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Staatsferne under Construction — Eine Nachlese zur Causa Libra

  • Christoph Möllers and Luisa Zimmer
Published/Copyright: June 11, 2024
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AfP
From the journal AfP Volume 55 Issue 3

Zusammenfassung

Der Beitrag diskutiert die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Kommunikationstätigkeit von mehrheitlich in Staatshand befindlichen Unternehmen vor dem Hintergrund der sog. Libra- Affäre. Erörtert werden insb. die dogmatische Stellung des presseverfassungsrechtlichen Staatsfernegebots, sein Verhältnis zu der in der Verfassungsrechtsprechung wesentlich weiter durchdrungenen Staatsferne des Rundfunks sowie Bedeutung und Reichweite des sich aus der Staatsfernedoktrin ergebenden Beherrschungsverbots. Mit Rücksicht auf diese Aspekte soll schließ

Online erschienen: 2024-06-11
Erschienen im Druck: 2024-06-01

© 2024 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Articles in the same Issue

  1. Titelei
  2. Inhalt
  3. Impressum
  4. Aufsätze
  5. Presseleistungsschutzrecht: Der Schlüssel zum Schutz KI-generierter Erzeugnisse?
  6. Anspruch von Journalisten auf vertrauenswürdige Informationstechnik
  7. Presserechtliche Unwägbarkeiten der sog. MeToo-Berichterstattung
  8. Staatsferne under Construction — Eine Nachlese zur Causa Libra
  9. Bericht
  10. Strategien gegen Desinformation und Propaganda — 20. Frankfurter Medienrechtstage 2024 am 17./18.1.2024 an der Europa- Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
  11. EGMR-Rechtsprechung
  12. Polen: Unzulässige Verweigerung des Zugangs zu Terminkalendern der Richter am Verfassungsgericht — EGMR (Erste Sektion), Urt. v. 21.3.2024 – 10103/20 (Sieć Obywatelska Watchdog Polska gegen Polen)
  13. Rumänien: Unzulässige Sanktionierung eines Richters wegen Facebookposts
  14. Blick nach Brüssel
  15. Stand: 1.6.2024
  16. Medienkartellrecht
  17. Stand: 1.6.2024
  18. Nachrichten
  19. Regulierung von Deepfakes
  20. Forderung einer KI-Abgabe für urheberrechtlich geschützte Werke
  21. Forderung einer Beteiligung der Plattformbetreiber an Überwachungskosten nach dem DMA
  22. Kritik von Verlegerverbänden an Entwaldungsverordnung
  23. Entscheidungen
  24. Unberechtigte Ablehnung des Ersuchens einer Journalistin um Informationen über die Identität von Zuwendungsempfängern
  25. Unzureichend begründeter Eilantrag einer Partei bzgl. Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur Europawahl 2024
  26. Unzureichende Berücksichtigung des Kontexts der kritischen Äußerung eines Journalisten bei X
  27. Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen wörtlicher Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
  28. Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim BND
  29. Zulässige Berichterstattung über private Lebensführung eines Schauspielers
  30. Unzulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung über Profi-Fußballer
  31. Bemessung des Ordnungsmittels wegen wiederholt rechtswidriger X-Postings
  32. Unzulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung auf unterschiedlichen Onlineplattformen
  33. Zulässige identifizierende Berichterstattung über Beteiligung an Maskengeschäften
  34. Parallelverfahren gegen Berichterstattung auf unterschiedlichen Medienkanälen
  35. Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte für äußerungsrechtlichen Sachverhalt in der Schweiz
  36. Kein Informationsanspruch bzgl. Verfahren zur Bestellung eines Honorarprofessors
  37. Zulässige Verbreitung eines Lichtbilds zur Illustration einer Berichterstattung während der Corona-Pandemie
  38. Zulässige Kürzung eines mehrdeutigen Zitats
  39. Unzulässige Berichterstattung über Wohnverhältnisse eines Prominenten
  40. Keine Namensrechtsverletzung durch Flugzeugabbildung auf Werbefoto – Luftfahrzeugkennzeichen
  41. Vorlagefragen zur Lizenzierungspflicht bei Kabelweitersendung in Seniorenheim
  42. Neue Entwicklungen übersichtlich eingeordnet
https://doi.org/10.9785/afp-2024-550305

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  1. Titelei
  2. Inhalt
  3. Impressum
  4. Aufsätze
  5. Presseleistungsschutzrecht: Der Schlüssel zum Schutz KI-generierter Erzeugnisse?
  6. Anspruch von Journalisten auf vertrauenswürdige Informationstechnik
  7. Presserechtliche Unwägbarkeiten der sog. MeToo-Berichterstattung
  8. Staatsferne under Construction — Eine Nachlese zur Causa Libra
  9. Bericht
  10. Strategien gegen Desinformation und Propaganda — 20. Frankfurter Medienrechtstage 2024 am 17./18.1.2024 an der Europa- Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
  11. EGMR-Rechtsprechung
  12. Polen: Unzulässige Verweigerung des Zugangs zu Terminkalendern der Richter am Verfassungsgericht — EGMR (Erste Sektion), Urt. v. 21.3.2024 – 10103/20 (Sieć Obywatelska Watchdog Polska gegen Polen)
  13. Rumänien: Unzulässige Sanktionierung eines Richters wegen Facebookposts
  14. Blick nach Brüssel
  15. Stand: 1.6.2024
  16. Medienkartellrecht
  17. Stand: 1.6.2024
  18. Nachrichten
  19. Regulierung von Deepfakes
  20. Forderung einer KI-Abgabe für urheberrechtlich geschützte Werke
  21. Forderung einer Beteiligung der Plattformbetreiber an Überwachungskosten nach dem DMA
  22. Kritik von Verlegerverbänden an Entwaldungsverordnung
  23. Entscheidungen
  24. Unberechtigte Ablehnung des Ersuchens einer Journalistin um Informationen über die Identität von Zuwendungsempfängern
  25. Unzureichend begründeter Eilantrag einer Partei bzgl. Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur Europawahl 2024
  26. Unzureichende Berücksichtigung des Kontexts der kritischen Äußerung eines Journalisten bei X
  27. Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen wörtlicher Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
  28. Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim BND
  29. Zulässige Berichterstattung über private Lebensführung eines Schauspielers
  30. Unzulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung über Profi-Fußballer
  31. Bemessung des Ordnungsmittels wegen wiederholt rechtswidriger X-Postings
  32. Unzulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung auf unterschiedlichen Onlineplattformen
  33. Zulässige identifizierende Berichterstattung über Beteiligung an Maskengeschäften
  34. Parallelverfahren gegen Berichterstattung auf unterschiedlichen Medienkanälen
  35. Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte für äußerungsrechtlichen Sachverhalt in der Schweiz
  36. Kein Informationsanspruch bzgl. Verfahren zur Bestellung eines Honorarprofessors
  37. Zulässige Verbreitung eines Lichtbilds zur Illustration einer Berichterstattung während der Corona-Pandemie
  38. Zulässige Kürzung eines mehrdeutigen Zitats
  39. Unzulässige Berichterstattung über Wohnverhältnisse eines Prominenten
  40. Keine Namensrechtsverletzung durch Flugzeugabbildung auf Werbefoto – Luftfahrzeugkennzeichen
  41. Vorlagefragen zur Lizenzierungspflicht bei Kabelweitersendung in Seniorenheim
  42. Neue Entwicklungen übersichtlich eingeordnet
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© 2025 De Gruyter Brill
Downloaded on 21.9.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.9785/afp-2024-550305/html
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