Band 69, Heft 18

Zusammenfassung Wie viel politische Meinung kann sich ein Geschäftsleiter erlauben? Dieser Frage kommt angesichts des zunehmenden Trends zu „CEO Activism“ mittlerweile auch in Deutschland erhebliche Relevanz zu. Ihr rechtlicher Rahmen ist allerdings noch wenig ausgearbeitet. Der folgende Beitrag unternimmt es, die Zulässigkeit politischer Äußerungen von AG-Vorstandsmitgliedern auszuloten. Er entwickelt allgemeine Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit und konkretisiert diese anhand von Fallgruppen.

Zusammenfassung Die Mitte Juli 2024 in Kraft getretene Reform des Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) soll kapitalmarktrechtliche Masseverfahren effizienter gestalten. Wichtige Neuerungen sind die Ausweitung des Anwendungsbereichs, die Stärkung der Rolle der OLG sowie Adjustierungen beim Maßstab für die Aussetzung der Ausgangsverfahren. Neu ist auch die Möglichkeit, die Vorlage von Beweismitteln durch die Gegenseite zu beantragen. Dieser Beitrag beleuchtet diese Neuerungen und unterzieht sie einer ersten Bewertung.