Band 22, Heft 1

Zusammenfassung Die Selbstbevorzugung oder das sog. „Self-preferencing“ ist eine Missbrauchskategorie, der immer mehr Aufmerksamkeit in den Verfolgungsprioritäten der Europäischen Kommission oder nationaler Kartellbehörden zukommt. Zentrale Fälle sind die Verfahren der Europäischen Kommission i. S. Google Shopping und Amazon Marketplace und Buy Box. Aber auch die frühen Microsoft-Fälle können unter eine Theorie der Selbstbevorzugung fallen. Dem Verbot der Selbstbevorzugung steht der Grundsatz gegenüber, dass prinzipiell auch für ein marktbeherrschendes Unternehmen keine Pflicht zur Förderung fremden Wettbewerbs besteht. Dies führt zu einem erheblichen Maß an Rechtsunsicherheit in der Praxis bei der Bewertung von Selbstbevorzugungsfällen über die konkret entschiedenen Verfahren und über die inzwischen erfolgte (Quasi)-Regulierung in DMA und § 19a GWB hinaus. In diesem Beitrag soll deswegen versucht werden, aus den zentralen Fällen zur Selbstbevorzugung allgemeine Beurteilungskriterien für das klassische Missbrauchsrecht abzuleiten.

Zusammenfassung Es gibt verschiedene Ansätze zum Aufgreifen von Zusammenschlüssen, die durch ein allein an den Umsätzen der Beteiligten orientiertes Prüfraster der formellen Fusionskontrolle fallen. Durch die EuGH-Entscheidung i.S. Towercast, das Verfahren Illumina/Grail und verschiedene Maßnahmen sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene ist die Behandlung derartiger „Gap Cases“ aktuell Gegenstand einer kontrovers geführten Debatte. Die Diskussion wird zusätzlich dadurch angeheizt, dass der Gesetzgeber anscheinend eine Anhebung der Aufgreifschwellen im Rahmen der 12. GWB-Novelle erwägt, was zu einem Anstieg „unterschwelliger“ Zusammenschlüsse führen dürfte. Im folgenden Beitrag werden die wesentlichen derzeit diskutierten Instrumente zum Aufgreifen von Gap Cases in der formellen Fusionskontrolle dargestellt und Schwächen dieser Ansätze aufgezeigt. Vor dem Hintergrund neuer Aufgreifmechanismen in anderen europäischen Staaten wird abschließend erörtert, ob die Befugnisse des Bundeskartellamts um ein Instrument erweitert werden sollten, das dem Amt bei Vorliegen gewichtiger wettbewerblicher Bedenken ermöglichen würde, die Anmeldung eines Zusammenschlusses zu verlangen.

Since December 2021, Article 210a of Regulation 1308/2013 excludes certain restrictive agreements in the agricultural sector from the prohibition in Article 101 of the Treaty on the Functioning of the European Union when those agreements are indispensable to achieve sustainability standards going beyond the mandatory EU or national rules. Moreover, on 7 December 2023, the European Commission adopted guidelines concerning the conditions for the application of Article 210a. This article therefore describes Article 210a and the Commission’s guidelines and assesses the extent to which those guidelines will contribute to the stated aim of Article 210a, which is to support the transition to a sustainable food system in the Union and to strengthen the position of producers in the agri-food supply chain.

In recent years, the focus of both academia and competition authorities in competition law has been shifting quickly. Going beyond their traditional roles as defined on the basis of the 1980s post-Chicago paradigms, regulators, economists, and lawyers are increasingly examining whether and to what extent competition law can address new and pressing issues like the climate crisis, welfare distribution/inequality, or the labor market.