Volume 33, Issue 2

Der gesetzliche Eigentumserwerb spielt in der Juristenausbildung eine eher untergeordnete Rolle. Gerade in Prüfungsarbeiten bieten sich aus der Sicht eines Aufgabenstellers aber Probleme aus diesem Bereich als Vorfrage zu bekannten Anspruchsprüfungen an. Darüber hinaus lässt sich der Eigentumserwerb mit zahlreichen Folgeansprüchen kombinieren. Grund genug für eine Auseinandersetzung mit dieser Materie.

Die Rückerstattung unionsrechtswidriger Beihilfen nach nationalem Recht wirft rechtsdogmatische Probleme auf, deren Bewältigung spätestens mit der bekannten Alcan II-Entscheidung des EuGH die juristische Pflichtfachausbildung erreicht hat. Eine besonders umstrittene Konstellation bilden diejenigen Beihilfen, die nicht ordnungsgemäß der Kommission notifiziert wurden, aber materiell mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Eine neuere Entscheidung des Gerichtshofs gibt Anlass, die unionsrechtlichen Anforderungen und ihre innerstaatliche Durchsetzung zu analysieren. Der Beitrag widmet sich sowohl den zivilrechtlichen als auch den öffentlich-rechtlichen Fragen des nationalen Rechts.

Schuldverhältnisse, in denen mehrere Leistungsobjekte alternativ zur Verfügung stehen oder mehrere Ansprüche alternativ geltend gemacht werden können, spielen in der Praxis und damit auch im juristischen Studium und Examen eine große Rolle. Warum dabei eher selten eine Wahlschuld (§§ 262–265 BGB) anzunehmen ist und wie dieselbe sich von anderen ähnlichen Rechtsinstituten unterscheidet, soll im Folgenden beleuchtet werden.

Nahezu selbstverständlich erscheinen die »eigenhändigen Delikte« als eigenständige Kategorie im Kanon der Deliktskategorien in praktisch allen Lehrbüchern zum Allgemeinen Teil des Strafrechts. Diese auf den ersten Blick einleuchtende Einteilung ist – bei näherer Betrachtung – keineswegs unproblematisch; auch und gerade die Frage, welche Delikte eigenhändig sind und ggf. warum, ist zumeist nicht leicht zu beantworten.

Hat der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel erlangt, darf er seinen Anspruch mit Hilfe des Staates zwangsweise durchsetzen. Dies hat der Schuldner grundsätzlich hinzunehmen. Allerdings gibt es Fälle, in denen bei der Vollstreckung gegen das Verfahrensrecht verstoßen wird oder der zu Grunde liegende materiell-rechtliche Anspruch nicht mehr in seiner ursprünglichen Form besteht. Dafür enthält das Vollstreckungsrecht einige Rechtsbehelfe, mit denen sich der Schuldner der Vollstreckung erwehren kann. Die vier wichtigsten werden im Folgenden dargestellt: Zunächst wird die allgemeine Systematik der vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe erörtert (I.). Anschließend werden Inhalt und Voraussetzungen der Vollstreckungserinnerung gem. § 766 Abs. 1 ZPO ausführlich thematisiert (II.). Es folgen Ausführungen zur Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO (III.). Zuletzt werden die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO (IV.) sowie der Vollstreckungsschutzantrag gem. § 765 a ZPO (V.) angesprochen.

Die europäische Harmonisierung macht auch vor dem Internationalen Privatrecht nicht halt: Die zentralen Bereiche der vertraglichen und der außervertraglichen Schuldverhältnisse sind mit den Verordnungen Rom I und Rom II bereits seit 2009 »europäisiert«, demnächst sollen auch das Erb- und Familienrecht sowie später auch das internationale Gesellschaftsrecht folgen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Inhalte von Rom I und Rom II sowie das weitere Harmonisierungsprogramm der Kommission.

Seit Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes bieten sich sachenrechtliche Klausuren über Grundschulden aufgrund einiger Gesetzesänderungen vermehrt an. Die nachfolgend dargestellte Grundsatzentscheidung des BGH verschafft der titulierten Grundschuld weiter Aufwind. Erstens wird eine materiell-rechtliche Streitfrage, die in den Klausuren im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage diskutiert werden kann, endlich abschließend geklärt. Zweitens kann in der Falllösung nun das Klauselerteilungsverfahren aufgrund einer neu entwickelten Voraussetzung umfassend untersucht werden und dabei die im Schrifttum entstandene Gegenauffassung mit der Ansicht des BGH abgewogen werden.