Volume 69, Issue 23

Zusammenfassung Das CFIUS-Investitionskontrollverfahren wurde durch den Foreign Investment Risk Review Modernization Act of 2018 (- FIRRMA 2018) sowie weitere Änderungen auf Verordnungsebene deutlich ausgeweitet und verschärft, wodurch sich die schon zuvor bestehenden Risiken sowie die Rechtsunsicherheit für die M&A-Praxis weiter erhöht haben. Dies gilt insbesondere bei Investitionen in Schlüsseltechnologien wie etwa Mikroelektronik, künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Quantentechnik oder erneuerbare Energien. Fälle wie die gescheiterte Übernahme der deutschen AIXTRON SE (2016) sowie die - von CFIUS freigegebene, aber letztlich auch gescheiterte - Übernahme der Siltronic AG (2021/22) zeigen, dass selbst Transaktionen der CFIUSÜberprüfung unterliegen können, bei denen die Zielgesellschaft ihren Hauptsitz nicht in den USA hat. Angesichts der durch die Reformen weiter zugenommenen Bedeutung der US-Investitionskontrolle für die deutsche Transaktionspraxis soll der vorliegende Beitrag - im Wechselblick zum deutschen Außenwirtschaftsrecht - die Reichweite sowie den Ablauf des CFIUS-Verfahrens unter dem FIRRMA 2018 beleuchten sowie dessen Auswirkungen auf die deutsche M&A-Praxis analysieren. In diesem Rahmen soll auch auf die zukünftige Outbound-Investitionskontrolle der USA für Investitionen in China eingegangen werden, die das CFIUS-Regime künftig ergänzen wird, und ein Ausblick auf weitere Entwicklungen geworfen werden.

Zusammenfassung Das vom EU-Gesetzgeber im Frühsommer 2024 beschlossene Gesetzespaket zur Stärkung der Bankenregulierung führt neue Anzeige- und Genehmigungspflichten für Unternehmenstransaktionen von Kreditinstituten und anderen Finanzunternehmen ein, die bis Januar 2026 in das nationale Recht umzusetzen sind. Hierbei geht es um Beteiligungserwerbe, Verschmelzungen und Spaltungen sowie Vermögensübertragungen durch Kreditinstitute und anderen Finanzunternehmen. Der vorliegende Beitrag stellt diese Neuregelungen vor.