Volume 37, Issue 4

Zusammenfassung Kaum ein Thema wird derzeit so intensiv diskutiert wie das der proportionalen Bankregulierung und Bankaufsicht. Dieser Beitrag leuchtet aus, welche Rolle die Umsetzung von Level-3-Maßnahmen der EBA und ESMA durch die BaFin dabei spielt und wie der derzeitige Rechtsrahmen reformiert werden kann, um dem Proportionalitätsgedanken besser Rechnung zu tragen. Um diese Fragen zu beantworten, wird zunächst die grundsätzliche Struktur des EU-Bankaufsichtsrechts in den hier relevanten Punkten dargestellt (s. u. I). Sodann wird die aktuelle Diskussion über mehr Proportionalität in der Bankregulierung und Bankaufsicht in ihren Grundzügen nachgezeichnet (s. u. II). Es wird der Begriff der Proportionalität näher entfaltet (s. u. III) und kurz erläutert, warum eine proportionale Bankenaufsicht aus einer rechtsökonomischen Perspektive sinnvoll ist (s. u. IV). Anschließend geht es darum, welche Rolle die Umsetzung von EBA- und ESMA-Leitlinien und Empfehlungen durch die BaFin bei der Schaffung einer proportionalen Bankenaufsicht spielt und spielen kann. Dafür werden zunächst einige Rechtstatsachen zur Umsetzungspraxis der BaFin dargestellt (s. u. V), um auf dieser Grundlage die rechtlichen und tatsächlichen Grenzen der proportionalen Umsetzung von EBA- und ESMA-Leitlinien und Empfehlungen durch die BaFin aufzuzeigen (s. u. VI). Am Schluss wird die Frage nach der rechtspolitischen Gestaltung des Rechtsrahmens für die Umsetzung von EBA- und ESMA-Leitlinien und Empfehlungen aufgeworfen und werden einige aktuelle Vorschläge diskutiert (s. u. VII).

Zusammenfassung Mit der zuletzt stark gestiegenen Zahl an Ad-hoc-Meldungen rückt das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Kursbeeinflussung im Rahmen der Ad-hoc-Publizitätspflicht wieder stark in die öffentliche Diskussion. Um neue belastbare Evidenz zu liefern, werden mit einer Ereignisstudie sowie einer ergänzenden deskriptiven Einzelanalyse bereinigt 177 Ad-hoc-Mitteilungen deutscher DAX-Unternehmen aus den Jahren 2023 und 2024 ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen, dass Ad-hoc-Meldungen am Ereignistag im Durchschnitt eine signifikante abnormale Rendite von –1,02 % hervorrufen. Für die verschiedenen Inhaltsklassen ergeben sich bei positiven Meldungen durchschnittliche abnormale Renditen am Ereignistag zwischen +2,31 % und +3,33 %, während negative Meldungen Reaktionen von –1,31 % bis –7,12 % auslösen. Die ergänzende Einzelanalyse zeigt, dass nur rund 38 % der Meldungen eine außergewöhnliche Kursreaktion ausgelöst haben. Die Spannweite der einzelnen Inhaltsklassen liegt hierbei zwischen 15,4 % und 44,7 %. Insgesamt zeigt die Untersuchung, dass insbesondere Meldungen zu Geschäftszahlen und Prognosen als erheblich kursbeeinflussend einzustufen sind. Meldungen zu Personalveränderungen und Dividenden erweisen sich hingegen als vergleichsweise wenig kursrelevant. Die gewonnenen Erkenntnisse stellen eine empirische Grundlage dar, um sowohl die Ad-hoc-Pflichtigkeit als auch die marktseitige Wirkung von Mitteilungen differenzierter zu beurteilen.

Zusammenfassung Der Missbrauch mit ausgespähten Kundendaten, mit denen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge ausgelöst werden, hat in den vergangenen Monaten und Jahren in bedenklicher Weise zugenommen. Eine Konstellation hat sich zuletzt in der Gerichts- und Schlichtungspraxis als besonders dringlich erwiesen: Auffallend häufig werden „abgephishte“ Daten benutzt, um eine Bezahlungs-Applikation auf einem Gerät des Täters einzurichten, die ihm Kontrolle über das Konto des Bankkunden gibt, bis der Kunde den Missbrauch bemerkt und das Konto sperren lässt. Der Beitrag schildert diesen neuen heutigen Hauptfall des sog. Phishing und geht auf die rechtlichen Besonderheiten gegenüber den bisherigen Missbrauchssachverhalten ein, die unter dem Prinzip der Zwei-Faktor-Authentifizierung bekannt geworden sind, und welche die heutige Judikatur noch weithin prägen.

Zusammenfassung Die zunehmenden regulatorischen Anforderungen verpflichten Kreditinstitute zu einer systematischen Integration von ESG-Risiken (ESG: Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren) in den Kreditvergabeprozess. Die vorliegende Studie untersucht, in welchem Umfang und mit welchen Methoden Nachhaltigkeitsaspekte in der Kreditvergabe berücksichtigt werden. Grundlage hierfür ist eine Befragung von 187 deutschen Kreditinstituten (Rücklaufquote: 13,4 %). Die Ergebnisse werden in den Bereichen Motivation, allgemeine Methodik und spezifische Methodik ausgewertet. Zudem werden Herausforderungen bei der Berücksichtigung von ESG-Risiken diskutiert.

Zusammenfassung Als Finanzintermediär stehen Banken im Zentrum der Transformation technologischer Entwicklungen, dies betrifft aktuell in erster Linie den Einsatz von künstlicher Intelligenz (AI). In diesem Artikel geben wir einen strukturierten Überblick über die Arten von AI, die in Banken eingesetzt werden. Neben dem klassischen Kreditgeschäft findet AI im Management sämtlicher wesentlicher Risken gemäß den Mindestanforderungen für das Risikomanagement (MaRisk) wie Marktrisiken, operationelle Risiken und Liquiditätsrisiken Einsatz. Darüber hinaus bietet AI vielseitige Verwendungsmöglichkeiten im Rahmen interner Prozesse und im Kundenkontakt. Neben den Chancen wird auch das Spannungsfeld der aktuellen regulatorischen Entwicklungen aufgezeigt. Hierzu wird ein Steuerungsprozess zum Management von Hochrisiko-AI-Systemen abgeleitet und am Beispiel der Kreditwürdigkeitsprüfung veranschaulicht.