Volume 2010, Issue 10

Fast täglich wird in den Medien über Kunstrestitutionsstreitigkeiten berichtet. Der Einwand des gutgläubigen Erwerbs gestohlener und unrechtmäßig exportierter Kunstwerke, archäologischer Artefakte aus illegalen Raubgrabungen, nationalsozialistisch-bedingt entzogener Raub-, Flucht- und Beutekunst sowie ›entarteter‹ Kunstwerke und nach Russland verlagerter Trophäenkunst steht dabei im Zentrum eines jeden Rückgabeverfahrens. In Deutschland werden meist die tradierten Rechtsvorstellungen für gewöhnliche Mobilien und Konsumgüter auch auf Kunstwerke übertragen – zu Unrecht, wie die neuesten nationalen und internationalen Entwicklungen zeigen!

Das »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« vom 21.12.2007 hat mit § 101 VII 2–4 StPO Vorschriften in die Strafprozessordnung eingeführt, die für alle in § 101 I StPO genannten »verdeckten« Ermittlungsmaßnahmen Regelungen für den nachträglichen Rechtsschutz enthalten. Der Beitrag setzt sich mit dem Regelungsgehalt der neuen Vorschriften, der bereits wiederholt Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung war, kritisch auseinander und skizziert Grundlinien für eine spätere legislative Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen alle grundrechtsintensiven Ermittlungsmaßnahmen.