Band 45, Heft 2 - Special Issue: Wege zur Solidarität – Konzeptionelle Wurzeln des modernen Sozialstaates in Frankreich und Deutschland Gastherausgebende: Prof. Dr. Achim Seifert und Prof. Dr. Eva Kocher

Zusammenfassung Das Konzept der Solidarität fand in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine politisch-verfassungsrechtliche Anwendung als Grundlage für das soziale Eingreifen des Staates. Selbst wenn es sich um soziologische oder sozialethische Überlegungen handelt, wird das Konzept zu einem verfassungsrechtlichen Argument. Solidarität kann jedoch auch als ein Begriff analysiert werden, der stark von einem bestimmten politischen Projekt, das ihn enthält, und von den nationalen Traditionen, in denen seine Bedeutungen zum Ausdruck kommen, geprägt ist. Diese Dimensionen werden in diesem Artikel untersucht, indem der Fall Frankreichs unter Verwendung einer rechtlichen Perspektive als Mittel zur Aufdeckung einiger seiner politischen Mehrdeutigkeiten betrachtet wird. Insbesondere kann seine Bedeutung variieren, je nachdem, ob es um den Aufbau einer politischen Ordnung oder die Transformation einer sozialen Ordnung geht.

Zusammenfassung Der folgende Aufsatz untersucht die Folgen des Konzepts der sozialen Solidarität auf das Vertragsrecht in Frankreich, und zwar durch eine Analyse des Denkens von René Demogue, eines Rechtswissenschaftlers an der Wende des 19. zum 20. Jahrhundert und eines Pioniers des vertraglichen Solidarismus. Es wird zunächst das soziale Verständnis des Vertrages, für das er eintritt, herausgearbeitet, demzufolge der Vertrag ein Instrument der sozialen Solidarität ist, das die Interdependenz zwischen den Individuen in der Gesellschaft widerspiegelt. Für Demogue schließt dies ein, dass die Vertragsparteien eine Art von Mikrokosmos sind, der auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet ist und zu dessen Erreichung sie zusammenarbeiten. Anschließend wird untersucht, wie dieses Verständnis des vertraglichen Solidarismus vom positiven Recht in Frankreich aufgenommen worden ist. Auch wenn Demogues Ideen nicht ausdrücklich Eingang ins französische Recht gefunden haben, beeinflussten sie doch das Richterrecht im 20. Jahrhundert, insbesondere die Rechtsprechung zur Reichweite des Grundsatzes von Treu und Glauben. Die Reform des französischen Vertragsrechts von 2016 baute zwar nicht auf dem solidaristischen Vertragsverständnis auf, doch enthält es einzelne Vorschriften, die eine Verbindung zu ihm aufweisen. Die Untersuchung zeigt somit, wie Demogues‘ solidaristisches Denken eine bleibende, wenn auch diskrete Spur im französischen Vertragsrecht hinterlassen hat.

Research on legal mobilisation in cases of prison violence is rare as it is positioned at the intersection of two separate strands of investigation: Whereas studies on legal mobilisation in prison hardly differentiate between distinctive types of problems or conflicts and thus neglect the particularities victims of violence are confronted with, research on violence in prison focuses on prevalence, prevention, procedural justice or the prison climate without integrating insights from the literature of legal mobilisation. In reconsidering the findings of an empirical study on violence in Austrian prisons, the authors argue that responses to violence in prison follow different rules to those used in complaint procedures, making official reporting more unlikely. To fully understand the barriers to legal claims procedures and the impact of extra-legal conflict resolution in the case of violent victimisation, a broad understanding of legal mobilisation that considers the complex and vivid dynamics of conflict resolution is helpful. Analysing the empirical data from this perspective allows not only to better understand the phenomenon of prison violence and the victims’ reluctance to use official reporting mechanisms, but also points to ways of dealing with violence to not feed the spiral of violence in prison.

Zusammenfassung Der Konflikt um die Grundsicherung für Arbeitsuchende im Sozialgesetzbuch II zeigt eine rechtssoziologisch interessante Verlagerung von politischen in gerichtliche Foren und zurück, mit lebhaftem Protestgeschehen in der Gesetzgebungsphase, einer sozialgerichtlichen „Klagewelle“ nach dem Inkrafttreten des Gesetzes und einer aufgeheizten politischen Debatte während einer erneuten parlamentarischen Befassung. Empirische Daten zeigen, dass die breite Mobilisierung des Sozialrechts den politischen Konflikt nicht befriedet, sondern konserviert und die politische Organisierung von Erwerbsloseninteressen unterstützt hat. In Interviews mit SGB-II-KlägerInnen aus den Jahren 2015/16 wurden als Spezifika des gerichtlichen Konfliktforums im Vergleich zu politischen Foren u.a. die Abmilderung von Ressourcenungleichheit und die geringe Bedeutung von Stigmatisierung deutlich. Dieser empirische Befund steht im Widerspruch zur bisherigen und äußerst überschaubaren empirischen Forschung zu Sozialrechtsmobilisierung. Er stellt theoretische Rechtskritiken mit ihrem Fokus auf bürgerliches Formalrecht in Frage und weist auf die Bedeutung der deutschen Sozialgerichtsbarkeit hin, die ein Element eines sozialen Rechts im Sinzheimer’schen und Radbruch’schen Sinn bildet.