Band 107, Heft 3

Zusammenfassung Am 2.1.2025 wurde der überarbeitete Umwandlungssteuer-Erlass veröffentlicht. Er enthält - u.a. wegen der Änderung des § 15 Abs. 2 Satz 2 ff. UmwStG durch das Wachstumschancengesetz - praxisrelevante Änderungen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Auf- und Abspaltung von Kapitalgesellschaften. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick über die wesentlichen Änderungen.

Zusammenfassung Mit am 6.7.2023 veröffentlichten Beschl. v. 12.4.2023 - I B 74/22 (AdV), FR 2023, 784 hatte der BFH die Vollziehung eines körperschaft- und gewerbesteuerlichen Verlustfeststellungsbescheids aufgrund ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG im Streitjahr 2016 ausgesetzt, was zu einer faktischen Außerkraftsetzung der gesamten Vorschrift führt. Dagegen stemmt sich das BMF nun - mit voller Überzeugung und frei nach dem Motto: „Totgesagte leben länger“ - mit einem auf den 20.11.2024 datierten Nichtanwendungserlass, dessen Begründung allerdings nicht überzeugt, wie im Folgenden in aller Kürze dargestellt wird. Betroffenen Steuerpflichtigen ist daher zu raten, gegen die Ablehnung von entsprechenden AdV-Anträgen den gerichtlichen Weg zu beschreiten, um ihre Rechte durchzusetzen.

Zusammenfassung Der schillernde Begriff der faktischen Geschäftsführung steht seit einigen Jahren im Fokus steuerlicher Diskussion. Dieser Beitrag beleuchtet die aus der Zivilrechtsprechung stammende Rechtsfigur und zeigt ihre Verknüpfung zum steuerlichen Ort der Geschäftsleitung sowie zum Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen auf. Die Aktualität der Thematik gibt Anlass, die Ausführungen der Verfasser in der Gedächtnisschrift für Andreas Musil, die den auch für diesen Beitrag passenden Titel „Steuerkritik“ trägt, an dieser Stelle erneut zu publizieren. Gleichzeitig werden gegen vermeintlich faktische Geschäftsführer strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet mit dem Vorwurf, die deutschen Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen zu haben. Durch Nichtabgabe von Steuererklärungen hätten sie den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt. Dabei wird vielfach verkannt, dass eine faktische Geschäftsführung an hohe Voraussetzungen geknüpft ist. Sie kommt im Steuerrecht nur höchst selten zum Tragen und stellt bei der Bestimmung des Ortes der Geschäftsleitung einer Gesellschaft bereits gesetzessystematisch einen eng umgrenzten Ausnahmefall dar. Im Rahmen der Steuerhinterziehung durch Unterlassen wird das Rechtsinstitut der faktischen Geschäftsführung darüber hinaus vom Verfügungsberechtigten i.S.d. § 35 AO verdrängt, der die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters hat, soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann. - Zunächst folgt ein Überblick über die Gesetzessystematik zur Bestimmung des Ortes der Geschäftsleitung. Diese ist eng verknüpft mit den Betriebsstättendefinitionen des § 12 AO und geht auf eine langjährige Rechtsprechungsentwicklung zurück (II.). - Sodann wird das Rechtsinstitut der faktischen Geschäftsführung dargestellt und die unterschiedlichen Nuancierungen in der Rechtsprechung der Zivil- und Strafsenate des BGH sowie deren Bedeutung für die Rechtsprechung des BFH herausgearbeitet (III.). - Anschließend wird dargelegt, dass ein faktischer Geschäftsführer kein tauglicher Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO sein kann (IV.). - Die Verfasser gelangen zu dem Ergebnis, dass der darauf basierende Steuerhinterziehungsvorwurf mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar ist und damit gegen den Grundsatz nulla poena sine lege verstößt (V.).