Leo Merlin Eichele – Wo steht dem Recht der Kopf? Zur radikalen Demokratietheorie des Rechts, Weilerswist, Velbrück, 2025, 416 Seiten, ISBN 978-3-95832-395-7, 44,90€.

Was kann es heißen, „radikaldemokratisch“ über das Recht nachzudenken? Das Forschungsfeld der sog. „Radikalen Demokratietheorie“ hat sich in den vergangenen 20 Jahren im deutschsprachigen Raum zu einer eigenen Perspektive zwischen Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie entwickelt, der inzwischen bereits eigene Handbücher und Einführungen gewidmet wurden (vgl. Comtesse et al. 2019; Flügel-Martinsen 2020). In der Rezeption poststrukturalistischer French Theory richten sich die Autor*innen des radikaldemokratischen Diskussionszusammenhangs gegen jeden Versuch, die Funktionsweise von demokratischer Politik überzeitlich zu begründen: Weder ein „vernünftiger“ Konsens oder feststehende rechtsstaatliche Verfahren werden ihrem „radikalen“ und „postfundamentalistischen“ Verständnis von Demokratie gerecht. Dieses kreist vielmehr um die Idee einer grundsätzlichen Kontingenz der gesellschaftlichen Ordnung, die sich entsprechend immer wieder politisch „in Frage stellen“ lassen muss. Die radikale Demokratietheorie geht daher von einer „politischen Differenz“ (vgl. Marchart 2010) zwischen den Begriffen der geronnenen, institutionalisierten „Politik“ und einem, diese immer wieder überschreitenden „Politischen“ aus. Was sich dabei hinter dem „Politischen“ im Einzelnen verbirgt, unterscheidet sich in der Vielfalt der unter dem Label versammelten Entwürfe durchaus stark. Geeint sind die unterschiedlichen Theorieangebote aber in ihrer Kritik der „liberalen“ Demokratie, die die Infragestellung des Sozialen strukturell begrenze, die Gesellschaft entpolitisiere und Ungleichheit perpetuiere (vgl. Straßenberger 2019). Diese Schlagseite der Radikalen Demokratietheorie ist auch vor ihrem zeithistorischen Hintergrund zu verstehen: Entwickelte sie sich doch als Kritik an und als theoretische Begleitliteratur zu neuen sozialen Protestbewegungen, die einen alternativlosen Liberalismus der Sachzwänge „in Frage stellen“ sollten. Der theoriepolitische Erfolg der radikalen Demokratietheorie in den 2010er Jahren erklärt sich auch aus diesen Bedingungen.

Inzwischen haben sich diese Bedingungen allerdings geändert: An durchaus „radikaler“ Infragestellung der Institutionen der liberalen Demokratien fehlt es kaum – jedoch erfolgt diese gerade nicht durch ein emanzipatorisches Gegenhegemonieprojekt, sondern durch die autoritäre Rechte. Der radikalen Demokratietheorie wird auch vor diesem Hintergrund inzwischen ein Plausibilitätsproblem attestiert (Selk 2024: 194). Ihre relative Sprachlosigkeit gegenüber der sich wandelnden Gegenwart wird allerdings auch auf ein gewisses theorieinternes Defizit zurückgeführt: Eine mangelnde Offenheit für die theoretische Analyse möglicher, vor allem aber der bestehenden Institutionen (vgl. Buchstein 2020; Herrmann & Flatscher 2020: 14 f.; Weber 2023). In ihrem Fokus auf das „Politische“, so die Kritik, gerate die institutionalisierte „Politik“, wenn nicht sogar die soziale Realität als solche aus dem Blick. Dieses theorieinterne Defizit wird insbesondere für das Recht beobachtet: So stellen auch Radikaldemokraten selbst fest, dass es im „postfundamentalistischen Debattenfeld“ bislang überhaupt „keine Theorie des Rechts“ gäbe, welche in der Lage wäre, dass „Verhältnis zwischen Recht und Politik, zwischen rechtlicher Verfestigung und politischer Veränderung [zu] problematisieren“ (Schubert 2020: 352 f.; Herv. JO). Die Vorschläge, die auf Grundlage dieser Diagnose getroffen werden, adressieren allerdings abermals weniger eine soziale Realität des Rechts, als dass sie vielmehr primär eine politisierende Lesart subjektiver Rechte einfordern (vgl. Schubert 2020: 372 f.; Angebauer 2020: 225). Das Recht wird in der radikalen Demokratietheorie damit weiterhin in erster Linie als prinzipiell verdächtige Form anti-politischer „Verfestigung“ diskutiert, die der politischen Infragestellung entgegenstehe. Diese Perspektive vom scheinbar stabilen Recht unterschreitet allerdings nicht nur grundlegende rechtstheoretische- und -soziologische Einsichten zur Flexibilität der juridischen Form (vgl. bspw. Schweitzer 2015). Sie wirkt auch weit entfernt von einer politischen Gegenwart, in der einige der folgenreichsten „Infragestellungen“ des status quo – vom Karlsruher Klimabeschluss bis hin zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen um die exekutive Selbstermächtigung der Trump-Regierung – in der angeblich verfestigten Welt des Rechts getroffen werden.

Einen Vorschlag, wie die radikale Demokratietheorie ihr rechtstheoretisches Defizit bearbeiten könnte, hat nun Leo Merlin Eichele mit seiner Dissertation „Wo steht dem Recht der Kopf?“ vorgelegt. Eicheles Arbeit verfolgt das Ziel, die Diskurse „einerseits [der] radikalen Demokratietheorie und andererseits der modernen Rechtstheorie miteinander zu verbinden“ (S. 31). Es handelt sich damit um einen interdisziplinären Versuch eines Theoriedialogs, dessen Notwendigkeit in Eicheles Worten darin liegt, dass „große Teile der radikalen Demokratietheorie nämlich keinen Begriff vom modernen Recht haben (…) und noch immer von einer Identität von geschriebenem Gesetz und gesprochenem Recht ausgehen“, während „die klassische (…) Rechtstheorie keinen Begriff vom Politischen entwickeln [konnte]“ (S. 31, Herv. i. O.). Wie bereits der Titel andeutet, stellt sich sein Dialog der unterschiedlichen Debatten allerdings nicht einfach als Gegenüberstellung verschiedener Theorieansätze dar. Vielmehr steht Eicheles gesamte Arbeit unter dem Vorzeichen eines einzigen Motivs: Die Enthauptung von Politik und Recht. Eichele greift mit diesem Motiv einen Satz Michel Foucaults auf, wonach „[i]m politischen Denken und in der politischen Analyse (…) der Kopf des Königs noch immer nicht gerollt“ ist (Foucault 1987: 110) (S. 10). Foucault kritisierte hiermit einen Modus der politischen Theorie, welche Macht noch immer von einer zentralen, souveränen und repressiven Instanz aus denke, wogegen Foucault seinen relationalen und produktiven Machtbegriff stellte. Die radikale Demokratietheorie steht, wie auch Eichele rekonstruiert, im Zeichen dieser von Foucault angemahnten Enthauptung des politischen Denkens. Ihre pauschale Kritik der rechtlichen Verfestigung erklärt sich so gerade daher, dass die „radikale Demokratietheorie im Recht immer noch ein letztes Residuum vom Kopf des Königs vermutet“ (S. 227). Im Sinne der Körpermetaphorik geht es Eichele in seiner Arbeit damit zusammenfassend um die Frage, was es heißen könnte, das Recht kopflos zu verstehen.

Eicheles Weg zu einer solchen Vorstellung eines „kopflosen Rechts“ gliedert sich in drei Teile. Der erste Teil fungiert dabei als ideengeschichtliche Rekonstruktion der modernen Rechts- und Staatstheorie: Eichele verfolgt den Weg von der hobbes’schen Vereinheitlichung des Sozialen im Leviathan (S. 58 – 65), über seine Pluralisierung im Privatrechtsdenken des 19. Jahrhunderts (S. 74 – 82) bis schließlich zur prozeduralistischen Verflüssigung jedes Einheitsdenkens, wie sie sich in Jürgen Habermas Ideal der deliberativen Demokratietheorie darstellt (S. 87 – 100). Demonstriert wird dabei anschaulich, dass die betrachteten Perspektiven sich zwar allmählich von der Idee eines Kopfes an der Spitze der Gesellschaft verabschieden, sich in der jeweiligen Vorstellung von Recht aber schließlich doch „eine letzte Bastion des überlegenen Wissens oder ein einigendes Zentrum der Macht beibehalten“ (S. 106) wird. Der Verdacht der radikalen Demokratietheorie, dass sich im Recht immer noch ein Stück der alten Souveränitätsmacht verbirgt, findet hier fürs Erste seine Bestätigung. Methodisch möchte Eichele hierbei weder Rechtsgeschichte, noch Rechtsphilosophie, sondern im foucaultschen Sinne eine Genealogie leisten (S. 41 – 46). Es geht ihm bei diesem Anspruch um eine Rekonstruktion der Sprechweisen und symbolischen Arrangements, die die verschiedenen „fiktiven Körper des Politischen“ als Imaginär diskursiv hervorbringen (S. 47). Die von ihm betrachteten Autoren (Hobbes, Savigny, Habermas) werden dabei funktional im Sinne von Schlaglichtern verwendet, um sein Argument zu plausibilisieren. Eicheles genealogischer Ansatz kommt darüber hinaus vor allem dort zur Geltung, wo er Bezüge der Autoren zu ihrer breiteren Kulturgeschichte vorstellt; etwa dann, wenn er Habermas Verflüssigung der politischen Souveränität in den Bahnen des liberalen Rechtsstaats in den Kontext der Architektur der neuen Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes stellt (S. 98 ff.).

Im zweiten Teil der Arbeit vollzieht Eichele anschließend seine eigene Variante der radikaldemokratischen „Enthauptung“ des politischen Denkens (S. 120). Wie bereits eingangs erwähnt verbergen sich dabei hinter dem radikaldemokratischen Banner sehr unterschiedliche Konzeptionen dessen, was das kopflose „Politische“ denn eigentlich sein soll. So identifizieren nicht wenige Autoren mit dem Begriff ein Primat von politischen Konflikten und Kämpfen in der Konstitution des Sozialen (vgl. Vasilache 2019). Eichele richtet sich explizit gegen diese, oftmals auf die Rezeption von Carl Schmitt oder Martin Heidegger zurückgehende Lesarten: Indem sie das Politische in einem Antagonismus bestimmen, wird durch die Hintertür doch „kryptonormativ“ wieder ein bestimmendes Prinzip der Demokratie eingeführt und damit der eigene, „postfundamentalistische“ Anspruch verfehlt (S. 18 f.). Eicheles eigener Entwurf, der diesem Anspruch gerecht werden soll, will sich dagegen einerseits stärker an Nietzsche, andererseits aber auch an medien- und literaturtheoretischen Ansätzen orientieren (S. 118). So sind es vor allem ästhetische Theorien, die für Eichele am Anfang der radikaldemokratischen Tradition stehen, welche sich gegen jede eindeutige Sinnfestlegung eines Textes stellen (S. 161 f.). So, wie die radikale Demokratietheorie sich gegen den „Kopf des Königs“ im politischen Denken richtet, dekonstruieren diese Literaturtheorien die Vorstellung eines Königs des Textes, wenn der Autor als autoritäre Quelle der Bedeutung von Texten verabschiedet wird. Stattdessen betonen die Literaturtheorien, die für Eichele eigentlich den Kern des radikaldemokratischen Denkens bilden, eine Ästhetik der Heterogenität und Alterität, in der sich immer wieder eine andere, über das Bestehende hinausschießenden Bedeutung konstituiert.

Eicheles Genealogie ist, ganz unabhängig von ihrem Bezug auf das Recht und ihren Konsequenzen, für sich genommen bereits insofern innovativ, als dass sie das radikaldemokratische Denken selbst an einem unerwarteten Ort und mit interdisziplinären Bezügen historisiert. Besonders anschaulich ist hier etwa Eicheles Darstellung des Denkens George Batailles und seiner Zeitschrift Acéphale (Übers.: „ohne Haupt“) in den 1920er und 30er-Jahren (S. 120 – 140). Bei aller Historisierung bleibt dabei allerdings die Frage unbeantwortet, aus welchen Gründen dieser Diskurs der „Kopflosigkeit“ zu diesem bestimmten Zeitpunkt auftaucht, welchen Kontext er also adressiert. Für eine Tradition, die sich gegen jede „Begründung“ stellt, ist eine solche Vorgehensweise allerdings durchaus konsequent. Ihr Ergebnis ist eine für insbesondere in der radikalen Demokratietheorie bereits Bewanderte sehr lesenswerte Arbeit. Für Lesende, die mit der radikalen Demokratietheorie noch wenig Berührungspunkte hatten, macht die Vielfalt der voraussetzungsvollen theoretischen und historischen Bezüge die Arbeit indes wohl manchmal eher schwieriger zugänglich. Der rote Faden der „Enthauptung“, der die Menge von Eicheles Autoren und Traditionen zusammenhält, ist so nicht immer auf den ersten Blick sichtbar – auch, weil sich das Ziel, auf dass er mit ihnen hinauswill, erst im letzten Teil klar ergibt.

Eicheles Weg über die Ideengeschichte der poststrukturalistischen Literaturtheorie erscheint allerdings völlig notwendig, nachdem man die eigentliche Pointe seiner Arbeit erreicht. So ist das zentrale Argument Eicheles, um im dritten und letzten Teil der Arbeit Rechtstheorie und radikale Demokratietheorie miteinander zu verbinden, den Tod des Autors auch auf das Recht zu übertragen. Recht, so Eichele, müsse vielmehr „in einem reflexiven Sinne als Literatur betrachtet“ werden (S. 228). Wo Vertreter der radikalen Demokratietheorie noch immer an einer Rechtskritik festhalten, in der das Recht „auf eine Stimme reduziert“ wird (S. 257), fragt Eichele, ob es ein solche Recht womöglich „längst nicht mehr gibt, und es vielleicht auch niemals gab“ (S. 264). Wer kann schließlich schon ernsthaft die Vorstellung vertreten, die Bedeutung von Rechtstexten wäre eindeutig auf einen Willen des Gesetzgebers oder eine herrschende Meinung festgelegt (S. 300)? Schon die juristische Interpretation von Rechtstexten konstituiere vielmehr immer wieder ihrerseits neue rechtliche Bedeutung. Eine radikaldemokratische Lesart des Rechts läge vor diesem Hintergrund in der „Anerkennung, dass die Leseordnung des Rechts keine Autoritäten kennen darf“ und damit der Öffnung des Rechts für immer neue „Kontestation“ (S. 322). Analog zur „politischen Differenz“ gelangt Eichele auf dieser Grundlage zu einer „rechtlichen Differenz“: Der Unterschied zwischen dem bereits konstituierten Recht und seinem, immer wieder neue Bedeutungen hervorbringenden Anderen, dem „Rechtlichen“ (S. 325 f.). Die radikale Demokratietheorie könnte auf dieser Grundlage im Recht eben nicht mehr nur „Verfestigung“, sondern eben ein „Sowohl-als-Auch“ von „Stillstand und Bewegung“ erkennen (S. 325).

Über Eicheles Frage nach einer grundsätzlichen Perspektivierung eines „kopflosen“ Rechts hinaus wäre hier sehr spannend gewesen, welche Konsequenzen diese Lesart für das Recht im Einzelnen hat: Wie sähe etwa eine radikaldemokratische Theorie subjektiver Rechte aus? Doch die Grenzen zwischen subjektiven Rechten und objektivem Recht, zwischen Rechtsgebieten und Rechtsordnungen lassen sich vor dem Hintergrund der rechtlichen Differenz wohl gerade nicht mehr eindeutig ziehen. Darüber hinaus liegt die Innovation von Eicheles Verbindung von Rechts- und radikaler Demokratietheorie durch die Medien- und Literaturtheorie aber ohnehin eher auf Seiten der radikalen Demokratietheorie, der er einen ganz neuen Kanon der Rechtstheorien aufschließt. Offensichtliche Anknüpfungspotentiale ergeben sich hier etwa für ebenfalls auf die Unbestimmtheit von juristischen Texten aufbauenden Critical Legal Studies (vgl. Rasulow 2023) bis hin zu neueren Perspektiven performativer Rechtserzeugung (vgl. Müller-Mall 2023).

Es gelingt Eichele insofern tatsächlich, zeitgenössische Demokratietheorien an zeitgenössische Rechtstheorien anzunähern: Seine Arbeit ist nicht nur eine Brücke, sondern auch eine beachtliche Übersetzungsleistung. Allerdings können Übersetzungen bekanntermaßen ihrerseits auch Bedeutungsverluste beinhalten. Und so gehen auch bei Eicheles Übersetzung von radikaler Demokratietheorie in die Rechtstheorie Elemente verloren – oder werden, besser gesagt, selbstbewusst und fachmännisch über Bord geworfen. Dies betrifft nicht nur das Primat des Konflikts. Vielmehr richtet sich Eichele auch gegen die grundsätzliche status quo-Kritik zugunsten der „verheißungsvollen Sirenengesängen des Ästhetischen, Alteritätsethischen oder Messianischen“ jener Radikaldemokrat*innen, die für ihn ohnehin unter dem Verdacht stehen, „das Politische vor den Karren ihrer eigenen Politik zu spannen“ (S. 339). Eichele setzt diesen Spielarten der radikalen Demokratietheorie mit der Rekonstruktion des inneren transgressiven Potential des Rechts nicht nur eine gewisse Apologie des liberalen Rechtsstaats entgegen (S. 355). Sein Theoriemodell soll überhaupt nicht mehr „kopflose Kritik des status quo, sondern (…) vielmehr dessen Beschreibung“ liefern (S. 183).

Der offensichtliche Vorteil dieser Perspektivierung liegt darin, dass sie eine klare Lösung für das Institutionen- und Realismusproblem der radikalen Demokratietheorie vorschlägt: die Verabschiedung vom methodischen Vorrang des Instituierenden vor dem Instituierten. Die Einsicht, dass es „zur Überschreitung (…) Grenzen“ braucht (S. 360), verpflichtet die radikale Demokratietheorie darauf, diese Grenzen und ihre tatsächlichen Verschiebungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Damit wird sie auch für die Empirie anschlussfähig. Insbesondere ließe sich das Vokabular einer solchen radikalen Demokratietheorie des Rechts etwa auch für die Rechtssoziologie adaptieren, um die Analyse des „Kampf ums Recht“ auf eine neue Grundlage zu stellen: Wie stellen Akteure vormals festgelegte Bedeutungen von Rechtsnormen in Frage? Welche alternativen „Imaginäre“ des Rechts gibt es? Die aktuellen Konflikte um den liberalen Rechtsstaat, zwischen sozial-ökologischer und autoritärer Transformation, böten für solche Untersuchungen genügend Testfälle. Eicheles Erdung der radikalen Demokratietheorie auf Beschreibung anstelle der immer wieder eingeforderten Befragung dürfte bei vielen ihrer Vertreter*innen dennoch Widerspruch provozieren. Inwiefern wäre eine radikale Demokratietheorie schließlich noch als „radikal“ zu bezeichnen, wenn sie sich in diesem Maße auf das bereits Instituierte einlässt? Wie auch immer sich die Vertreter*innen der radikalen Demokratietheorie gegenüber Eicheles Beitrag zu ihrer Diskussion verhalten werden, bleibt zu hoffen, dass sie von ihm zumindest lernen, dass auch eine radikale Theorie des Rechts darauf achten sollte, nicht an der radikalen Realität des Rechts vorbeizugehen.