Band 20, Heft 3

Spurred by recent publications of National Competition Agencies, there is an ongoing debate on whether and, if so, how competition law and its enforcement shall give due consideration to concerns of sustainability, notably environmental sustainability. With respect to horizontal agreements, we define circumstances where sustainability concerns may indeed warrant a somewhat modified approach for the assessment of consumer welfare implications of a market related measure. We posit a feedback-effect on the willingness-to-pay for more sustainable products when a horizontal agreement leads other consumers to change their behavior. The underlying reason for this stems from the non-use value associated with sustainability and from its relation to social norms. In such scenarios, there can be a first-mover disadvantage for a firm who would unilaterally introduce a more sustainable product, which may justify horizontal cooperation. More generally, we argue that the construction of counterfactuals, in particular over a longer time horizon, may prove particularly challenging in a competitive assessment of sustainability claims. We also document the feedback effect arising from other consumers’ behavior with data that the Dutch Competition Authority gathered for its “Chicken of Tomorrow” case.

Zusammenfassung Nachdem die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung 330/2010 (i. F. VGVO 2010) und die dazugehörigen Leitlinien (i. F. V-LL 2010) seinerzeit nur wenige Änderungen zu ihren Vorgängerversionen aufwiesen, stellen die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung 2022/720 (i. F. Vertikal-GVO) sowie die diesbezüglichen Leitlinien (i. F. Leitlinien) eine tiefgreifendere Reform dar. Zwar haben die Leitlinien massiv an Umfang zugenommen, allerdings ist die Verordnung insgesamt praxisnäher geworden und gibt klarere Hinweise für eine Vielzahl von Einzelproblemen in Handels- und Liefervereinbarungen. Der Beitrag soll wichtige Änderungen im Lichte der Gesetzgebungshistorie aufzeigen und einordnen.

Zusammenfassung Kartellrechtliche Risiken spielen in der Wirtschaftspraxis eine immer größere Rolle. Die Bildung und Auflösung entsprechender Rückstellungen in den Abschlüssen der betroffenen Unternehmen kann erhebliche Ergebniseffekte haben und damit auch die Ausschüttungsfähigkeit (Dividendenpolitik) betreffen. Im April 2019 bildete etwa BMW ertragswirksam eine Rückstellung von 1,4 Mrd. € für von der EU-Kommission vermutete illegale Kartellabsprachen. Der folgende Beitrag vermittelt einen systematischen Überblick über den gesamten Themenkomplex – und zwar mit Blick auf Abschlüsse nach HGB wie IFRS. Nach einer Darstellung der einschlägigen Risiken, für die aus Sicht der betroffenen Unternehmen eine Rückstellungsbildung in Betracht kommt, werden die Voraussetzungen für die Bildung und Bewertung von Rückstellungen eingehend untersucht.

Zusammenfassung Die Kartellverfahren in der digitalen Wirtschaft ziehen sich in die Länge, und ihr Ausgang ist ungewiss. Der Digital Markets Act reagiert hierauf mit einer neuartigen Ex-Ante-Regulierung, die auf konkrete Ge- und Verbote setzt, die für zuvor benannte Gatekeeper bzw. gelistete Plattformdienste gelten. Für eine große Jurisdiktion wie die EU ist dies ein gangbarer Weg. Wie aber sollen Länder außerhalb der EU reagieren, deren Kapazitäten nicht für den Aufbau eines solch aufwändigen Kontrollmechanismus ausreichen? Hier ist man darauf angewiesen, dass das „klassische“ Kartellrecht anwendungsfreundlicher gestaltet und hierdurch beflügelt wird. Von zentraler Bedeutung ist es deshalb, die richtige Mitte zwischen formorientiertem und auswirkungsbezogenem Ansatz herzustellen.

The German Federal Cartel Office’s (FCO) proceedings against Facebook have made big waves. The FCO used antitrust instruments, but based its action on a violation of data protection regulations. This action could serve as a blueprint for the violation of other non-competitive regulations, such as the violation of sustainability and environmental goals. This paper explores whether and how specifically Article 102 TFEU can serve in implementing sustainability and environmental considerations.