Volume 24, Issue 3

Zusammenfassung Mit der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten der EU trat der Maastricht-Vertrag am 1. November 1993 in Kraft. Dieser Vertrag schuf die rechtliche Grundlage für die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Diese sollte spätestens am 1. Januar 1999 beginnen. Nach anfänglich 11 Mitgliedstaaten ist die Zahl der Mitglieder inzwischen auf 20 gestiegen. Mit weiteren ist zu rechnen, was für den Erfolg des Vorhabens spricht. Dem steht teils fundamentale Kritik entgegen. Wie Otmar Issing, der einstige Chefökonom der Deutschen Bundesbank sowie Gründungs-Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, in diesem Beitrag schreibt, übersieht diese Kritik jedoch meist, dass jede alternative Weichenstellung ihre eigenen Konflikte und Probleme aufgewiesen hätte. Für die Weiterexistenz der Union spreche allein schon die Tatsache, dass die Politik sehr viel Kapital in das Vorhaben investiert habe.

Zusammenfassung Im vorliegenden Beitrag untersuchen Christian von Hirschhausen und Alexander Wimmers die ordnungspolitischen Herausforderungen im Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke und in der Entsorgung radioaktiver Abfälle in Deutschland. Im öffentlichen Diskurs wenig beachtet, befinden sich beide Bereiche bereits heute in einer Schieflage, die sich zu verschlimmern droht: Der Rückbau von Forschungsreaktoren und Leistungsreaktoren ist gegenüber ursprünglichen Plänen erheblich verzögert, daraus folgende Kostensteigerungen stellen private und öffentliche Finanzierungskonzepte in Frage. Es wäre daher notwendig, den Prozess zu beschleunigen und wettbewerbliche Ausschreibungslösungen in Deutschland und auch in Europa zu nutzen. Noch dringlicher ist der Reformbedarf in der Entsorgung radioaktiver Abfälle, die durch die angekündigte Verschiebung um mehrere Jahrzehnte außer Kontrolle zu geraten droht; der Prozess dürfte mehr als 100 Jahre in Anspruch nehmen. Angesichts der drohenden Verzögerung der Prozesse gilt es, Lösungen für die absehbare Überbelastung des öffentlichen Fonds zur Finanzierung der Entsorgung radioaktiver Abfälle (KENFO) zu entwickeln.

Zusammenfassung Die Veröffentlichung der Briefe des bedeutenden deutschen Nationalökonomen Walter Eucken aus den Jahren 1907–1932 ist ein Ereignis. Wie Karen Horn in diesem kurzen Hinweis schreibt, bilden sie den Auftakt der lange ausstehenden Gesamtedition des Eucken’schen Werks – und der Nachlass birgt noch weitere Schätze. Gleichzeitig ist nun auch die erste Eucken-Biographie erschienen. Beide Bücher bieten tiefe Einblicke in die geistige Verwurzelung und Entwicklung eines Gelehrten in dramatischer Zeit. Sein Erbe ist bis heute von großer Bedeutung.

Zusammenfassung Anders als den steigenden Neuvertragsmieten in vielen deutschen Großstädten wird den nur langsam steigenden Bestandsmieten wenig Raum in der öffentlichen Debatte um bezahlbaren Wohnraum eingeräumt. In diesem Beitrag zeigen Bernd Raffelhüschen und Sebastian Will auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, dass die Einkommen in den zurückliegenden Jahren stärker gestiegen sind als die Bestandsmieten. In ganz Deutschland ist die Erschwinglichkeit des Wohnens zur Miete in den vergangenen zehn Jahren konstant geblieben. Die Autoren beleuchten die Verteilungsaspekte der Mietkostenbelastung durch Differenzierung nach Einkommen, Alter, Erwerbsstatus und Haushaltsstruktur. Aus der Heterogenität der subjektiven und objektiven Belastung können gesellschaftliche Spannungen entstehen.

Zusammenfassung Simulationsmodelle der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) berücksichtigen die Heterogenität des Versichertenbestandes bisher kaum. Insbesondere die Einkommensheterogenität blieb bislang außen vor. In diesem Beitrag erweitert Johannes Rausch daher zunächst das Rentensimulationsmodell MEA-PENSIM um eine differenzierte Betrachtung der Einkommenssituationen, um anschließend deren Bedeutung für die künftige Entwicklung der GRV anhand von ausgewählten Anwendungen zu bewerten. Dies umfasst unter anderem die Betrachtung einkommensspezifischer Lebenserwartungen, einkommensabhängiger Ersatzraten sowie einer Kaufkraftdynamisierung der Bestandsrenten. Die Einkommensdifferenzierung erfolgt anhand administrativer Daten der GRV. Es zeigt sich, dass die Berücksichtigung einkommensspezifischer Unterschiede (beispielsweise hinsichtlich des Renteneintrittsverhaltens) die Modellgüte erhöht. Darüber hinaus liefert die differenziertere Betrachtung zusätzliche Erkenntnisse, insbesondere zu den Ersatzraten der unteren Einkommensgruppen. Ganz allgemein kann das Modell nun die Verteilungseffekte von Rentenreformen simulieren. Das gilt besonders für die Bewertung von Reformen, die das Äquivalenzprinzip durch mehr Umverteilung aufweichen.

Zusammenfassung Die Hinterziehung von Steuern soll durch den international eingeführten automatischen Informationsaustausch (AIA) aufgedeckt und eingedämmt werden. Zudem besteht in der Schweiz seit 2010 die straflose Selbstanzeige. Im Zusammenhang mit der internationalen Einführung des AIA ist ein deutlicher Anstieg der straflosen Selbstanzeigen zu beobachten. Dabei werden erhebliche kantonale Unterschiede sichtbar. So ist die Anzahl strafloser Selbstanzeigen pro zehntausend Steuerpflichtige in Kantonen mit hohen Vermögensteuern, getrieben durch die bevölkerungsstarken Genferseekantone, nach der Einführung des AIA tendenziell höher. Da das Selbstanzeigeverhalten im Zuge des AIA vorwiegend ausländisches Vermögen und Einkommen betrifft, könnte auch der Anteil der zugewanderten Wohnbevölkerung eine Rolle spielen.