Band 69, Heft 24

Zusammenfassung KI wird zunehmend Teil des unternehmerischen Alltags. In der Folge wird auch die Verflechtung zwischen Recht und KI immer enger; die neue KI‑Verordnung (KI‑VO) wird diese Entwicklung deutlich beschleunigen. Die Verordnung richtet sich primär an die Entwickler von KI‑Systemen („Anbieter“), erfasst jedoch auch die Betreiber, also Unternehmen, die ein fremdentwickeltes KI‑System in eigener Verantwortung nutzen. Welche Vorschriften der Verordnung sind für die Betreiber relevant? Welche anderen nationalen und europäischen Rechtsnormen sind beim Betrieb von KI‑Anwendungen zu beachten? Die Antwort kann je nach Branche (Bank- und Versicherungswesen, sonstige Dienstleistungen, Industrie, Warenhandel, Gesundheitswesen usw.) sehr unterschiedlich ausfallen. Es gibt jedoch einige allgemeine Anforderungen, die branchenübergreifend gelten. Dazu gehören neben den betreiberbezogenen Anforderungen der KI‑VO auch Vorgaben zur Erklärbarkeit von KI‑Entscheidungen unter bestimmten Umständen. Diesen beiden Themen - Betreiberpflichten nach KI‑VO und Erklärbarkeit - widmet sich der nachfolgende Beitrag, der abschließend auch kurz auf den Einsatz von KI in der Produktion eingeht.

Zusammenfassung Nach Inkrafttreten des § 118a AktG rechtzeitig vor der Hauptversammlungssaison 2023 kann nun bereits die zweite Saison virtueller Hauptversammlungen auf Grundlage des verstetigten, aktienrechtlichen Rahmens ausgewertet werden. Untersucht wurden vorliegend die Einberufungen virtueller Hauptversammlungen der Börsenunternehmen der DAX‑, MDAX- und SDAXIndizes, die zwischen dem 1.9.2023 und 30.8.2024 einberufen und abgehalten wurden. Im Ergebnis hatte die virtuelle Hauptversammlung einen leicht geringeren Durchdringungsgrad als im Rahmen der Hauptversammlungssaison 2023. Mit Blick auf die Best Practice lassen sich leichte Tendenzen zu einer eher emittentenfreundlichen Ausgestaltung der Hauptversammlungsmodalitäten beobachten. Diese Erkenntnis darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die virtuelle Hauptversammlung ihren Platz in der Praxis der Aktionärstreffen gefunden hat: Knapp die Hälfte aller Hauptversammlungen der Unternehmen der DAX-Familie wurden während der Hauptversammlungssaison 2024 ohne physische Aktionärspräsenz abgehalten.