Volume 11, Issue 4

Privatkliniken in der Nähe eines Plankrankenhauses ist es auf Grund des GKV-VStG seit dem 1.1.2012 verboten, höhere Entgelte von den Patienten zu veranlagen, als sie für das öffentlich geförderte Plankrankenhaus vorgeschrieben sind. Dies führt im Ergebnis zu einer gesetzlichen Abschaffung der Privatklinik am Plankrankenhaus, es sei denn, sie entschließt sich zu umfangreichen Strukturveränderungen. Ob die Privatpatientenklinik diesen Eingriff hinnehmen muss, ist eine Verfassungsfrage, die im folgenden Beitrag behandelt wird. Darüber hinaus wirft § 17 Abs. 1 S. 5 KHG n.F. zahlreiche Anwendungsprobleme auf, die ebenfalls erörtert werden.

Mit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes am 1.1.2012 hat der Gesetzgeber eine Vielzahl von Änderungen in das Gesetz eingebracht. Eine Änderung besteht darin, dass das Entlassmanagement in § 39 SGB V eingebracht worden ist. Inhalt des Entlassmanagements ist insoweit die Unterstützung der Patienten bei der Bewältigung des Übergangs von einer Krankenhausbehandlung zu anderen Versorgungsbereichen. Das Ziel des Gesetzgebers besteht insoweit darin, die Kontinuität der Versorgung zu gewährleisten, die Kommunikation zwischen den beteiligten ambulanten oder stationären Versorgungsbereichen zu verbessern, die Entlastung von Patienten und ihren Angehörigen zu ermöglichen sowie zu einer möglichen Vermeidung des Drehtüreffektes beizutragen. Vor diesem Hintergrund ist das Entlassmanagement generell positiv zu bewertenden. Der nachfolgende Beitrag untersucht, ob dieses Ziel mit den vorgenommenen Ergänzungen des Gesetzes erreicht werden kann.

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG)1 v. 22.12.2011, das am 1.1.2012 in Kraft getreten ist, wurden in mindestens drei Versorgungsbereichen die Koordinaten zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern neu bestimmt. Es sind dies die vorund nachstationäre Behandlung (§ 115a SGB V), das ambulante Operieren im Krankenhaus (§ 115b SGB V) und die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (§ 116b SGB V). Manche rechnen auch die Tätigkeit von Honorarärzten im Krankenhaus hierzu, was jedoch im Ergebnis unzutreffend ist. Diese Frage hat mit dem GKV-VStG nichts zu tun2 und wird daher in anderem Zusammenhang zu behandeln sein. 3