ZBB-Dokumentation. Regierungsentwurf eines Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes (II)
Abstract
Mit Bundesrats-Drucksache 605/97 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) vorgelegt. Artikel 4 (Änderungen des KAGG), Artikel 7 (Änderungen des UBG) und Artikel 8 (Änderungen des EStG) sind in ZBB 1997, 286 abgedruckt. Nachfolgend werden neben Auszügen der Allgemeinen Begründung (A) weitere Teile des Regierungsentwurfs (B) abgedruckt, und zwar die Änderungen des Börsengesetzes (Art. 1), des Verkaufsprospektgesetzes (Art. 2), des Wertpapierhandelsgesetzes (Art. 3) sowie der Börsenzulassungs-Verordnung (Art. 16). Im Anschluß daran ist die Stellungnahme des Bundesrates (C) aus der Beschlußdrucksache 605/97 vom 17.10.1997 auszugsweise wiedergegeben. Anfang Dezember wird das Gesetz die erste Lesung im Bundestag passieren. Die Schlußberatung des Finanzausschusses ist für den 14. Januar 1998 vorgesehen. In Kraft treten solidas Gesetz zum 1. April 1998
© 2015 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Gesamtregister 1997/98
- Inhalt
- Hans E. Büschgen zum 65. Geburtstag
- Aufsätze
- Rechtliche und institutionelle Aspekte der Europäischen Währungsunion im politischen und wirtschaftlichen Kontext
- Die neue Börsenrechtsordnung der Schweiz - ein Überblick
- Die Konsolidierung von Kreditinstituts- und Finanzholding-Gruppen im Rahmen des § 10a KWG
- Entscheidungsrezensionen
- I. Entscheidung im Wortlaut
- Wirksamkeit des „Ausfuhrverbots“ von über dem EU-Recht liegenden Standards der Einlagensicherungssysteme für Zweigstellen deutscher Kreditinstitute in anderen EU-Ländern
- II. Rezension
- Einlagensicherung im Binnenmarkt
- Rechtsprechung. Entscheidungen in Leitsätzen
- ZBB-Report
- Die Rechtsentwicklung im Bankrecht in den Vereinigten Staaten im Jahre 1996
- Benchmarking im Zahlungsverkehr
- 40 Jahre Institut für Bankrecht an der Universität zu Köln
- ZBB-Dokumentation. Regierungsentwurf eines Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes (II)
- Literatur
- Frank Seger, Banken, Erfolg und Finanzierung
- Neue Bücher
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- Gesamtregister 1997/98
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- Hans E. Büschgen zum 65. Geburtstag
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- Rechtliche und institutionelle Aspekte der Europäischen Währungsunion im politischen und wirtschaftlichen Kontext
- Die neue Börsenrechtsordnung der Schweiz - ein Überblick
- Die Konsolidierung von Kreditinstituts- und Finanzholding-Gruppen im Rahmen des § 10a KWG
- Entscheidungsrezensionen
- I. Entscheidung im Wortlaut
- Wirksamkeit des „Ausfuhrverbots“ von über dem EU-Recht liegenden Standards der Einlagensicherungssysteme für Zweigstellen deutscher Kreditinstitute in anderen EU-Ländern
- II. Rezension
- Einlagensicherung im Binnenmarkt
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