Zusammenschlüsse „unter dem Radar“: Zur Verfolgungsverjährung bei Verstößen gegen das Vollzugsverbot der deutschen Fusionskontrolle
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Florian von Schreitter
Zusammenfassung
Verstöße gegen das Vollzugsverbot der deutschen Fusionskontrolle ziehen – ebenso wie Kartellverstöße oder andere Wettbewerbsbeschränkungen – ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen nach sich. Aus Unternehmenssicht birgt dieser Umstand nicht nur aufgrund der finanziellen Folgen der Sanktionierung, sondern insbesondere aufgrund der „Langlebigkeit“ der entsprechenden staatlichen Eingriffsmöglichkeit. Denn nach derzeit vorherrschender Auffassung ist der Verstoß gegen das Vollzugsverbot ein Dauerdelikt. Der vorliegende Beitrag stellt sich dieser bislang kaum diskutierten Auffassung entgegen.
Abstract
Mergers “under the radar”: The prohibition on implementing mergers without clearance and its limitation period in German merger control
Similar to cartels or other restrictions of competition, a violation of the standstill obligation pursuant to German merger control, i. e., the prohibition on implementing a merger prior to obtaining clearance from (or even notifying the merger to) the competition authority (Bundeskartellamt), may result in the imposition of a fine on the companies involved. From the companies’ point of view, this sanction mechanism bears substantial risk not only due to its potential financial impact, but also (and especially) due to is “longevity”. According to the opinion currently prevailing in legal literature and, more importantly, the Bundeskartellamt’s decisional practice, such violations constitute so-called “persistent offences” (Dauerdelikte), effectively resulting in an abolition of the applicable (five year) statute of limitations. The article opposes this view, which thus far has virtually never been the subject of in-depth discussion.
© 2015 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Cover
- Inhaltsverzeichnis
- Veranstaltungshinweise
- Aufsätze
- EU merger review of the acquisition of non-controlling minority shareholdings: where to now?
- Die Prozessfinanzierung bei Kartellschadensersatzklagen – Lehren aus dem Fall CDC/Zementkartell
- Zusammenschlüsse „unter dem Radar“: Zur Verfolgungsverjährung bei Verstößen gegen das Vollzugsverbot der deutschen Fusionskontrolle
- „Verstärkte Kooperation“ für mehr Wettbewerb – Französische, italienische und schwedische Wettbewerbshüter nehmen Verpflichtungszusagen von Booking an
- Die „besten Preise“ im Fokus – Renaissance von Meistbegünstigungsklauseln im Internet im Licht des deutschen und europäischen Kartellrechts
- Buchrezension
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