Volume 11, Issue 7

Die Diskussion um ein Patientenrechtegesetz (PatRG) wird in Deutschland seit über 20 Jahren kontrovers geführt. 1 Nach der Verabredung in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP wurde ein Grundlagenpapier (Eckpunktepapier) eines solchen Gesetzes vorgelegt.2 Jetzt (24.5.2012) ist der im Januar 2012 vorgelegte Referentenentwurf3, der hinter dem Grundlagenpapier zurückblieb, mit geringfügigen Änderungen zum Regierungsentwurf (RegE PatRG)4 geworden. Über den Regelungsansatz, die Regelungsmethode und den Regelungsumfang wird noch immer diskutiert. Die Erwartungen an das Gesetz sind hoch, wegen der Variationsbreite der Interessenstandpunkte sehr unterschiedlich und schon deshalb nicht zu befriedigen. Ist man nicht einem solcher Standpunkte vorbehaltlos verpflichtet, fällt die Beurteilung des RegE nicht leicht. Jedenfalls folgenden Zielen sollte er aber genügen: ▷ Er sollte den erreichten Diskussionsstand reflektieren , ▷ die wichtigsten, auch neueren Problemlagen aufgreifen , ▷ eine Mitte zwischen Bestandssicherung und Fortbildung der individuellen und kollektiven Patientenrechte finden und ▷ w enn das Pendel nicht zur Fortbildung ausschlägt, jedenfalls eine Fortbildung durch Rechtsanwendung nicht behindern . Er genügt keinem dieser Ziele.

Im Rahmen der Arbeitsteilung (Teamwork) werden in den Krankenhäusern Ärzte verschiedener Fachrichtungen mit unterschiedlichem Wissens- und Erfahrungsstand, Krankenschwestern und Pfleger in den Behandlungsablauf des Patienten involviert. Solange die dem Arzt zuarbeitenden Personen als seine Gehilfen gem. § 203 Abs. 3 StGB ausgelegt werden können, unterliegen sie der Schweigepflicht i.S.d. Norm. Die Übermittlung patientenbezogener Daten diesen Personen gegenüber erfordert in diesem Fall keine Einwilligung des Patienten, weil es sich dabei nicht um eine Offenbarung des Patientengeheimnisses handelt. Im Hinblick auf die Beratungstätigkeit der Ethikkomitees, die ebenfalls mit personenbezogenen Daten der Patienten in Berührung kommen und an den deutschen Krankenhäusern in den letzten Jahren immer mehr eingesetzt werden, wird untersucht, ob sie ebenfalls als Gehilfen des Arztes i.S.d. § 203 Abs. 3 StGB verstanden werden können.

Mit dem am 1.1.2012 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG v. 22.12.2011, BGBl. I, 2983) hat insbesondere das fünfte Sozialgesetzbuch weitreichende Änderungen erfahren, welche konkrete Auswirkungen auf die rechtlichen Beziehungen von Versicherten, Leistungserbringern und Institutionen der gemeinsamen Selbstverwaltung nach sich ziehen werden. Für die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen hält das Reformgesetz eine beachtenswerte Neuerung bereit: eine Befugnisnorm zur Übermittlung personenbezogener Daten zwischen diesen Einrichtungen.