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Die aktuelle Entscheidung Das Bundesverfassungsgericht »bestimmt« den Inhalt des Untreuetatbestandes
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Martin Böse
Veröffentlicht/Copyright:
9. Juli 2011
In seinem Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 266 StGB entnimmt das Bundesverfassungsgericht dem Art. 103 Abs. 2 GG weitreichende Vorgaben für die Auslegung des Untreuetatbestandes. Das Gericht setzt sich eingehend mit den Tatbestandsmerkmalen der Vermögensbetreuungspflicht, ihrer Verletzung und der Herbeiführung eines Vermögensnachteils auseinander und formuliert auf dieser Grundlage Ansätze für eine einschränkende Auslegung des § 266 StGB. Die Ausführungen zum Bestimmtheitsgebot weisen jedoch über den Untreuetatbestand hinaus, indem sie allgemeine Anforderungen an die Auslegung von Strafgesetzen aufstellen und die Strafgerichte insoweit einer erhöhten verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterwerfen.
Online erschienen: 2011-07-09
Erschienen im Druck: 2011-August
© 2011 by Walter de Gruyter GmbH & Co. KG, Berlin/Boston
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Artikel in diesem Heft
- ZR Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts
- StR Mittäterschaftliche Zurechnung einer Tötungshandlung und Mordmerkmal der Heimtücke
- ÖR Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Käfighaltung von Legehennen
- Die Kanzlerin und die Strafanzeige
- Das Arzthaftungsrecht anhand der verschiedenen Behandlungsfehlertypen
- Die vorzeitige Beendigung des Werkvertrages
- Staatenverantwortlichkeit für Verletzungen des Humanitären Völkerrechts durch private Militär- und Sicherheitsfirmen
- Seminar- und Abschlussarbeiten effektiv und erfolgreich schreiben
- ZR Pflichtfach IPR: Die Allgemeinen Lehren
- StR Grundprobleme des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142) – Auslegung im Spannungsfeld zwischen Schutzzweck, Wortlaut und rechtsstaatlicher Begrenzung
- ZR Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zivilprozess
- Rundfunkorganisation in Deutschland
- Die klassische Entscheidung Die Bismarck-Entscheidung des Reichsgerichts (aus heutiger Sicht) – Oder Rechtsfindung am Vorabend des BGB
- Die aktuelle Entscheidung Das Bundesverfassungsgericht »bestimmt« den Inhalt des Untreuetatbestandes
- Übungshausarbeit ZR Engelhardts Erbe
- Examensklausur ÖR Majonäse und Nugat
- Übungsklausur Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht Zahnschmerzen mit dem Europarecht
- Ankündigung: V. Düsseldorf International Arbitration School
- Rechtsdidaktische Tagung zum Thema »Fehler im Jurastudium – Ausbildung und Prüfung«
Artikel in diesem Heft
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- StR Mittäterschaftliche Zurechnung einer Tötungshandlung und Mordmerkmal der Heimtücke
- ÖR Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Käfighaltung von Legehennen
- Die Kanzlerin und die Strafanzeige
- Das Arzthaftungsrecht anhand der verschiedenen Behandlungsfehlertypen
- Die vorzeitige Beendigung des Werkvertrages
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- Seminar- und Abschlussarbeiten effektiv und erfolgreich schreiben
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- Rundfunkorganisation in Deutschland
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- Examensklausur ÖR Majonäse und Nugat
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- Rechtsdidaktische Tagung zum Thema »Fehler im Jurastudium – Ausbildung und Prüfung«
