Band 107, Heft 8

Zusammenfassung Die nachfolgenden Überlegungen suchen am Beispiel der Gesetzesänderungen, welche der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber vor einiger Zeit herbeiführte, verfassungsrechtliche und steuersystematische Herausforderungen durch vom Grundsteuergesetz des Bundes abweichende Differenzierungen bzw. Differenzierungsmöglichkeiten der Grundsteuerhebesätze aufzuführen. Weil solcherart Herausforderungen in erheblicher Zahl zu verzeichnen sind, bestehen die Intentionen der nachfolgenden Überlegungen zugleich darin, die Diskussion über die verfassungsrechtlichen Determinanten sowie die steuersystematischen Zusammenhänge anzuregen, spielten beide Aspekte in den bisherigen Erörterungen doch noch nicht die ihnen gebührende Rolle. Dieses Vorhaben gewinnt eine zusätzliche Bedeutung dadurch, dass der rheinland-pfälzische, der sachsen-anhaltische sowie der schleswig-holsteinische Landesgesetzgeber dem nordrhein- westfälischen Landesgesetzgeber inzwischen gefolgt sind.

Zusammenfasung Nutzungsvorteile zwischen Schwestergesellschaften im grenzüberschreitenden Dreiecksverhältnis sind nach Auffassung der Finanzverwaltung entgegen der herrschenden Rechtsauffassung nicht über eine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern ausschließlich durch Anwendung des § 1 AStG zu korrigieren. Als Rechtfertigung dient die Sicherstellung eines zutreffenden Inlandsgewinns. § 1 AStG wäre somit nicht nur eine konkurrierende Korrekturvorschrift zur verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 KStG, sondern könnte auch die verdeckte Gewinnausschüttung nach § 20 Abs.1 EStG suspendieren. Die grundlegende Rechtsprechung zur Gewährung von Nutzungsvorteilen bietet zur Prüfung dieser Vorgehensweise kaum Hilfestellung, sondern wirkt im Gegenteil in gewissen Teilen sogar irreführend. Der folgende Beitrag untersucht, ob das Vorgehen der Finanzverwaltung einerseits und die von der Rechtsprechung vorgeschlagenen Korrekturen andererseits sowohl steuerlich als auch bilanzrechtlich haltbar sind. Es wird schrittweise aufgezeigt, welche steuerlichen und bilanziellen Korrekturen erforderlich sind, um in einer grenzüberschreitenden Dreieckskonstellation fremdübliche Verhältnisse herzustellen.