Entscheidungen in Leitsätzen

Zusammenfassung

I. Europäischer Gerichtshof

Verschwiegenheitspflicht der BaFin auch in Bezug auf Informationen über betrügerischen insolventen Finanzdienstleister, hier: Phoenix („Altmann u. a.“)

Keine Prospektpflicht bei der Zwangsversteigerung von Wertpapieren („Almer Beheer und Daedalus Holding“)

Verschwiegenheitspflicht der BaFin auch in Bezug auf Informationen über betrügerischen insolventen Finanzdienstleister, hier: Phoenix („Altmann u. a.“)

II. Bundesgerichtshof

Zur Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen (hier: im Rahmen eines KapMuG-Verfahrens)

Generelle Feststellungen zur Art und Weise der Schadensberechnung im KapMuG-Verfahren

KapMuG-Verfahren zum Umfang der Aufklärungspflicht über Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells im Anlageprospekt

Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadensersatz im Mahnverfahren

Rechtswahl in einem Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Lebensversicherungsvertrags (hier: mit einer liechtensteinischen Bank)

Kein Einwendungsdurchgriff bei 0 %-Finanzierung

Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs bei Auslegung einer Bürgschafts-Rückzahlungsvereinbarung mit Besserungsschein

Deckungsanfechtung bei Kreditkartenzahlung als Barzahlungsersatz gegenüber dem Vertragsunternehmen

Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011

III. Oberlandesgerichte

Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers gegen die Bank wegen verschwiegener Rückvergütungen

Zu den Kosten für die Veröffentlichung des KapMuG-Verfahrensantrags im elektronischen Klageregister

Zum Anscheinsbeweis bei missbräuchlicher Bargeldabhebung an Geldautomaten

Zur Individualisierung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im Mahnbescheidsantrag

Zur Wirksamkeit einer Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist in einem Verbraucherdarlehensvertrag

Zur Kündigung einer Anleihe in Insolvenznähe

IV. Landgerichte

Haftung des Bankkunden für manipulierten Zahlungsvorgang im Onlinebanking bei Nutzung des Smart-TAN-plus-Verfahrens

V. Verwaltungsgerichte

Kein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft bei Annahme von qualifizierten Nachrangdarlehen