Volume 37, Issue 2

Zusammenfassung Die Vereinbarung von Interessenschutzklauseln in Unternehmenskaufverträgen steht in einem Spannungsverhältnis zwischen dem käuferseitigen Bedürfnis nach Interessenschutz vor dem Closing und dem Schutz außenstehender Aktionäre vor einem Kontrollwechsel innerhalb der Gesellschaft. Normativ findet dieses Spannungsverhältnis seinen Anknüpfungspunkt in der Zurechnung von Stimmrechten nach § 30 Abs. 2 WpÜG. Der BGH hat sich im Rahmen des Rechtsstreits um die Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG zu den Voraussetzungen der Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten nach § 30 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 WpÜG geäußert. Die Ausführungen des BGH lassen jedoch einige Fragen offen und liefern insbesondere keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Gestaltung von Interessenschutzklauseln zur Vermeidung einer Zurechnung nach § 30 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 WpÜG. Dieser Aufsatz nimmt sich der Aufgabe an, das Verständnis des BGH zu konkretisieren und eine Grundlage für die Gestaltung von Interessenschutzklauseln zu schaffen.

Zusammenfassung Die EU-Taxonomieverordnung ist ein zentrales Instrument zur Klassifizierung und Förderung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten in Europa, allerdings sind die damit verbundenen Berichtspflichten für Unternehmen mit erheblichem Aufwand verbunden. Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), die voraussichtlich von diesen Pflichten ausgenommen bleiben, könnten dennoch Interesse an einer freiwilligen Berichterstattung ihrer Taxonomiekonformität haben, um beispielsweise Nachhaltigkeit zu signalisieren. Diese Machbarkeitsstudie untersucht, ob ClimateBERT, ein speziell auf Klimathemen trainiertes Natural-Language-Processing-(NLP)-Modell, durch die automatische Analyse der Textinhalte der EU-Taxonomieverordnung sowie von Medienberichten über Unternehmen geeignet ist, deren tatsächliche Taxonomiekonformität näherungsweise zu bestimmen. Dazu wird die semantische Ähnlichkeit zwischen Textpassagen der EU-Taxonomieverordnung und 4.056 Medienberichten zu 30 DAX-gelisteten Unternehmen aus dem Jahr 2022 berechnet. Eine Regressionsanalyse zeigt eine signifikant positive Assoziation zwischen semantischer Ähnlichkeit und tatsächlicher Taxonomiekonformität der Unternehmen. Zudem verdeutlicht eine Klassifikationsanalyse, dass Unternehmen bei einer algorithmischen Aufteilung in Gruppen mit relativ hoher oder niedriger Taxonomiekonformität mit einer Genauigkeit von 79 % korrekt klassifiziert werden können. Aufbauend darauf erfolgt exemplarisch eine Schätzung der Taxonomiekonformität dreier KMUs anhand von 16 unternehmensbezogenen Texten. Die Ergebnisse unterstreichen das Potenzial semantischer Einbettungen zur Einschätzung der Taxonomiekonformität, weisen jedoch zugleich insbesondere im Kontext von KMUs auf Herausforderungen hinsichtlich Schätzgenauigkeit sowie Datenqualität und -verfügbarkeit hin.

Zusammenfassung Um die Ziele der Pariser UN-Klimakonferenz aus dem Jahre 2015 zu erreichen, wurde auf EU-Ebene unter anderem die EU-Taxonomie-Verordnung umgesetzt. Sie zielt darauf ab, Kapitalflüsse in Richtung nachhaltiger Aktivitäten zu leiten und somit die nachhaltige Transformation der europäischen Wirtschaft zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wurde als regulatorische Transparenzanforderung für Banken die Green Asset Ratio (GAR) eingeführt. Mit Ablauf des Geschäftsjahres 2024 haben erste Banken mit Hilfe dieser Kennzahl offenzulegen, wie groß der Anteil der taxonomiekonformen Positionen an der Bilanzsumme ist. Auf Basis einer quantitativen Befragung aller Sparkassen in Deutschland (Rücklaufquote: 34,84 %) sowie zehn qualitativen Interviews werden im Beitrag die Auswirkungen der GAR auf die Kreditvergabe ermittelt sowie Handlungsempfehlungen für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) abgeleitet.

Zusammenfassung Für viele in den 1990er Jahren abgeschlossenen Prämiensparverträge sind die ursprünglich vereinbarten Regeln zur Anpassung der variablen Verzinsung unwirksam. Im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung muss nachträglich ermittelt werden, welcher öffentlich zugängliche Referenzzins für die Neuberechnung von Zinsansprüchen herangezogen werden kann. Während die bislang ergangenen Urteile verschiedener Obergerichte und des BGH einhellig die Verwendung von Renditereihen auf Basis ausfallrisikoloser Bundeswertpapiere verlangen, besteht aktuell noch Uneinigkeit bei der Frage, welche Restlaufzeit (RLZ) die Bundeswertpapiere für die zu verwendende Renditereihe besitzen sollte. In der jüngsten Entscheidung des BGH zu dieser Frage wurde die Entscheidung des 5. Zivilsenats des OLG Dresden (Urt. v. 19. 6. 2024 – 5 MK 1/21) zur Verwendung der Renditereihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger RLZ bestätigt. In dieser Studie zeigen wir empirisch, dass die tatsächliche durchschnittliche RLZ der Wertpapiere in der besagten Renditereihe in der Praxis stark in Abhängigkeit der vom Bund emittierten Anleihen schwankt und im Ergebnis deutlich über der mittleren Kapitalbindungsdauer eines typischen Prämiensparvertrags liegt. Wir empfehlen stattdessen die Verwendung der Renditereihe für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 5- bis 8-jähriger RLZ, bei der diese Probleme nicht bestehen.