsetzung eines nominellen Kapitalerhaltungsregimes 6. Fazit der Kritik und Reformmöglichkeiten   VI. Regulierungsalternativen zum Gläubigerschutz durch gesellschaftsrechtliche Kapitalerhaltung 1. Die verbleibende Bedeutung bilanzbasierter Ausschüttungssperren in Rechtskreisen ohne nominelles Kapitalerhaltungsregime 2. Situative Ausschüttungsbegrenzungen 3. Pflichtversicherung 4. Das Alternativmodell in der Diskussion: Zum Phänomen der Pfadabhängigkeit gesellschaftsrechtlicher Schutzmechanismen   VII. Empirischer Befund   VIII. Zur Zukunftsperspektive der Kapitalerhaltung im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht

I. Einleitung/Überblick   II. Allgemeine Überlegungen 1. Schutzzwecke eines Systems der Gesellschafterhaftung 2. Gläubigerschutzkonzepte/-alternativen 3. Funktionen des Stammkapitals 4. Resümee   III. Überlegungen zum deutschen Recht 1. Systematischer Überblick über die Haftungsnormen des deutschen Rechts 2. Bemerkungen zu Einzeltatbeständen 3. Rechtspolitischer Ausblick   IV. Schlussbemerkung

I. Vorbemerkungen 1. Europarechtlicher Auslöser der Problematik 2. Folge: Vermehrte Gründungen von Limiteds in Deutschland   II. Strafbarkeit des Direktors einer Limited in ausgewählten Deliktsfeldern 1. Strafbarkeit nach dem GmbHG 2. Strafbarkeit nach den §§ 283 ff StGB 3. Strafbarkeit wegen Untreue (§ 266 StGB)   III. Fazit

I. Einführung 1. Praktische Relevanz der „Missbrauchsfrage“ 2. Fallbeispiele 3. Ein erster Befund   II. Der Tatbestand des Art. 11 SE-RL 1. „missbraucht wird“ 2. „Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten“ 3. „im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften“ und Diskriminierungsverbot 4. „geeignete Maßnahmen“   III. Missbrauch und Vorher-Nachher-Prinzip 1. Grundfragen 2. ErwG 18 Satz 2 SE-RL – Gründung einer SE 3. ErwG 18 Satz 3 SE-RL – strukturelle Änderungen einer gegründeten SE 4. Gleichstellungslösung auch beim Vorher-Nachher-Prinzip   IV. Nationale Umsetzung 1. Zulässigkeit nur einer Unterschreitung des in der SE-Richtlinie vorgesehenen Schutzniveaus 2. Reichweite der Missbrauchsvorschriften des SEBG 3. Die Strafvorschrift des § 45 Abs. 1 Nr. 2 SEBG   V. Zusammenfassung   VI. Ausblick: Die SE-Richtlinie im Schatten des Europäischen Gesellschaftsrechts

HGB §§ 319 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 271 Abs. 2; WirtschaftsprüferO § 49; BGB § 134 1. Ob ein Unternehmen, dessen gesetzlicher Vertreter als Abschlussprüfer tätig ist oder werden soll, i.S.d. § 319 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HGB mit der zu prüfenden Kapitalgesellschaft verbunden ist, beurteilt sich nach § 271 Abs. 2 HGB. 2. Allein ein Verstoß gegen § 49 2. Var. WPO führt nicht gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers zugrunde liegenden Vertrags. BGH, Urteil vom 3. Juni 2004 – X ZR 104/03 (OLG Karlsruhe)