Band 20, Heft 4

Zusammenfassung Der Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle aus dem September 2022 schlägt vor, dem Amt mit § 32f RefE-GWB die Befugnis zu weitreichenden Verfügungen bis hin zur Entflechtung zu geben, um Wettbewerbsstörungen zu beseitigen, die aus Sicht des Amtes bestehen, obwohl die Unternehmen sich rechtstreu verhalten. Im Gegensatz zum bisherigen Prinzip des deutschen und europäischen Kartellrechts sollen diese weitreichenden Befugnisse also nicht von der Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes abhängen. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass mit einer solchen Vorschrift ein problematischer Paradigmenwechsel in der deutschen Wettbewerbspolitik einträte. Er zeigt zudem auf, dass die im RefE behauptete Lückenhaftigkeit existierender Marktregeln nicht zutrifft. Ferner weist der Beitrag auf volkswirtschaftliche Gefahren und die Verletzung von EU-Recht und Verfassungsrecht hin. Diese Gesichtspunkte werden in der Begründung des RefE vernachlässigt.

Zusammenfassung Schweitzer/Woeste haben sich in dieser Zeitschrift (ZWeR 2022, 46) für ein „kartellschadensersatzspezifisches“ Beweisrecht ausgesprochen. Dies passt sich ein in allgemeine Bestrebungen, die Anspruchsverfolgung bei Kartellschäden prozessual zu erleichtern. Der Beitrag geht kritisch der Frage nach, ob die Rufe nach derartigen Abweichungen von allgemeinen Vorgaben und Lehren gerechtfertigt sind.

Zusammenfassung Im Gefolge der Landwirtschaftskrise 2014/15 forcierte das Europäische Parlament ein bereits laufendes, Lieferketten und nachfragebedingte Abhängigkeiten allgemein adressierendes Gesetzgebungsverfahren. Als Ergebnis wurde im Jahr 2019, gestützt auf die besondere Agrarkompetenz des Art. 43 Abs. 2 AEUV, die Richtlinie 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelerzeugerkette (UHP-Richtlinie) erlassen. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Richtlinie im Agrarorganisationen- und-Lieferketten-Gesetz um. Von der im Rahmen der Mindestharmonisierung geschaffenen Möglichkeit weiterreichender Umsetzung wurde an mehreren Stellen Gebrauch gemacht. Es kommt hinzu, dass weder die nach außerordentlich kurzem Gesetzgebungsverfahren erlassene Richtlinie noch das deutsche Umsetzungsgesetz Gelegenheit hatten, begrifflich und legistisch zu reifen. Unklarheiten bei der Reichweite der besonderen Verhaltensnormen bedürfen daher der Auflösung. Vor diesem Hintergrund wird nachfolgend im Anschluss an eine Grundlegung (I.), in welcher die Entstehung der neuen Vorschriften zusammengefasst (I.1.) und die wirtschaftliche Ausgangsproblematik erläutert werden (I.2.), auf die Art. 3 UHP-Richtlinie zugrundeliegenden Schadenstheorien (II.) und deren Konsequenzen für die Anwendung der zusätzlichen Verbotstatbestände (III.) eingegangen. Abgeschlossen wird der Beitrag durch zusammenfassende Thesen (IV.)

Zusammenfassung Märkte für Messengerdienste sind aufgrund starker Netzwerkeffekte bislang von Konzentrationstendenzen geprägt. Nutzer können in der Regel wegen mangelnder Interoperabilität nicht mit Nutzern anderer Dienste kommunizieren. Als Abhilfemaßnahme sollen Interoperabilitätsverpflichtungen die Marktmacht dominanter Anbieter aufbrechen und Abhängigkeiten reduzieren, indem sie eine anbieterübergreifende Kommunikation ermöglichen. Der Beitrag liefert einen Überblick über relevante Aspekte der Diskussion rund um die Einführung solcher Verpflichtungen, indem er einen empirischen Überblick über genutzte Dienste in Deutschland bietet, die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Basis des TKG bzw. des DMA darstellt sowie die praktischen Herausforderungen hinsichtlich der Umsetzung analysiert. In Anbetracht dieser Herausforderungen scheint in jeden Fall eine enge regulatorische Begleitung der Umsetzung von Interoperabilitätsverpflichtungen notwendig, um unerwünschte Nebeneffekte für Verbraucher, Wettbewerb und Innovation bestmöglich zu reduzieren.

Zusammenfassung Das Kartellrecht nimmt bei der Höhe der Geldbußen, die gegen Unternehmen verhängt werden können, eine Vormachtstellung ein, die trotz des Umstands fortwährt, dass andere Rechtsbereiche hieran Anschluss suchen. Jedenfalls seit der 10. GWB-Novelle muss das Kartellrecht aber auch auf verfahrensrechtlicher Ebene als besonders wirkungsmächtig gelten. Es finden sich nunmehr noch weitaus mehr Regelungen, die das Kartellverfahren gegenüber herkömmlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren aus Sicht von Unternehmen verschärfen. Insbesondere bei den neu geregelten Auskunftspflichten der Unternehmen stellt sich mittlerweile allerdings die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber im Zuge der Umsetzung der ECN+-Richtlinie die „Schrauben überdreht“ und fundamentale Verfahrensgrundsätze in bedenklicher Weise verkürzt hat.

On 1. March 2022 the European Commission (Commission) published a draft of new Horizontal Guidelines (DHG 2022) that dedicate a separate chapter to provide guidance on the application of Art. 101 TFEU to Sustainability Agreements. A primary objective of the Commission is to facilitate cooperation of undertakings that contributes to the ‘green transition’. The DHG 2022 clarify that competition and sustainability are complementary objectives and – contrary to claims of some commentators – reject more general restrictions of Art. 101(1) TFEU. Nevertheless, the new guidelines provide useful guidance on (soft) safe harbours for certain types of Sustainability Agreements. At the same time, the Commission advocates a broad reading of Art. 101(3) TFEU that would allow to credit a wide range of individual but also collective sustainability benefits. A closer look reveals that the suggested approach is difficult to reconcile with the case law of the European Courts. Moreover, the Commission’s interpretation of the legal exemption raises fundamental questions of the legitimacy of private companies to take normative decisions with far reaching distributive effects.