Volume 55, Issue 3

Zusammenfassung Presseveröffentlichungen können Mischerzeugnisse aus menschlich- journalistischen Textbeiträgen und KI-generierten Zusatzinhalten sein. KI-generierte Inhalte genießen zwar nur urheberrechtlichen Werkschutz, wenn der Mensch detaillierte Vorgaben macht und die konkrete Ausgestaltung nicht der Wahrscheinlichkeitsrechnung überlässt. Die KI-generierten Bestandteile wie Texte und Bilder partizipieren aber am Leistungsschutzrecht, das für die Gesamtkomposition der Presseveröffentlichung gewährt wird.

Zusammenfassung Unsere freiheitliche Demokratie profitiert von unabhängigen Journalisten, die als „vierte Gewalt“ eine Korrektivfunktion gegenüber den staatlichen Gewalten wahrnehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie vertraulich kommunizieren und die Rechercheergebnisse vertraulich bearbeiten können. Die Einschaltung von IT-Dienstleistern durch Medienunternehmen bei der Kommunikation und Datenverarbeitung kann diese Vertraulichkeit gefährden bzw. beeinträchtigen. Dies müssen Journalisten nicht hinnehmen.

Zusammenfassung Ausgangspunkt der sog. MeToo-Debatte im Jahr 2017 waren Vorwürfe der Vergewaltigung, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Nötigung unter Ausnutzung einer Machtposition. Mittlerweile wird unter diesem Schlagwort über eine Vielzahl von sexualisierten Fehlverhaltensweisen ober- und unterhalb der Schwelle des Strafrechts von mehr oder weniger prominenten Männern gegenüber Frauen berichtet. Das Publikmachen derartiger Übergriffe ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre. Gleichwohl ist auch eine inflationäre Kontextualisierung unter dem Hashtag MeToo zu verzeichnen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, führen in Gerichtsverfahren jedoch oft zu „klassischen“, aber auch zu neuen pressrechtlichen Unwägbarkeiten, die dieser Beitrag in Grundzügen zu skizzieren versucht.

Zusammenfassung Der Beitrag diskutiert die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Kommunikationstätigkeit von mehrheitlich in Staatshand befindlichen Unternehmen vor dem Hintergrund der sog. Libra- Affäre. Erörtert werden insb. die dogmatische Stellung des presseverfassungsrechtlichen Staatsfernegebots, sein Verhältnis zu der in der Verfassungsrechtsprechung wesentlich weiter durchdrungenen Staatsferne des Rundfunks sowie Bedeutung und Reichweite des sich aus der Staatsfernedoktrin ergebenden Beherrschungsverbots. Mit Rücksicht auf diese Aspekte soll schließ