Volume 18, Issue 1

I. Der aktuelle Stand Bei Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug, bei denen der insolvente Schuldner in einem Mitgliedstaat und der Anfechtungsgegner in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, treffen unterschiedliche Bedürfnisse aufeinander. Der Insolvenzverwalter ist bestrebt, im Land des insolventen Schuldners zu klagen; dies ist für ihn prinzipiell einfacher und geht schnellervonstatten. Für den Anfechtungsgegner dagegen ist es sachnäher und mit weniger Aufwand verbunden, in seinem eigenen Mitgliedstaat verklagt zu werden. Allgemeiner Grundsatz aus der ZPO ist, dass die Streitsache am Wohnsitz des Beklagten anhängig gemacht werden muss, sofern nicht besondere Regelungen eingreifen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dagegen richtet sich gemäß Insolvenzordnung nach dem Wohnsitz des Schuldners. Damit besteht für den Insolvenzverwalter bei Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner im Ausland die Frage, welches Gericht anzurufen ist.

Flexibler, einfacher, planbarer soll es sein, das englische Sanierungs und Insolvenzrecht. Deshalb erscheint die Sitzverlagerung nach England einigen kriselnden deutschen Unternehmen attraktiv. Zwar haben die Gerichtsentscheidungen in Sachen »Hans Brochier« die Flucht aus dem deutschen Insolvenzrecht deutlich erschwert. Dies wird aber nichts daran ändern, dass sanierungsbedürftige Unternehmen auch in Zukunft versuchen werden, sich dem deutschen Insolvenzrecht durch Verlagerung ins Ausland zu entziehen. Kann man aus aktuellen Fällen wie »Deutsche Nickel«, »Brochier« und »Schefenacker« ableiten, dass der Insolvenzstandort Deutschland in Gefahr ist oder erscheint das als zu hoch gegriffen? Gibt es ernstzunehmende Alarmzeichen? Was sind vermeintliche, was reale Vorzüge des englischen Rechts?

I. Einführung Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft Pflichten verletzt, die sich für ihn aus der Insolvenzordnung ergeben. Dabei hat er für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen (§ 60 Abs. 1 Satz 2 InsO). Unter den Beteiligten im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO sind nicht nur die formell am Insolvenzverfahren Teilnehmenden zu verstehen. Nach dem materiellen Beteiligtenbegriff fallen etwa auch Aussonderungs- und Absonderungsgläubiger darunter, von denen die zuerst genannten keine Insolvenzgläubiger sind (§ 47 Satz 1 InsO) und die zuletzt genannten nur, wenn und soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet (§ 52 Satz 1 InsO), während Massegläubiger als nach § 53 InsO vorrangig zu befriedigende Gruppe am Verfahren teilnehmen. Verbindlichkeiten der Masse, die aus dem gesamten Vermögen des Schuldners besteht (§ 35 InsO), entstehen nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch Verwaltung, Verwertung und Verteilung. Darüber hinaus ergeben sie sich aus gegenseitigen Verträgen, deren Erfüllung durch den Insolvenzverwalter gemäß § 103 Abs. 1 InsO oder für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 55 Abs. 1 Nr. 2, 106 ff. InsO) verlangt wird, sowie aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Wenn der Insolvenzverwalter einen Vertrag abschließt, der zum Beispiel die Belieferung des Schuldner-Unternehmens mit Rohmaterial sicherstellen soll, ergibt sich damit für den anderen Teil eine als Verbindlichkeit der Masse privilegierte Forderung auf die Gegenleistung.Wenn nun aber die Masse dazu nicht ausreicht, haftet ihm der Insolvenzverwalter nach § 61 Satz 1 InsO persönlich für den entstandenen Schaden, sofern er dies bei Begründung der Forderung des Vertragsgegners erkennen konnte (§ 61 Satz 2 InsO), der zu jener Zeit noch kein materiell am Verfahren Beteiligter war. Bei § 61 InsO handelt es sich daher um eine Erweiterung des die Beteiligung voraussetzenden § 60 InsO. Schon unter der Konkursordnung hatte die Rechtsprechung einen solchen Haftungstatbestand bei der Betriebsfortführung durch den Verwalter anerkannt, der nunmehr ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, während die Frage, ob auch solche Massegläubiger durch § 61 InsO geschützt werden, deren Forderungen nicht auf Verträgen beruhen, höchstrichterlich verneint wurde.

Urteil vom 16. 5. 2007 – 8 AZR 772/06 Nach § 113 Satz 3 InsO ist der durch die vorzeitige Kündigung des Insolvenzverwalters nach § 113 Satz 1 und 2 InsO entstandene Schaden zu ersetzen. Im Falle vereinbarter Unkündbarkeit ist dieser Schadensersatzanspruch als Verfrühungsschaden auf die ohne die vereinbarte Unkündbarkeit maßgebliche längste ordentliche Kündigungsfrist beschränkt. (Vorgehend: LAG Köln, 2. 5. 2006 – 9 Sa 1461/05)

Urteil vom 18. 6. 2007 – II ZR 86/06 1. Erwirbt der Gesellschafter einer GmbH von seinen Mitgesellschaftern deren Geschäftsanteile unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung und hat die Gesellschaft den Veräußerern in einem Bankdepot befindliche Wertpapiere zur Sicherung der Kaufpreisforderung übertragen, so sind sowohl die Anteilsveräußerer als auch der Erwerber Adressaten des Kapitalerhaltungsgebots des § 30 GmbHG. 2. Haften Anteilsveräußerer und Erwerber bei einem Verstoß gegen das Auszahlungsverbot als Gesamtschuldner auf Rückerstattung (§ 31 GmbHG, § 421 BGB), so kann die Gesellschaft die Leistung grundsätzlich nach ihrem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil – ohne Rücksicht auf etwaige Ausgleichs- und Regresspflichten der Gesamtschuldner im (Innen-)Verhältnis zueinander – fordern. 3. Für die Entstehung des Erstattungsanspruchs nach §§ 31, 30 GmbHG ist bei einer Sicherheitenbestellung in Form der Sicherungsübertragung von in einem Bankdepot befindlichen Wertpapieren nicht der Zeitpunkt der effektiven Auskehr des Verwertungserlöses, sondern bereits derjenige der Verwertung des Sicherungsgutes selbst maßgeblich. 4. Hat der Lauf der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 5 Satz 1, Hs. 2GmbHG a. F. (= § 31 Abs. 5 Satz 2GmbHG n. F.) mit der Verwertung des Sicherungsgutes begonnen, so wird durch die anschließende Auszahlung des Erlöses keine neue Verjährungsfrist in Gang gesetzt. (Vorgehend: LG Potsdam, 2. 12. 2004 – 51 O 146/03; OLG Brandenburg, 14. 2. 2006 – 6 U 157/04)

Beschluss vom 21. 6. 2007 – IX ZR 39/06 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Vorabentscheidung folgende Fragen vorgelegt: a) Sind die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO international zuständig? b) Falls die Frage zu a zu verneinen ist: Fällt die Insolvenzanfechtungsklage unter die Ausnahmebestimmung des Art. 1 Abs. 2 lit. b Brüssel I-VO [EuGVVO] oder bestimmt sich die internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen nach dieser Verordnung? (Vorgehend: LG Marburg, 2. 8. 2005 – 2 O 209/04; OLG Frankfurt a. M., 26. 1. 2006 – 15 U 200/05)

Urteil vom 28. 6. 2007 – IX ZR 73/06 Der Inhaber einer sog. oktroyierten Masseverbindlichkeit hat während der Wohlverhaltensphase ein Rechtsschutzinteresse an einer Zahlungsklage gegen den Schuldner. (Vorgehend: AG Hamburg-Altona, 23. 6. 2005 – 318 c C 49/05; LG Hamburg, 24. 3. 2006 – 311 S 95/05)

Beschluss vom 5. 7. 2007 – IX ZB 305/04 1. Rechtsanwaltsgebühren für den Einsatz besonderer Sachkunde, die gemäß § 5 InsVV an die Sozietät (GbR) des Insolvenzverwalters, nicht aber an den Insolvenzverwalter persönlich gezahlt werden, sind bei der Bestimmung der Insolvenzmasse zur Berechnung der Vergütung nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV nicht in Abzug zu bringen. 2. Bei der Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung zu berücksichtigen ist ein Massezufluss, der sich nach Einreichung der Schlussrechnung, aber vor dem Schlusstermin ergibt. (Leitsätze der Redaktion) (Vorgehend: AG Hamburg, 14. 5. 2004 – 67 c IN 99/01; LG Hamburg, 2. 12. 2004 – 326 T 53/04)

Urteil vom 5. 7. 2007 – IX ZR 185/06 In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist. (Vorgehend: LG Frankfurt/Oder, 24. 1. 2005 – 12 O 474/04; OLG Brandenburg, 30. 11. 2005 – 3 U 34/05)

Urteil vom 19. 7. 2007 – IX ZR 81/06 1. Der Bund ist – neben den Ländern – Teilgläubiger der Umsatzsteuer und kann deshalb mit seinem Anspruch auf den ihm gesetzlich zugewiesenen Anteil aufrechnen. 2. Die zur Entstehung des Vorsteuerrückforderungsanspruchs führende Uneinbringlichkeit von Lieferantenforderungen, für welche der Steuerpflichtige Vorsteuer abgezogen hat, tritt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen ein, falls nicht für einen bestimmten Zeitpunkt zuvor dessen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung festgestellt wird. (Vorgehend: LG Hannover, 12. 7. 2005 – 18 O 410/04; OLG Celle, 21. 3. 2006 – 14 U 182/05)

Beschluss vom 11. 10. 2007 – IX ZB 72/06 Die Wohlverhaltensphase beginnt bei Insolvenzverfahren, die vor dem 1. 12. 2001 eröffnet wurden, mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und dauert sieben Jahre, es sei denn, der Schuldner war bereits vor dem 1. 1. 1997 zahlungsunfähig. (Vorgehend: AG Osnabrück, 22. 2. 2006 – 27 IK 7/00; LG Osnabrück, 31. 3. 2006 – 5 T 265/06)

Beschluss vom 27. 8. 2007 – 401 IN 1541/07 § 11 Abs. 2 Satz 2 InsVV (vom 19. 8. 1998, zuletzt geändert durch die 2.Verordnung zur Änderung der InsVV vom 21. 12. 2006) ist verfassungswidrig und infolgedessen nicht anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)