Volume 22, Issue 2

Focusing on the Commission’s power to call-in transactions prior to their implementation, this article explores the broad prerequisites provided for in Art. 21 (5) FSR and the far-reaching consequences for parties involved in transactions which do not exceed the relevant FSR thresholds.

Rapid digital innovation has promoted a broad range of welfare aspects and created a myriad of new business models. While these benefits are uncontentious, the special characteristics of digital markets, such as strong network effects, have led to a substantial concentration of power among a few corporate actors. The increasing complexity of these market dynamics has rendered antitrust enforcement more challenging, particularly with regard to assessing the abuse of market dominance (Art. 102 TFEU). Particularly the European Commission has been confronted with criticism relating to its previously propagated “more economic approach”, which has led to a lack of timely and effective antitrust enforcement. While there is a consensus that a new approach to ascertaining the abuse of dominance is pertinent – which the Commission endorses – the underlying assessment parameters are still contentious. This article argues for a standard of dominance to notably reflect the digital transformation and include a comprehensive framework. While the predominant intervention aim must be based on sufficient innovation, a notion of economic fairness and sustainability considerations gain momentum in antitrust enforcement.

Zusammenfassung In der Praxis werden Zugangsansprüche zu sog. Reparatur- und Wartungsinformationen (RMI) zur Zeit in der Regel auf die sektorspezifischen Regulierungsvorschriften der Typgenehmigungsverordnung für Kfz gestützt. Der vorliegende Beitrag untersucht am Beispiel dieser RMI, ob, insbesondere vor dem Hintergrund der 10. GWB-Novelle und angesichts der Aktualisierung der Kfz-Leitlinien der Kommission, das Kartellrecht wieder an Bedeutung gewinnen könnte und ob andere EU-Verordnungen – wie z. B. der Data Act – in diesem Bereich zukünftig eine Rolle spielen könnten.

Zusammenfassung Der DMA wurde auf die Rechtsgrundlage Art. 114 AEUV gestützt, was im Schrifttum einige Zweifel aufgeworfen hat. Diese begründen sich vor allem dadurch, dass mit Art. 103 AEUV eine Rechtsgrundlage existiert, die es bereits ermöglicht, kartellrechtliche Vorschriften zu erlassen. Da der DMA einen klaren wettbewerblichen Einschlag aufweist, hätte er womöglich hierauf gestützt werden müssen. In jedem Fall hat die Wahl der Rechtsgrundlage Auswirkungen auf die Auslegung der Verordnung. Dieser Beitrag untersucht die Rechtmäßigkeit der gewählten Rechtsgrundlage und deren Folgen für die Auslegung des DMA, insbesondere mit Blick auf seine Beziehung zu mitgliedstaatlichen Regeln, sowie mögliche alternative Rechtsgrundlagen.

Zusammenfassung 1. Spielt ein Dienstleister im Produktvertrieb eines Unternehmens eine zentrale Rolle, unterliegt er ebenfalls dem Kartellverbot des Art. 101 AEUV. 2. Weist der Dienstleister das Unternehmen auf die Möglichkeit zur Errichtung einer Wettbewerbsbeschränkung hin und stellt anschließend vom Unternehmen angefragte Mittel zu deren Umsetzung zur Verfügung, lässt dies auf die für eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise i. S. d. Art. 101 Abs. 1 AEUV notwendige Willensübereinstimmung schließen. 3. Wird der Handel im Binnenmarkt dadurch beschränkt, dass Abnehmer am Produktbezug auf Grund ihres geografischen Standorts gehindert werden, liegt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung vor, was etwa beim sog. Geoblocking von Videospielen im Internet zu bejahen ist. 4. An den betroffenen Videospielen bestehende Urheberrechte rechtfertigen nachteilige Auswirkungen des Geoblockings auf den europäischen Binnenmarkt nicht. (Leitsätze des Verfassers)