Volume 22, Issue 3

Zusammenfassung Kurz vor den Festtagen 2023 hat der EuGH die vorweihnachtliche Betriebsamkeit der sportkartellrechtlichen Gemeinde mit gleich drei Urteilen zum Zusammenspiel aus Sport und Kartellrecht noch erhöht. Neben dem auch in der Presse viel beachteten European Superleague-Verfahren (Rs C-333/21) ergingen Urteile zudem in den Verfahren International Skating Union (Rs C-124/21 P) und SA Royal Antwerp Football Club (Rs C-680/21). Die Entscheidungen haben weitreichende Implikationen, denen der vorliegende Beitrag nachspürt.

Zusammenfassung Mit der 10. GWB-Novelle hat der deutsche Gesetzgeber erstmals eine Vorschrift eingeführt, die sich unmittelbar gegen die Erlangung einer marktbeherrschenden Stellung richtet: § 20 Abs. 3a GWB soll das drohende „Kippen“ (sog. Tipping) eines Marktes in ein kaum noch angreifbares (Quasi-)Monopol verhindern. Der neue Eingriffstatbestand beschränkt sich auf mehrseitige Märkte und Netzwerke i. S. d. § 18 Abs. 3a GWB und ist damit in gewisser Weise sektorspezifisch. Inhaltlich knüpft er an Verhaltensweisen an, welche die eigenständige Erzielung von Netzwerkeffekten durch Wettbewerber behindern, sofern dadurch die „ernstliche Gefahr“ begründet wird, dass „der Leistungswettbewerb in nicht unerheblichem Maße eingeschränkt wird“. Die Norm ist formuliert als spezieller Anwendungsfall des horizontalen Behinderungsverbots des § 20 Abs. 3 Satz 1 GWB. Der folgende Beitrag analysiert, inwiefern sich § 20 Abs. 3a GWB tatsächlich friktionsfrei in das herkömmliche System der Missbrauchsvorschriften für marktstarke Unternehmen einfügt und auch einen substantiellen Beitrag zur Verbesserung der Missbrauchsaufsicht leistet. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob ein derart beschränktes Monopolisierungsverbot überhaupt notwendig ist und die ihm zugedachte Funktion erfüllen kann oder ob ggf. die Einführung eines allgemeinen Monopolisierungsverbots nach dem Vorbild des US-amerikanischen Rechts (Sec. 2 Sherman Act) sinnvoll erscheint.

Zusammenfassung Das Kartellrecht soll den Wettbewerb schützen und damit Verbraucherwohlfahrt fördern. Es könnte jedoch auch Unternehmen daran hindern, mehr Nachhaltigkeit durch Industriekooperationen zu erzielen. Dieser Beitrag zeigt auf, dass Initiativen von Unternehmen eine zweitbeste Lösung für Nachhaltigkeitsdefizite sein können (wenn politische Lösungen ausbleiben) und es daher erstrebenswert wäre, Nachhaltigkeitsinitiativen kartellrechtlich zu prüfen und gegebenenfalls freizugeben. In diesem Zusammenhang wird erläutert, unter welchen Bedingungen Nachhaltigkeitsinitiativen wohlfahrtssteigernd sind bzw. kartellrechtlich bereits möglich sind. Dahingehend wird beschrieben, insbesondere im Kontext der Verbraucherbeteiligung, welche Methoden zur Verfügung stehen, um einzelne Initiativen zu bewerten und wie Wettbewerbsbehörden in der bisherigen Fallpraxis vorgingen.