Band 53, Heft 4

549Der nachstehende Beitrag widmet sich der Frage, ob eine Innengesellschaft nicht oder jedenfalls nicht vollends gesellschaftsrechtlich verfasst ist, sondern (wovon das jüngst in Kraft getretenen MoPeG ausgeht) wie im Römischen Recht nur ein besonderes Schuldverhältnis mit an- oder eingegliederter Bruchteilsgemeinschaft der Beteiligten darstellt. Im Gegensatz dazu wird die bürgerlichrechtliche Innengesellschaft nicht schuldrechtlich, sondern ebenso wie die Außengesellschaft als insgesamt gesellschaftsrechtlicher Organisationsvertrag begriffen. Deutlich gemacht wird, dass das Bürgerliche Gesetzbuch eine Bruchteilsgemeinschaft nur an einzelnen Gegenständen, aber grundsätzlich nicht an Sach- und Rechtsgesamtheiten zulässt, ein dem gemeinsamen Zweck dienendes Vermögen jedoch aus mehreren und regelmäßig verschiedenartigen Gegenständen zu bestehen pflegt. Zugleich wird herausgestellt, dass sich ein Gesellschaftszweck hinreichend nur dinglich, nicht aber lediglich schuldrechtlich sichern lässt. Letztlich erweist sich, dass das MoPeG sein erklärtes Regelungsziel, die Außengesellschaft fortzuentwickeln, auch hätte erreichen können, ohne die Innengesellschaft derart tiefgreifend zurückzustufen.

574Durch die Schaffung von Mehrstimmrechten werden Privilegien zugunsten eines oder mehrerer Anteilsinhaber begründet, die durch einen Formwechsel gem. § 190 Abs. 1 UmwG beeinträchtigt werden können. Ein Grund hierfür liegt darin, dass die formwechselnde Umwandlung zwar durch eine Kontinuität der Vermögenszuordnung, nicht aber durch eine Kontinuität der Rechtsverfassung gekennzeichnet ist. Die Inhaber von Mehrstimmrechten genießen daher im Umwandlungsrecht einen besonderen Schutz. Ihre Schutzbedürftigkeit ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn jede Begründung von Mehrstimmrechten geht mit einer Beeinträchtigung der Rechtsposition der übrigen Anteilsinhaber einher. Der Gesetzgeber des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) hat dies erkannt und mit der Neuregelung des § 135 a AktG ein Schutzkonzept zugunsten der Inhaber von Stammaktien mit einfacher Stimmkraft etabliert, das der Einführung und Gestaltung von Mehrstimmrechten in der Aktiengesellschaft rechtliche Grenzen setzt. Welche Bedeutung diese Schutzmechanismen beim Wechsel von der Rechtsform einer GmbH in eine Aktiengesellschaft entfalten, soll der nachfolgende Beitrag zeigen.

596Mit dem zum 1. März 2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) ist die Möglichkeit geschaffen worden, ein im Verschmelzungs- oder Spaltungsvertrag vorgesehenes unangemessenes Umtauschverhältnis durch zusätzliche Aktiengewährung statt durch bare Zuzahlung zu kompensieren (§ 72a UmwG). Sofern dafür bei der übernehmenden Gesellschaft neue Aktien geschaffen werden, soll dies laut § 72 b UmwG im Wege einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage erfolgen. Dieses Konzept scheitert jedoch nicht zuletzt daran, dass der Anspruch auf zusätzliche Aktiengewährung entgegen der Vorstellung des Gesetzgebers nicht sacheinlagefähig ist. Gefordert ist daher eine Korrektur des gesetzgeberischen Konzepts. Dies könnte etwa im Wege richterlicher Rechtsfortbildung erfolgen, und zwar durch Entwicklung des Instruments einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln unter Bezugsrechtsausschluss.

638Höchstrichterliche Entscheidungen zum Übernahmerecht sind selten und nur wenige Rechtsgebiete sind von einem solch starken Missverhältnis zwischen Stellungnahmen im Schrifttum und dem Praxiswirken einerseits sowie der Rechtsprechung andererseits gekennzeichnet. Eine Wende zeigte sich erst in den letzten Jahren mit der Celesio-Entscheidung (II ZR 37/16) und der Postbank II-Entscheidung (II ZR 315/19) des II. Zivilsenats des BGH. Nunmehr hatte der II. Zivilsenat die in der Praxis des Übernahmerechts hochwichtige Frage zu beantworten, ob und unter welchen Umständen eine im Anschluss an ein öffentliches Übernahmeangebot geschlossene Vereinbarung zwischen dem Bieter und einem Paketaktionär über die Höhe der Abfindung zu einem geplanten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (§§ 291 ff AktG) zu einer nachträglichen Erhöhung des Angebotspreises führen kann. Eine solche Preisthematik hat Auswirkungen auf Übernahmestrategien insbesondere von Finanzinvestoren und steht im Zusammenhang mit den seit einiger Zeit zu erkennenden Arbitragestrategien aktivistischer Hedgefonds. Der folgende Beitrag setzt sich mit der Nacherwerbsregel auseinander und geht insbesondere auf den rechtsökonomischen, -vergleichenden und praktischen Hintergrund der mindestpreisrelevanten Nacherwerbe ein, um abschließend die Auswirkungen der Entscheidung des II. Zivilsenats auf die Kapitalmarktpraxis darzustellen.

662In dem hier vorgestellten Fall hatte der BGH jüngst Gelegenheit, sich in einer auf Sachverhaltsebene „schillernden“ Konstellation eines Gesamtvermögensgeschäfts zur negativen Publizität des Handelsregisters und deren Grenzen zu äußern. Die Entscheidung fördert zwar keine genuin neuen Aspekte zu Tage, setzt aber Bekanntes in ein erhellendes Gesamtbild entlang eines geradezu fesselnden Prüfungsstrangs: Die Beklagte erwirbt unter merkwürdigen Umständen eine Immobilie und kann sich trotz Kenntnis zumindest von Indizien für diese Merkwürdigkeiten auf die negative Registerpublizität berufen, um dem Erwerb womöglich zur Wirksamkeit zu verhelfen. Doch nein – in einer Peripetie scheint auf, dass der Vertrauensschutz aufgrund des Handelsregisters nicht weitergehen kann als die durch ihn vermittelte hypothetische (Register-)Rechtslage: Der Erwerb durch die suspekte Beklagte scheitert wahrscheinlich doch an einem für sie wohl evidenten Missbrauch der (durch das Register noch vermittelten) Vertretungsmacht bei Abschluss des Kaufvertrags.Im Folgenden sollen zunächst der diesem Drama zu Grunde liegende Sachverhalt und die diesbezüglichen Entscheidungen der Instanzgerichte skizziert werden (I.). Sodann wird der Inhalt der Entscheidung des BGH dargelegt (II.) und in seinem Kontext gewürdigt (III.). Dies erlaubt insbesondere einen Blick auf die Janusköpfigkeit der Publizitätswirkungen zwischen Verfahrensrecht und materiellem Vertrauensschutz, der deren Unterschiede zu allgemeinen Rechtsscheintatbeständen und zugleich deren Grenzen erhellt. Eine kollisionsrechtliche Parallelbetrachtung dieses 663Doppelcharakters der Publizitätswirkungen (IV.) und eine Zusammenfassung in Thesenform (V.) schließen die Untersuchung ab.