Die Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht rückt näher – Kreativität und Innovation werden die Gewinner sein

3.1 Erste Ansätze zu einem zeitgemäßen Urheberrecht in Deutschland

Dass die deutsche Politik es kann, hat sie vor zwei Jahren erfolgreich demonstriert: In Deutschland hat der Bundestag mit Wirkung Anfang 2014 zwei nicht unwichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: Zum einen eine Regelung des Zweitveröffentlichungsrechts (in Ergänzung zu der kommerziellen Publikation) zugunsten der freien Nutzung und zum andern eine Regelung für den Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken^[13].

Beide Normen sind zwar durchaus verbesserungsbedürftig (z. B. gilt das Zweitveröffentlichungsrecht nicht für die normale, also nicht drittmittelgefördert Hochschulforschung^[14] und die an sich politisch erwünschte Massendigitalisierung von Beständen z. B. aus Bibliotheken ist durch komplizierte Regelungen kaum zu erreichen) – aber immerhin!

Wissenschaftliche Autoren haben damit einen Teil der Freiheit gegenüber den kommerziellen Verlagsverträgen zurück gewonnen, und die Regelung für vergriffene Werke ist über die europäische Verwaiste-Werke-Richtlinie hinausgegangen und hat sich als Erfolgsmodell erwiesen.

3.2 Reform der europäischen Urheberrechtsregulierung

Die EU-Kommission hat Ende 2013 den Weg in die Öffentlichkeit gesucht, um die seit langem geforderte Urheberrechtsreform anzustoßen – nicht zuletzt mit Blick auf die sogenannte InfoSoc-Richtlinie von 2001. Zwischen Dezember 2013 und März 2014 wurde eine öffentliche Befragung zur Reform der EU-Urheberrechtsregeln durchgeführt, die mehr als 9500 Antworten aus den verschiedenen, vom Urheberrecht betroffenen Gruppen (z. B. Autoren, Nutzer,Verleger, Provider, Informationsvermittler, Verwertungsgesellschaften) erhalten hat.^[15] Die Kommission hat diese Befragung detailliert ausgewertet.^[16]

In diesem Zusammenhang ist vor allem Kapitel IV Limitations and exceptions in the single market einschlägig und dort die Abschnitte 5. Teaching (Questions 42 to 46) und 6. Research (Questions 47–49).

Deutlich wurde bezüglich Bildung der Bedarf angemeldet „for a broad exception for non-commercial use of protected works in educational contexts: they believe that the exception should not be limited to educational establishments, teachers and students but should cover all educational activities (including non-formal education) and should not give rise to compensation. According to respondents, the exception should be technologically neutral, to cover face-to-face teaching and online education.“ (53 f.)

Im Bereich Forschung wurden nicht zuletzt die Restriktionen der kommerziellen Verwertung als Hindernis beklagt: „this situation is particularly difficult to accept in the case of publicly-funded research. They [researchers – RK] believe that publications which present the results of publicly funded research should always be made available without restriction.“ Ausnahmebestimmungen zugunsten von Bildung und Wissenschaft sollten in allen EU-Ländern verpflichtend sein.

Als weiteren Schritt hat die EU-Kommission am 6. Mai 2015 ein Planungspapier „A Digital Single Market Strategy for Europe“^[17] vorgelegt. In dieser Strategie steht nach wie vor, und in der Tradition der InfoSoc-Richtlinie von 2001, das ökonomische Verwertungsinteresse von Wissen und Information im Vordergrund. Allerdings sollen die umfänglichen und in der Praxis eher verwirrenden Ausnahmebestimmungen der alten Richtlinie (Ausnahmen von den an sich als exklusiv angesehenen Rechten der Urheber und Verwerter) EU-weit harmonisiert und aktualisiert werden. Das ist alles noch sehr vage, aber lässt Spielräume, die genutzt werden sollten, wenn es dann einmal um die Umsetzung der bisherigen Planungspapiere geht.

Auch das EU-Parlament, das aber in der EU keine Gesetzesinitiative hat, hat sich auf seine Position zur Urheberrechtsreform verständigt. Grundlage dafür sollte ein Bericht des Parlaments mit Forderungen an die Umsetzung bzw. Neugestaltung der Richtlinie von 2001 (der „InfoSoc-Richtlinie“) sein. Dazu wurde Julia Reda (Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament) zur Berichterstatterin ernannt. Der von ihr dem Committee for Legal Affairs vorgelegte Entwurf (der sogenannte Reda-Bericht)^[18] wurde am 9. Juli vom EU-Parlament mit einigen Änderungen^[19] angenommen.^[20] Dies ist, wie oben angedeutet, kein Gesetzentwurf, sondern nur eine Zielvorstellung des Parlaments, die aber von der Kommission nicht einfach ignoriert werden kann.

In dem in Abschnitt 2 unter Top. 3 schon erwähnten Strategieplan der EU-Kommission „Towards a modern, more European copyright framework“ nimmt sich die Kommission vor, Schrankenregelungen der alten EU-Richtlinie im Lichte der heutigen technologischen Realitäten neu zu bewerten („need to be reassessed in the light of today’s technological realities“). Dies gelte vor allem für die Regelungen „closely related to education, research and access to knowledge.“ Das klingt vielversprechend.

Die Umsetzung all dessen in der EU verzögert sich. Ursprünglich, bei Aufnahme ihrer Arbeit 2014, hatte sich die Kommission vorgenommen, bis Ende 2015 entscheidungsfähige Vorschläge dem europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen. Dieser Termin ist verstrichen. Vermutlich wird die EU nicht ein Gesamtpaket vorlegen, sondern schrittweise die einzelnen Bereiche abarbeiten. Speziell für Bildung und Wissenschaft ist kaum vor Ende 2016 mit entscheidungsreifen Vorschlägen zu rechnen.

Aber diese Verzögerung sollte die Politik in Deutschland nicht mitmachen. Die deutsche Politik, federführend das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), muss nicht auf die EU warten. Julia Reda sah auf einem Workshop des Aktionsbündnisses am 15. Oktober diesen Jahres (vgl. den Bericht in diesem Heft) in Berlin für Deutschland eine Chance, durch rasche Verabschiedung einer Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) ein Vorbild nicht nur für die EU-Entwicklung, sondern auch für die in anderen Ländern zu geben. Der Einfluss Deutschlands auf die EU-Entwicklung und auf die Urheberrechtsentwicklung in den anderen EU-Staaten könne gar nicht groß genug eingeschätzt werden. Politiker in der EU scheinen geradezu auf eine Initiative aus Deutschland zu warten.

4.1 Vorleistungen

Natürlich wird alles darauf ankommen, wie am Ende diese ABWS im Detail gestaltet und in welcher Form sie schließlich vom Bundestag beschlossen werden wird. Was soll das federführende Ministerium, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, in seinen Referentenentwurf einer ABWS hineinschreiben? Und wird sich das Reformvorhaben in den Ausschüssen des Bundestags gegen den starken Druck des Verlags-Lobbying behaupten können? Keine einfache Aufgabe für die Politik! Es liegt aber Einiges an Vorleistungen vor.^[21]

1. Im europäischen Kontext hat die Wittem-Gruppe Vorstellungen für einen European Copyright Codevorgelegt und dabei eine weitgehend uneingeschränkte Nutzung urheberrechtlich geschützter Materialien für Wissenschaft und Bildung vorgeschlagen^[22]. Begründet wird diese Nutzung nicht zuletzt durch einen Hinweis auf das Menschenrecht der Informationsfreiheit (freedom of expression and information). Welcher Art die Nutzungen sind und in welcher Extension sie in Anspruch genommen werden können, wird nicht weiter spezifiziert. Das bedeutet, dass hierdurch jede Nutzung begünstigt wird, die aus wissenschaftlichen Gründen (purposes) erfolgt. Einschränkungen des Umfangs der Nutzung, wie sie in dem deutschen § 52 a vorgesehen sind, der leider oft schon als Wissenschaftsschranke bezeichnet wird, gibt es im Wittem-Vorschlag nicht: „The following uses for the purpose of freedom of expression and information are permitted without authorisation, but only against payment of remuneration and to the extent justified by the purpose of the use:

2. use of single articles for purposes of internal reporting within an organisation;

3. use for purposes of scientific research.”

4. Ein umfängliche Studie mit einem konkreten Normvorschlag für eine ABWS hat die Berliner HU-Professorin Katharina de la Durantaye vorlegt.^[23] Sie hat in einem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierten Forschungsauftrag ausgelotet, was entsprechend dem gegenwärtigen (auch europarechtlichen) Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung möglich ist. Diese Studie folgt entsprechend der Vorgabe des BMBF dem acquis communitaire und geht nicht auf weitergehende Perspektiven ein.

5. Das Aktionsbündnis, das vor etwa sechs Jahren die Diskussion um eine ABWS angestoßen hatte, verfolgt mit seinem aktuellen Norm-Vorschlag einen anderen, strikt teleologischen, also am Zweck von Bildung und Forschung orientierten Weg.^[24] Was an publiziertem Wissen für den Zweck von Bildung und Forschung erforderlich ist, sollte ohne weitere Einschränkung genehmigungsfrei eingesehen und genutzt werden. Ein Wegfall der jetzigen im Gesetz verteilten Schrankenregelungen wäre auch ein Beitrag zur erwünschten Verschlankung des jetzigen komplexen Urheberrechts.

6. Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen hat das Konzept einer umfassenden ABWS 2010 aufgegriffen und sich dabei stärker an den bisherigen Formulierungen des Urheberrechtsgesetzes angelehnt, insbesondere an § 52a^[25]. Allerdings sollte es bei dem Vorschlag keineswegs nur um eine Erneuerung von § 52 a gehen. Vielmehr sollten in ihm über eine neue Norm § 45 b die bisherigen Regelungen der §§ 46, 47, 51, 52a, 52b, 53, 53 a zusammengeführt werden. Die Allianz verfolgte in der Zusammenfassung bestehender Normierungen einen synoptischen pragmatischen Ansatz.

7. Auch die Kultusministerkonferenz (KMK) ist in ihrem Positionspapier von 2009 der Auffassung, „dass die de lege lata in den §§ 52 a, 52 b und 53 a normierten Schrankenregelungen de lege ferenda nicht durch eine Synopse wie bei der Allianz, sondern durch eine generalklauselartig gefasste einheitliche Schrankenregelung für die Bereiche Bildung und Wissenschaft zu ersetzen sind“.

8. Die Kultusministerkonferenz schlug dafür einen erneuerten § 52 a vor, durch den „die immer kleinteiliger und in der Praxis kaum noch handhabbar gewordenen Schrankenregelungen ersetzt“ würden und der nach Einschätzung der Kultusministerkonferenz ebenfalls „mit der EU-Richtlinie 2001/29/EG vom 22.05.2001 konform“ sei. Allerdings sollen in diesem Vorschlag die Rechte der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung eines veröffentlichten Werkes nicht den Nutzern direkt zugestanden werden, sondern „öffentlichen Einrichtungen, denen Aufgaben in Bildung, Wissenschaft und Kultur übertragen sind“.

9. Auch der Deutsche Bibliotheksverband hat im Juni 2014 einen Vorschlag für eine ABWS vorgelegt^[26], der derzeit überarbeitet wird.

10. Und schließlich wird derzeit im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von Juristen der Universität Göttingen (federführend Prof. Spindler) eine Studie angefertigt, welche die ökonomische Relevanz und die ökonomischen Konsequenzen einer ABWS untersuchen soll.

11. Und natürlich liegen aus der Verlagssicht viele Stellungnahmen vor, in denen eine ABWS für überflüssig und als ganz und gar schädlich abgelehnt wird.

4.2 Zielvorstellungen – Prüfbausteine

Ein juristisch stabiler Vorschlag für eine ABWS wird in erster Linie von der Politik erwartet – in einem ersten Vorschlag durch einen Referentenentwurf des BMJV.

Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft beharrt in seinen Bemühungen um eine ABWS derzeit weniger auf dem eigenen Normvorschlag (s. oben), sondern hat eine Liste von Zielvorstellungen bzw.Prüfbausteinen aufgestellt und in die politische Planung eingebracht.^[27]Hier einige Hinweise aus dieser Liste, was aus der Sicht der in Bildung und Wissenschaft Tätigen durch eine ABWS erreicht werden sollte:

1. Durch eine ABWS wird publiziertes Wissen für Zwecke von Bildung und Wissenschaft zu jeder Zeit, von jedem Ort und über ein beliebiges Medium genehmigungsfrei verfügbar sein.

2. Regelungen in der ABWS haben Vorrang vor Vertragsvorgaben aus der Informationswirtschaft und können daher nicht durch Verträge außer Kraft gesetzt werden.

3. Die ABWK ersetzt das bisherige komplizierte System der verschiedenen, Bildung und Wissenschaft betreffenden Schrankenregelungen.

4. Die Regelungen der ABWS für die Nutzung von publiziertem Wissen sind anders als im bestehenden Recht so festgelegt, dass jedermann – Wissenschaftler, Lehrende und Lernende -verstehen kann, welche Nutzungen erlaubt sind.

5. Die ABWS privilegiert auch die traditionellen und die elektronisch verteilt und kollaborativ organisierten Lehr- und Lernprozesse sowie die Formen selbstbestimmten und selbstorganisierten Lernens.

6. Die ABWS ist technikneutral und offen für technologische Weiterentwicklungen, wie z. B. aktuell durch Verfahren des Text Data Mining. Entsprechende Werkzeuge (Auswertungsalgorithmen) dürfen frei zur Anwendung kommen bei Material, das für den Zugang bereits lizenziert wurde.

4.3 Herausforderung: Vergütung – immer ein Muss?

Eine besondere Herausforderung wird es sein, einen Neuansatz zur Regelung der Vergütungsfrage zu finden. Bislang gilt in Recht und Politik, dass in Bildung und Wissenschaft so gut wie jede durch eine Schrankenregelung erlaubte Nutzung publizierter Werke zu einer Entschädigung der Rechteinhaber, also zu einer Vergütung führen müsse^[28]. Zudem müsse, damit es dabei gerecht bleibe, jede einzelne Nutzung registriert und dann die Vergütung auf dieser individuellen Basis geleistet werden.

Die Politik wird aber wohl kaum an den auf dem Workshop vorgestellten Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie an der Universität Osnabrück vorbeikommen^[29], durch die Kennzahlen für Kosten, Aufwand und Workflows bei der Einzelerfassung und Abrechnung von Lehrmaterialien (entsprechend den Vorgaben von § 52 a UrhG und der Rechsprechung des BGH dazu^[30]) ermittelt wurden. Das Fazit ist eindeutig:^[31]

Sowohl für die Lehrenden als auch für die Studierenden ist der Aufwand für die Einzelerfassung nicht zumutbar und nicht zu rechtfertigen. Sie wirkt abschreckend und führt tatsächlich zu einem Rückgang bei der Bereitstellung von Materialien in der Lehre und damit auch zu Einbußen in deren Qualität. Auch könnte die individuelle Erhebung der Nutzung und damit die Transparenz der verwendeten Werke für Dritte als Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit empfunden werden. Sinnvoller wäre die Rückkehr zur Pauschalvergütung über Gesamtverträge. Dies sollte die leichtere Übung sein.

Aber die Herausforderung, für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Materialien eine Vergütungsregelung zu finden, ist noch größer. Anstrengender, mutiger, aber auch zukunftsweisender ist es, die generellere Frage zu beantworten, ob in Bildung und Wissenschaft in jedem Fall eine Vergütungsgarantie durch das Urheberrecht gegeben werden muss.

Vergütung gehört sozusagen zu den „Heiligen Kühen“ des Urheberrechts. Selbstverständlich haben Kreative auf den Publikumsmärkten, in der Belletristik, in der Musik oder in den Medien einen Rechtsanspruch auf angemessene Vergütung für ihre Produktionen. Sie müssen i. d. R. von diesen Einnahmen ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Aber in der Wissenschaft, vor allem in der öffentlich finanzierten Wissenschaft, ist es anders. Die dort Kreativen werden bereits für ihre Tätigkeiten, auch für das Publizieren, durch das Gehalt bezahlt, und ihnen wird jedwede (technische, personelle, räumliche) Infrastruktur für ihr Schaffen bereitgestellt. Monetäre Belohnung ist zudem nicht das primäre Motiv für Kreativität und Publikation. Sichtbarkeit und Reputation ist die Anerkennungswährung (die sich dann auch oft in monetäre Anerkennung zur Verbesserung der professionellen Situation einwechseln lässt).

Abgesehen davon erhalten die Autoren im wissenschaftlichen Publikationswesen tatsächlich wenn überhaupt dann, bis auf wenige Ausnahmen, nur ein spärliches Anerkennungshonorar, kaum eine der Leistung angemessene Vergütung. Für Zeitschriftenartikel ist so gut wie nie von den Verlagen eine Vergütung vorgesehen.^[32]

Insbesondere sollte das Vergütungsverfahren einer ABWS auch der Besonderheit von Werken Rechnung tragen, die durch öffentliche Finanzierung direkt oder indirekt unterstützt wurden. Das Argument der öffentlichen Finanzierung von Werken und von öffentlich finanzierten Forschern ist bei der Frage der Vergütung bislang kaum berücksichtigt worden. Sollte es aber, denn auch hierdurch wird deutlich, dass die Vergütungsfrage sich in Bildung und Wissenschaft ganz anders stellt als auf den Publikumsmärkten. Fällt in diesen Fällen eine Vergütung an die Autoren fort, sollten die entsprechenden Werke genehmigungs- und vergütungsfrei nutzbar sein.

Ohnehin deutet die Open-Access-Entwicklung, befördert durch das stetige Anwachsen auch kommerzieller Open-Access-Zeitschriften und durch eine erkennbare Tendenz zur Mandatierung von Open-Access-Publikationen, darauf hin, dass Vergütung im Bereich Bildung und Wissenschaft bis auf wenige Ausnahme nicht die entscheidende Rolle spielt bzw. gar nicht mehr passiert. Muss Vergütung dann weiter im Recht verbindlich geregelt werden?