Volume 13, Issue 2

On 9 July 2014, the European Commission (the Commission) published its White Paper “Towards more effective EU merger control”, which reviewed the operation of the EU Merger Regulation (EUMR) ten years after the introduction of the substantive test of “significant impediment to substantial competition” (SIEC) and proposed certain specific improvements, including the review of non-controlling minority interests under the EUMR. The 2014 White Paper followed approximately one year of consultation with Member States and interested parties, and was accompanied by a Staff Working Document, which analyses in more detail the considerations underlying the policy proposals in the 2014 White Paper, and an Impact Assessment, which analyses the potential benefits and costs of the various policy options considered. Less than six months after the consultation on the 2014 White Paper closed, Competition Commissioner Margrethe Vestager indicated that the Commission is reconsidering its proposals to allow it to review the acquisition of non-controlling minority shareholdings under the EUMR. This decision has been welcomed by many in the business and legal community as the “targeted transparency system” proposed by the Commission had raised a number of concerns regarding proportionality, legal certainty, cost and administrative burden. Whilst we await the Commission’s next move, this article considers whether non-controlling minority shareholdings should be subject to EU merger control and the extent to which the Commission’s originally envisaged system adequately dealt with the issues it sought to address. This article also proposes a number of principles that the authors suggest should be taken into account when designing a balanced system of merger review for acquisitions of non-controlling minority shareholdings in which the burden of the additional review is proportionate to the goals pursued.

Zusammenfassung Mit seinem Urteil vom 18. 2. 2015 hat das OLG Düsseldorf die Schadensersatzklage der CDC-Rechtsverfolgungsgesellschaft im prominenten Zementkartell-Fall abgewiesen. Der Senat erachtete die Abtretung der einzelnen kartellgeschädigten Unternehmen an die Rechtsverfolgungsgesellschaft als gem. § 138 BGB sittenwidrig und verneinte auf dieser Grundlage die Aktivlegitimation der Klägerin. Der Beitrag analysiert das Urteil und untersucht kritisch die mit einer Anwendung des § 138 BGB verbundenen Schwierigkeiten. Zugleich wird den noch offenen Fragen nachgegangen und erörtert, welche Lehren sich für die Praxis aus dem Urteil ziehen lassen.

Zusammenfassung Verstöße gegen das Vollzugsverbot der deutschen Fusionskontrolle ziehen – ebenso wie Kartellverstöße oder andere Wettbewerbsbeschränkungen – ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen nach sich. Aus Unternehmenssicht birgt dieser Umstand nicht nur aufgrund der finanziellen Folgen der Sanktionierung, sondern insbesondere aufgrund der „Langlebigkeit“ der entsprechenden staatlichen Eingriffsmöglichkeit. Denn nach derzeit vorherrschender Auffassung ist der Verstoß gegen das Vollzugsverbot ein Dauerdelikt. Der vorliegende Beitrag stellt sich dieser bislang kaum diskutierten Auffassung entgegen.

Zusammenfassung Wettbewerbsbehörden weltweit untersuchen die kartellrechtliche Zulässigkeit von Paritätsklauseln in Verträgen zwischen Hotelportalen und -unternehmen. Im April 2015 erklärten die französischen, italienischen und schwedischen Wettbewerbshüter Bookings Verpflichtungszusagen in einem Verfahren „verstärkter Kooperation“ für verbindlich. Anders als der HRS-Beschluss des Bundeskartellamts ermöglichen diese Zusagen unter Verweis auf das Risiko von Trittbrettfahrern in gewissem Maße weiterhin vertikale Preis-und Konditionenparität im Verhältnis zu den hoteleigenen Vertriebskanälen. Der Beitrag stellt die Entscheidungen vergleichend gegenüber.

Zusammenfassung Auf keinen anderen Wettbewerbsparameter übt das Internet als Informations- und Vertriebsweg einen so offensichtlich starken Einfluss aus wie auf den Preis. Dabei können auch vordergründige Niedrigpreisstrategien im Rahmen innovativer Geschäftsmodelle wettbewerbsbeschränkende Wirkungen entfalten. Die in jüngster Vergangenheit europaweit aufgegriffenen „Bestpreisklauseln“ im Online-Hotelbuchungssektor laden dazu ein, die ökonomischen Auswirkungen von klassischen Meistbegünstigungsklauseln und modernen Preisparitätsklauseln kritisch zu untersuchen und einer rechtlichen Neubewertung anhand europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts zuzuführen. Als zentraler Anknüpfungspunkt dient hierfür die Bestpreisklausel-Entscheidung des OLG Düsseldorf (v. 9. 1. 2015 – VI-Kart 1/14 (V)). Im Zusammenspiel mit Netzwerkeffekten auf zweiseitigen Märkten fordern vertikale preisliche Vereinbarungen die rechtliche Beurteilung im Rahmen von Art. 101 und 102 AEUV und GWB heraus und enthüllen Schwächen der Kernbeschränkungsdefinition in der GVO 330/2010.