Band 70, Heft 3

Zusammenfassung Im September 2024 erging eine wegweisende und folgenschwere Entscheidung des BGH zur Vergütung und zur Haftung eines von der Hauptversammlung nichtig bestellten besonderen Vertreters (BGH v. 17.9.2024 - II ZR 221/22, AG 2025, 29). Der II. Zivilsenat hatte sich u.a. damit auseinanderzusetzen, ob die Lehre vom fehlerhaft bestellten Organ auf den nichtig bestellten besonderen Vertreter Anwendung findet, ob der besondere Vertreter Anspruch auf volle Vergütung hat und ob er haftet, wenn er Ansprüche geltend macht, obwohl sie offensichtlich aussichtslos sind. Der Beitrag ordnet die Entscheidung ein, nimmt zu einzelnen Fragen Stellung und zeigt Folgen für die Praxis auf.

Zusammenfassung Im Kontext des ZuFinG hat der Gesetzgeber einen Paradigmenwechsel im Beschlussmängelrecht vollzogen. Beschließt die Hauptversammlung eine bezugsrechtslose Kapitalerhöhung und wird dabei der auf eine Aktie entfallende Wert unangemessen niedrig festgesetzt, sind Aktionäre fortan auf das Spruchverfahren verwiesen, in dem sie einen Ausgleichsanspruch gegen die Gesellschaft geltend machen können; eine Anfechtung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ist dagegen ausgeschlossen. Zunehmend reift die Erkenntnis, dass der Gesetzgeber die Auswirkungen seines Paradigmenwechsels auf das bedingte Kapital zwecks Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen nicht im Blick hatte. Die Konsequenz: Das Ausgleichsregime scheint inkompatibel. Auf die Frage, ob dennoch ein Ausgleichsanspruch bezugsrechtsloser Aktionäre anzunehmen ist oder aber - in der Tradition des alten Rechts - am Anfechtungsrecht festgehalten werden sollte, ist allein die dritte Antwortmöglichkeit überzeugend: weder noch.