Band 55, Heft 2

Zusammenfassung Der neue European Media Freedom Act (EMFA) sieht in Art. 22 eine medienfreiheitsrechtliche Kontrolle von Zusammenschlüssen vor, die neben die kartellrechtliche Fusionskontrolle tritt. Anders als die Medienkonzentrationskontrolle nach den Landesmediengesetzen bzw. dem MStV erfasst die EMFA-Fusionskontrolle sämtliche Mediengattungen, nicht nur Fernsehen und Hörfunk. Wesentliche Fragen, insb. die konkrete Ausgestaltung der Aufgreif- und Eingreifkriterien, lässt Art. 22 EMFA offen. Auch ist zweifelhaft, ob das hinter Art. 22 EMFA stehende Ziel, zum Schutz des Medienpluralismus einen gemeinsamen Rahmen für die Bewertung von Medienzusammenschlüssen zu schaffen, auf diesem Weg überhaupt erreicht werden kann. Trotz erheblicher Zweifel an der Recht- und Zweckmäßigkeit des EMFA, vor allem des Art. 22 EMFA, haben die EU-Gesetzgebungsorgane den EMFA im März beschlossen. Nun kommt es darauf an, wie die EMFA-Fusionskontrolle in den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Neben der Konkretisierung der Aufgreifschwellen und der Prüfkriterien ist zu klären, welche Institution mit der Durchführung der Kontrolle betraut wird. In Deutschland wirft eine bundesweit einheitliche Umsetzung der EMFA-Fusionskontrolle kompetenzrechtliche Probleme auf. Zudem gilt es, mit Blick auf die bestehende kartellrechtliche Fusionskontrolle eine Überregulierung von Presse- und Rundfunkzusammenschlüssen zu verhindern.

Zusammenfassung Das Verbot der flächendeckenden lokalen Berichterstattung sowie das Verbot nicht sendungsbezogener presseähnlicher Angebote begrenzen den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zum Schutz des publizistischen Wettbewerbs im Bereich des Lokaljournalismus. Auslegung wie Tragweite beider einfachrechtlicher Verbote sind indes aus diversen Gründen problematisch und bedürfen sowohl der Aufbereitung als auch der Weiterentwicklung.

Zusammenfassung Der presserechtliche Auskunftsanspruch ist in die Jahre gekommen. Seit Erlass sind die Gesetze kaum geändert worden. Weiterentwicklungen erfolgten nur durch die Rechtsprechung, ohne demokratisches Mandat. Dabei zeigen sich Fehlentwicklungen im Hinblick auf die Anspruchsverpflichteten, die Handhabung der Ausnahmen und den Anspruchsgegenstand selbst. In Bezug auf Bundesbehörden besteht - aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung - seit mehr als zehn Jahren gar keine gesetzliche Grundlage mehr. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert. Die Landesparlamente sollten ihre Gesetze ebenfalls aktualisieren. Der Beitrag stellt dar, wo Handlungsbedarf besteht und welche Lösungen angezeigt sind.