Volume 69, Issue 12

Zusammenfassung Basierend auf einer vereinzelten Ansicht im Schrifttum berufen sich Registergerichte in der Praxis mitunter auf ein Recht, die Eintragung eines Unternehmensvertrags zu verweigern, wenn dieser keine Abfindungsregelung nach § 305 Abs.1 AktG vorsieht, obgleich an der abhängigen Gesellschaft keine außenstehenden Aktionäre beteiligt sind. Der nachfolgende Beitrag widerlegt diesen Ansatz.

Zusammenfassung Seit dem 15.12.2023 ist die Ausstattung bzw. Ausgabe von Aktien mit Mehrstimmrechten wieder zulässig. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat in dieser Hinsicht einmal mehr eine 180‑Grad-Wende im deutschen Aktienrecht herbeigeführt. Während sich Mehrstimmrechtsaktionäre damit in einem gewissen Maße die Mehrheitsmacht bei aktienrechtlichen Beschlussfassungen sichern können, stellt sich die Frage, ob bzw. inwieweit die Mehrstimmrechte auch im Rahmen einer Restrukturierung auf der Grundlage des StaRUG die Durchsetzung des eigenen Willens bzw. der eigenen Vision ermöglichen. Insbesondere vor dem Hintergrund der im vergangenen Jahr durchgeführten öffentlichen Restrukturierungssachen, in denen börsennotierte Aktiengesellschaften gesellschaftsrechtliche Maßnahmen durch einen Restrukturierungsplan umgesetzt haben und damit gesellschaftsrechtliche Mehrheitserfordernisse durch restrukturierungsrechtliche Vorgaben ersetzt wurden, gerät nun auch die Stellung von Mehrstimmrechtsaktionären in den Blick.