Band 25, Heft 3-4

Zusammenfassung Dieser Beitrag spiegelt die in englischer Sprache gehaltene Thünen-Vorlesung von Ottmar Edenhofer auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik am 16. September 2024 in Berlin unter dem Titel „The (Missing) Third Pillar“ wider. Der Klimaökonom zeigt auf der Basis der gemeinsamen Forschung mit Matthias Kalkuhl, dass die internationale Klimapolitik vor einem Paradigmenwechsel steht: Durch CO 2 -Entnahmen („carbon dioxide removal“, CDR) sollen zusätzliche natürliche und technische Kohlenstoffsenken bereitgestellt werden, weil andernfalls die ambitionierten Klimaziele des Pariser Klimaabkommens nicht zu erreichen sind. CDR hat darüber hinaus die Funktion, die globale Kooperation zu erleichtern. Die Autoren entwickeln einen Vorschlag, wie eine Europäische Kohlenstoffzentralbank – die European Carbon Central Bank (ECCB) – eine Schlüsselrolle für Europas Beitrag zu einer planetarischen Müllabfuhr einnehmen kann. Den ökonomischen Anreiz liefern Clean-Up-Zertifikate, die die CO 2 -Entnahmen im EU-Emissionshandel finanzieren sollen.

Zusammenfassung In diesem Artikel untersuchen Kathrin Kaestner, Lisa Kruse, Antonia Schwarz und Stephan Sommer die vertikalen und horizontalen Verteilungswirkungen der CO 2 -Bepreisung auf Emissionen in den Sektoren Wärme und Verkehr für Deutschland. Obgleich oft als Leitinstrument einer erfolgreichen und effizienten Klimapolitik betrachtet, wird dieses Preisinstrument nur vorsichtig vorangetrieben, weil es Bedenken gibt, dass damit hohe und ungleiche Kostenbelastungen verbunden sind. Anhand von Haushaltsdaten sowie einem Mikrosimulationsmodell untersuchen die die Autor/-innen die Kostenbelastung privater Haushalte für verschiedene Preishöhen und Entlastungsmaßnahmen. Dabei zeigt sich, dass eine Strompreissenkung weniger progressiv als eine Pro-Kopf-Pauschale wirkt und eine einkommensgestaffelte Rückverteilung am progressivsten. Eine Pro-Haushalt-Pauschale könnte Einpersonenhaushalte im Vergleich zu einer Pro-Kopf-Pauschale stärker entlasten. Die Ergebnisse deuten an, dass vulnerable Gruppen existieren, die über eine entlastende Rückverteilung hinaus gezielt in ihrem Anpassungsprozess unterstützt werden sollten.

Zusammenfassung Im Jahr 2021 wurde in Deutschland die sogenannte CO₂-Bepreisung fossiler Kraft- und Brennstoffe eingeführt, um deren Verbrauch zum Zweck des Klimaschutzes zu reduzieren. In diesem Beitrag untersuchen Jana Eßer, Manuel Frondel*, Stephan Sommer und Julia Wittmann, wie gut die Bevölkerung über die Wirkungsweise und Höhe der Bepreisung von Kohlendioxid (CO₂) Bescheid weiß. Eine Erhebung unter mehr als 6.000 Befragten aus dem Jahr 2022 zeigt, dass sich die überwiegende Mehrheit der Befragten überhaupt nicht oder eher schlecht darüber informiert fühlt. Dies bestätigt sich unter anderem durch das mangelnde Wissen über die individuellen finanziellen Konsequenzen und die vom CO₂-Preis betroffenen Güter. Dieses mangelnde Wissen über die Ziele, Anwendungsbereiche und Mechanismen des CO₂-Preises ist mit einer geringeren Akzeptanz dieses Klimaschutzinstruments korreliert; der Zusammenhang nimmt jedoch mit der Höhe des Preises ab. Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass Politik und Wissenschaft Anstrengungen unternehmen sollten, die Akzeptanz des CO₂-Preises durch bessere Kommunikation und mehr Transparenz zu erhöhen. Bei steigendem CO₂-Preis werden jedoch weitere Maßnahmen notwendig, vor allem die Rückzahlung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung.

Zusammenfassung Im September 2023 stellte die CDU das Konzept der „Aktiv-Rente“ vor. Die Idee dahinter ist, den Arbeitsverdienst von Rentnerinnen und Rentnern, die neben dem Bezug einer gesetzlichen Rente eine bezahlte Beschäftigung aufnehmen, bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei zu stellen. Diese Steuerbefreiung soll unter anderem die Arbeitsanreize verbessern sowie dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Eduard Brüll, Friedhelm Pfeiffer und Nicolas R. Ziebarth quantifizieren die möglichen Auswirkungen der Aktivrente auf die Beschäftigung von Rentnerinnen und Rentnern sowie auf die Nettoeinkommen der beschäftigten Ruheständler im Alter von 63 bis 73 Jahren auf der Basis von Stichproben des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) von 2019. Weil die verfügbaren Einkommen durch eine Aktivrente im Mittel um 5,5 Prozent stiegen, würden nach ihrer Analyse 5.000 bis 15.000 Ruheständler zusätzlich arbeiten. Mithin könne eine Aktivrente selbst unter optimistischen Annahmen dem Fachkräftemangel aus gesamtwirtschaftlicher Sicht wohl nur in begrenztem Umfang entgegenwirken. Außerdem gebe es mögliche unerwünschte Nebenwirkungen.

Zusammenfassung Der demografische Wandel löst in der gesetzlichen Rentenversicherung einen Generationenkonflikt aus, der sich zwischen einem ausreichenden Leistungsniveau und tragbaren Beitragssätzen zeigt. Die aktuelle deutsche Rentenpolitik fokussiert sich hauptsächlich auf die Leistungsseite und bewirkt eine ausschließlich intergenerative Aufteilung der demografischen Belastung, die zunehmend zu Ungunsten junger und künftiger Generationen ausgestaltet ist. Stefan Seuffert und Philipp Toussaint untersuchen Reformoptionen zur Lastenverteilung auf inter- und intragenerativer Ebene und unterbreiten einen Reformvorschlag, der in den Zielkonflikten zwischen Beitrags- und Leistungsstabilität sowie zwischen Äquivalenzprinzip und Grundsicherungswirkung Kompromisslösungen erlaubt. Ein nachhaltigkeitsneutraler Sockelschutz bewirkt eine intragenerative Umverteilung zum effektiven Schutz vor Altersarmut ohne Veränderung der intergenerativen Lastenteilung. Die intragenerative Umverteilung eines solchen Sockelschutzes von 28 Entgeltpunkten ist zur Stützung der Rentengrundsicherungsquote mehr als fünfmal so effektiv wie die intergenerative Umverteilung von 432 Milliarden Euro durch eine Rentenniveauhalteline von 48 Prozent.

Zusammenfassung In der bestehenden Literatur werden langfristig positive Effekte von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung auf verschiedene Arbeitsmarktindikatoren beschrieben. Unklar ist bislang jedoch, inwiefern die Förderung der beruflichen Weiterbildung zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten beitragen kann. Julia Bredtmann und Lisa Sofie Höckel untersuchen daher anhand der Sondersituation der Fluchtmigration seit 2015 mit Hilfe administrativer Daten und einer Propensity-Score-Methode die kurz- und mittelfristigen Effekte von Weiterbildungsmaßnahmen auf die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Es zeigt sich, dass sich die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme positiv auf die Beschäftigungswahrscheinlichkeit und die Höhe des erzielten Lohns auswirkt. Dabei variieren die Effekte für verschiedene Personengruppen, beispielsweise in Bezug auf das Geschlecht sowie das Alter der Geflüchteten.

Zusammenfassung Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zählt zu den bekanntesten Vorschlägen für eine Reform der Grundsicherung. Befürworter*innen erhoffen sich eine Vereinfachung des Sozialstaats. Frank Englmann, Robin Jessen, Benjamin Bätz, Susanne Becker, Frank Calisse, Niklas Isaak und Jonathan Thiele zeigen in diesem Beitrag, dass bei Einführung eines Grundeinkommens indes nur eine Auswahl an bestehenden Sozialleistungen wegfallen könnte. Die Autor*innen untersuchen via Mikrosimulation die Verteilungswirkung dreier Reformszenarien bei Einführung eines Grundeinkommens und gleichzeitiger Streichung ausgewählter Sozialleistungen. Die Gegenfinanzierung erfolgt jeweils durch Varianten einer Einkommensteuererhöhung. Wenn man zu erwartende Arbeitsangebotsreaktionen ins Kalkül einbezieht, sind die untersuchten BGE-Reformen nicht finanzierbar – zielgenauere Alternativszenarien, die den jeweiligen Haushaltskontext und die Mietkosten berücksichtigen, hingegen schon. Im Vergleich zum Status quo erfolgt in allen Szenarien eine starke Umverteilung nach unten.

Zusammenfassung Die Schweiz zählt zu den wenigen Ländern, die noch eine Vermögensteuer erheben. Dies ermöglicht eine Schätzung der Vermögensungleichheit, wie sie Matthias Krapf in diesem Beitrag vornimmt. Nachdem die Vermögensungleichheit in der Schweiz in den 2010er Jahren zugenommen hatte, blieb sie im ersten Covid-19-Jahr 2020 weitgehend stabil, stieg aber 2021 wieder deutlich. Trotz der eingeschränkten Konsummöglichkeiten infolge der Pandemie lassen die Daten in beiden betroffenen Jahren keine außergewöhnliche Ersparnisbildung erkennen. Unterschiede in der Portfoliozusammensetzung zwischen den Vermögensklassen könnten eine größere Rolle bei der unterschiedlichen Entwicklung der Vermögensungleichheit in den beiden Jahren spielen. Besonders ausgeprägt ist die Vermögensungleichheit nach wie vor in den Kantonen der Zentralschweiz.