Band 25, Heft 1

Zusammenfassung Umfassender Zugang zu relevanten Daten ist eine wesentliche Voraussetzung für exzellente Forschung und evidenzbasierte Wirtschaftspolitik. In diesem Beitrag sind die Ergebnisse gleichlautender Erhebungen der drei wirtschaftswissenschaftlichen Vereinigungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz zur Zufriedenheit mit der Dateninfrastruktur unter Forschenden zusammengefasst. Die Zufriedenheit ist bestenfalls befriedigend, von einer exzellenten Ausstattung mit Daten sind die drei Länder noch weit entfernt. Die wesentlichen Probleme sehen die Befragten in der nicht ausreichenden Qualität und Aktualität, im ungenügenden Umfang und in der Unregelmäßigkeit der Daten. Zusätzlich fehlt häufig eine Verknüpfbarkeit bestehender Daten aus unterschiedlichen Quellen. Neben der dadurch beeinträchtigten Forschung hat eine ungenügende Dateninfrastruktur weitreichende Implikationen: Evidenzbasierte Politik- und Planungsentscheidungen im öffentlichen wie im privaten Sektor werden erschwert. Dies hat erhebliche Bedeutung für das Vertrauen in politische Entscheidungen und damit für die künftige politische Entwicklung insgesamt.

Zusammenfassung Jens-Uwe Franck und Martin Peitz erläutern die Neuerungen für Sektoruntersuchungen infolge der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Um festgestellten Wettbewerbsstörungen abzuhelfen, ist das Bundeskartellamt nunmehr befugt, Maßnahmen anzuordnen, die von Verhaltensvorgaben bis hin zur Entflechtung eines Unternehmens reichen können. Aus Sicht der Autoren<fnote>Die Autoren waren am 14. Juni 2023 als Sachverständige zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags zur 11. GWB-Novelle geladen. Der Beitrag beruht teils auf ihren schriftlichen Stellungnahmen für die Anhörung (Franck 2023a und Peitz 2023); wörtliche Zitate werden insoweit nicht kenntlich gemacht. Darüber hinaus hatte Franck bereits seit Juni 2022 verschiedentlich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur 11. GWB-Novelle beraten. Peitz hatte 2020 zusammen mit Massimo Motta für die Europäische Kommission die ökonomische Expertenstudie zum Vorschlag eines „New Competition Tool“ auf EU-Ebene verfasst (Motta und Peitz 2022).</fnote> ergänzt dieses neue Regelsetzungsinstrument das Kartellrecht in angemessener Art und Weise.

Zusammenfassung Der demografische Alterungsprozess setzt das Umlagesystem der Gesetzlichen Rentenversicherung unter Druck. Doch die Riester-Renten als Instrument der privaten Altersvorsorge stecken 20 Jahre nach ihrer Einführung in einer Sackgasse. Die Erfahrungen mit ihnen zeigen, dass die ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge insgesamt verbindlicher, transparenter und renditeträchtiger werden muss als bisher. Nach internationalen Vorbildern eignen sich dafür Anlagen in stark aktienbasierten Fonds mit breiter Diversifizierung. Alle Erwerbstätigen sollten automatisch einbezogen werden, dem jedoch widersprechen können (Opt-out). Ein öffentlich verwalteter Fonds als Default-Option, der in Konkurrenz mit privaten Anbietern steht, könnte einen Beitrag zur Senkung der Transaktionskosten leisten. Verschiedene Simulationen zeigen, dass mit einer solchen ergänzenden Vorsorge durchgängig kombinierte Sicherungsniveaus von mehr als 48 Prozent erzielt werden.

Zusammenfassung Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 das Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet, das zum Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer sowohl den Grundfreibetrag erhöht als auch die übrigen Tarifeckpunkte anpasst. Bei dem in Gesetzentwürfen verpflichtenden Hinweis auf Alternativen steht „keine“. Doch es gibt sehr wohl eine Alternative zur Tarifverschiebung, schreiben Michael Broer und Sven Stöwhase. Sie besteht darin, allein den Grundfreibetrag zu erhöhen, was gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwingend notwendig ist. Die fiskalischen Einnahmen, die durch den Verzicht auf eine Anpassung der übrigen Tarifeckpunkte zustande kommen, werden dann über eine steuerpflichtige Kopfpauschale an die Steuerpflichtigen ausgeschüttet, ähnlich wie im Fall der Energiepauschale im Jahr 2022. Es zeigt sich beim Vergleich, dass gerade einkommensschwache Steuerzahler, die von der Inflation aktuell besonders belastet werden, von einer Kopfpauschalenlösung profitieren würden.

Zusammenfassung In der Europäischen Union (EU) wird voraussichtlich ab 2027 ein zweites Emissionshandelssystem (EU ETS2) für die Sektoren Gebäude, Straßenverkehr und kleine Energie- und Industrieanlagen eingeführt. Bis 2030 stellt das EU ETS2 keine eigenständige Säule der EU-Klimapolitik dar, sondern soll die Mitgliedstaaten beim Erreichen ihrer nationalen Ziele gemäß Lastenteilungsverordnung unterstützen. Wilfried Rickels, Christian Rischer, Felix Schenuit und Sonja Peterson untersuchen das EU ETS2 für das Jahr 2030 mit dem allgemeinen Gleichgewichtsmodell DART. In ihrer Analyse generiert die Einführung eines EU ETS2 etwa ein Viertel der Effizienzgewinne eines umfassenden Emissionshandelssystems, vorausgesetzt, die Nationalstaaten nutzen die Flexibilitätsmechanismen der Lastenteilungsverordnung und gleichen die regionale Verlagerung der Emissionsvermeidung durch den zwischenstaatlichen Emissionshandel aus. Dies gilt allerdings nur, wenn es nicht zu einer weitreichenden Preisstabilisierung im EU ETS2 kommt.