Volume 18, Issue 5

I. Einleitung Die Veräußerung notleidender Kreditforderungen (Non-performing Loans – NPL) ist auch für deutsche Kreditinstitute ein probates Mittel zur Risikosteuerung und Refinanzierung, besonders, wenn diese durch Immobilien gesichert sind. Aus Sicht der Kreditinstitute spricht eine Vielzahl von Gründen für den Verkauf von NPL: Liquiditätszufuhr, Bilanzentlastung, Reduzierung von Kreditrisiken, Verbesserung von Ratings, Senkung der Refinanzierungskosten – womit auch die Kreditkonditionen für nicht notleidende Kreditkunden ver-bessert werden – und aufsichtsrechtliche Faktoren wie Basel II sowie die Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft (MAK).

In zwei Entscheidungen vom 29. 11. 2007 überträgt der BGH die von ihm für Aufrechnungslagen bereits etablierten Grundsätze des Werthaltigmachens auf die Globalzession und zurrt damit die anfechtungsrechtliche Betrachtung des Erwerbs von Sonderrechten an Forderungen in einem für das Kreditwesen überaus bedeutenden Bereich (der Kreditbesicherung durch Globalzession) fest, allerdings im Detail mit dogmatischen Schwächen. Dem wird hier der insolvenzrechtliche Gedanke einer wirtschaftlichen Definition der Forderungsentstehung als Teil der Abtretung gegenüber gestellt.

I. Einleitung Die Stellung einer Mietkaution ist im Vermietungsgeschäft allgemein üblich und soll dem Sicherungsinteresse des Vermieters gerecht werden. Der Vermieter ist es denn auch, der in der Regel auf die Leistung einer Mietkaution besteht. Häufig stellt der Mieter dementsprechend dem Vermieter einen Geldbetrag zur Verfügung, der in die Rechtsinhaberschaft des Vermieters gelangt, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Vermieter verwandt werden darf. Haftungsrechtlich ist es schon grundsätzlich problematisch, wenn das Eigentum bzw. die Forderungsinhaberschaft auf den Dritten wechselt. Denn damit wechselt grundsätzlich auch die Haftungszuweisung am Gegenstand, so dass der Gegenstand auch für die Schulden des Dritten haftet.

Urteil vom 29. 11. 2007 – IX ZR 165/05 Macht der Schuldner durch eine Leistung an seinen Kunden eine der Bank zur Sicherheit abgetretene Forderung werthaltig, kommt ein Anfechtungsanspruch sowohl gegenüber der Bank als auch gegenüber dem Kunden in Betracht; beide Gläubiger haften gegebenenfalls als Gesamtschuldner.

Urteil vom 29. 11. 2007 – IX ZR 30/07 1. Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. 2. Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen aus Globalzessionen ist als selbständige Rechtshandlung anfechtbar, wenn es dem Vertragschluss zeitlich nachfolgt; insoweit handelt es sich ebenfalls um eine kongruente Deckung, wenn dies für das Entstehen der Forderung zutrifft. 3. Die Insolvenzanfechtung von global abgetretenen, zukünftig entstehenden Forderungen scheitert grundsätzlich nicht am Vorliegen eines Bargeschäfts.

Beschluss vom 6. 12. 2007 – IX ZR 215/06 Der Rückgriffsanspruch eines Dritten wegen der Tilgung einer Insolvenzforderung stellt selbst dann eine Insolvenzforderung dar, wenn er erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist.

Urteil vom 10. 12. 2007 – II ZR 239/05 (»Kolpingwerk«) 1. Für die Verbindlichkeiten des eingetragenen Vereins haftet regelmäßig nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder. 2. Eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes ist nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmissbräuchlich ist (sog. Durchgriffshaftung). 3. Bei einer zweckwidrigen Überschreitung des Nebenzweckprivilegs durch wirtschaftliche Betätigung des eingetragenen Idealvereins sind die gesetzlichen Sanktionen der Amtslöschung gemäß §§ 159, 142 FGG und der behördlichen Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB sowie der durch sie bewirkte mittelbare Zwang zu dessen Auflösung oder Umwandlung nach derzeitiger Gesetzeslage grundsätzlich zum Schutz des Rechtsverkehrs ausreichend. 4. Für die zusätzliche Sanktion einer (rückwirkenden) persönlichen Durchgriffshaftung der Mitglieder des eingetragenen Idealvereins wegen Duldung bzw. Nichtverhinderung einer Überschreitung des Nebenzweckprivilegs ist – schon wegen Fehlens einer regelungsbedürftigen Gesetzeslücke – kein Raum.

Urteil vom 10. 12. 2007 – II ZR 180/06 1. Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbHG) gelten auch bei der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, ohne dass unter dem Gesichtspunkt einer »wirtschaftlichen Einheit« der beiden Gesellschaften ein »Sonderrecht« für die Kapitalaufbringung bei der Komplementär-GmbH anzuerkennen wäre. Danach ist die Einlageforderung der (Komplementär-)GmbH nicht erfüllt, wenn die an sie gezahlten Einlagemittel umgehend als »Darlehen« an die von dem oder den Inferenten beherrschte KG weiterfließen (vgl. BGHZ 153, 107 [= DZWIR 2003, 199 mit Anm. T. Keil ]). 2. Aus den Kapitalerhaltungsregeln (§§ 30, 31 GmbHG) ergibt sich schon deswegen nichts anderes, weil diese Regeln erst nach dem ordnungsgemäß abgeschlossenen Kapitalaufbringungsvorgang anwendbar sind (vgl. Sen.Urt. v. 17. 9. 2001 – II ZR 275/99, ZIP 2001, 1997 f. [= DZWIR 2002, 202 mit Anm. L. F. Flöther ]).

Urteil vom 13. 12. 2007 – IX ZR 196/06 1. Ist das Gesamtvollstreckungsverfahren (Insolvenzverfahren) nicht eröffnet worden, hat der Sequester (vorläufige Insolvenzverwalter) einen materiellrechtlichen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner. 2. Im Falle der Nichteröffnung betrifft die Entscheidung über »die Kosten des Verfahrens« nicht die Vergütung und Auslagen des Sequesters (vorläufigen Insolvenzverwalters). Selbst dann, wenn ein Gläubigerantrag auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens (Insolvenzverfahrens) aus in der Person des Antragstellers liegenden Gründen abgelehnt worden ist, können dem Antragsteller nicht durch besonderen Beschluss die durch das Sequestrationsverfahren (Eröffnungsverfahren) entstandenen Kosten auferlegt werden.

Urteil vom 20. 12. 2007 – IX ZR 93/06 1. Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen – das keine Stundung im Rechtssinne enthalten muss – mit dem Gläubiger geschlossen wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 19. 7 2007 – IX ZB 36/07, WM 2007, 1796, 1798 [=DZWIR 2007, 522, mit Anm. H. Heinze ]). 2. Nimmt eine Bank Ratenzahlungen des Schuldners entgegen, die sie mit diesem in einem Stillhalteabkommen vereinbart hat, so ist zu vermuten, dass sie die Absicht des Schuldners kennt, die Gläubiger zu benachteiligen, wenn sie weiß, dass der Schuldner noch weitere Gläubiger hat, die erfolglos zu vollstrecken versucht haben, und die Raten auch nur unregelmäßig gezahlt werden.

Urteil vom 20. 12. 2007 – IX ZR 132/06 Der Mieter von Wohnraum kann die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann aus-sondern, wenn der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt angelegt hat; anderenfalls ist der Rückforderungsanspruch lediglich eine Insolvenzforderung.

Urteil vom 10. 1. 2008 – IX ZR 94/06 1. Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht, nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen. 2. Das Recht des Mitglieds eines Rechtsanwaltsversorgungswerks, die Mitgliedschaft zu beenden und die Erstattung gezahlter Beiträge zu verlangen, ist unpfändbar und geht nicht in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters über.

Urteil vom 17. 1. 2008 – IX ZR 220/06 1. Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, in die Tabelle einzutragen. Dieser Nachtragsanmeldung kann nur der Schuldner widersprechen, wenn der Bestand der Forderung von einer Vorsatztat nicht abhängt. 2. Ist die Insolvenztabelle wegen der Anmeldung von Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, unrichtig, so ist dagegen eine Tabellenbeschwerde in Gesetzesanalogie zur Verzeichnisbeschwerde unstatthaft. 3. Ist die Insolvenztabelle wegen der Anmeldung von Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, lückenhaft, so kann der betroffene Gläubiger den Rechtsgrund seiner festgestellten Forderung nur außerhalb des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner im Klagewege geltend machen. Eine Tabellenfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter ist unzulässig.

Beschluss vom 21. 2. 2008 – IX ZB 52/07 Wurde dem Schuldner innerhalb der Sperrfrist die Ankündigung der Restschuldbefreiung versagt, steht diese Entscheidung der Bewilligung von Restschuldbefreiung in einem späteren Verfahren nicht entgegen. Sperrwirkung entfaltet nur die Versagung der Restschuldbefreiung während der Treuhandperiode.

Beschluss vom 31. 12. 2007 – 26 W 24/07 Wird der Schuldner auf Leistung verklagt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, die Klageforderung zur Insolvenztabelle angemeldet und nach Bestreiten durch den Insolvenzverwalter das Verfahren aufgenommen und nunmehr die Feststellung der Klageforderung beantragt, dann ist der Streitwert ab Aufnahme des Verfahrens und Antragsänderung gemäß § 182 InsO nach Maßgabe der zu erwartenden Insolvenzquote festzusetzen.