Volume 115, Issue 4

Albert Schweizer hat radikal formuliert: „Gut ist: Leben erhalten, Leben fördern, entwickelbares Leben auf seinen höchsten Wert bringen.“ Schweitzer setzte auf diese Weise einem Abwägen die Ehrfurcht vor dem Leben als absoluten Maßstab entgegen, weil jedes Leben leben will und der Mensch im Bewusstsein dieser Tatsache entsprechend zu handeln habe. Für das Strafrecht stellt sich in Ansehung dieses philosophischen Ausgangspunkts die dogmatisch bedeutsame Frage, ob die Tötung eines Menschen tatsächlich nicht im Wege der Abwägung gerechtfertigt oder entschuldigt werden kann.

I. Einleitung Das Rauschen im Blätterwald war kräftig und anhaltend, als im Februar 2003 bekannt wurde, dass der Frankfurter Polizei-Vizepräsident Wolfgang Daschner während einer Vernehmung des dringend einer Kindesentführung Verdächtigen Magnus Gaefgen angeordnet hatte, diesen „nach vorheriger Androhung, unter ärztlicher Aufsicht, durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen) erneut zu befragen“. Ziel der Weisung war, den Aufenthaltsort des entführten Bankierssohnes Jakob von Metzler herauszufinden, um dessen Leben zu retten. Kontroverse Stellungnahmen von Politikern sowie ganz unterschiedliche Kommentare von Journalisten und Rechtsgelehrten offenbarten in der Folge ein erhebliches Maß an Ungewissheit, wie die Folterandrohung des besagten Polizeibeamten zu beurteilen ist. Nicht einmal ein Rudiment an gesicherten Erkenntnissen scheint hier zu existieren. So reichen die Bewertungen des Verhaltens Daschners von der Forderung nach Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zum Vorschlag, ihn mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.

Nicht erst seit dem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums der Justiz und dem „Alternativentwurf Ermittlungsverfahren“ steht die Forderung nach einem partizipatorischen Ermittlungsverfahren weit oben auf der Agenda der Strafprozessreform. Um so erstaunlicher ist es, dass zwar der Begriff Konjunktur hat, aber weder sein Inhalt noch seine Grundlagen auch nur ansatzweise geklärt sind. Eine einleitende Analyse unter Auswertung der rechtsphilosophischen und gesellschaftswissenschaftlichen Diskussion um Mitwirkungsrechte des Bürgers holt dies nach und versucht, eine für die zukünftige Strafprozessreform tragfähige Definition des Partizipationsbegriffs zu liefern. Im Anschluss daran werden die geforderten Änderungen bei den einzelnen Partizipationsrechten besprochen. Dies führt zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der heutigen Reformforderungen in den informellen Programmen der Praxis des Strafverfahrens längst umgesetzt ist. Das der Reform zugrunde liegende Konzept nachholender Strafprozessgesetzgebung ist deshalb nicht nur in seinen praktischen Auswirkungen für die Verständigung der Verfahrensbeteiligten problematisch, sondern letztlich auch theoretisch widerspruchsvoll, weil partizipatorische Konzepte gerade auf Selbstregulierung durch die Beteiligten, nicht aber auf hoheitliche Regelungen setzen.

I. Einleitung Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beabsichtigt, für Delikte gegen finanzielle Interessen der EU eine europäische Staatsanwaltschaft und ein spezielles europäisches Strafverfahren einzuführen. Am Vorabend der möglichen Kompetenzbegründung für dieses Sonderstrafverfahren hat eine erhebliche Anzahl deutscher Strafrechtswissenschaftler gegen dieses auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre Strafverfahrensrechte beruhende Konzept (II.) Stellung bezogen. Das Unbehagen über das von der Kommission bei Straftaten gegen Finanzinteressen der Europäischen Gemeinschaften beabsichtigte Sonderstrafverfahren, das letztlich ein „ evidence and forum shopping “ mit lediglich angedeuteten Schranken vorsieht, dürfte auch von der übrigen Strafrechtswissenschaft teilweise geteilt werden. Gegenstand der Kritik ist vor allem das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens in die Strafverfahrenssysteme aller EU-Mitgliedsstaaten, und aus Sicht der deutschen Strafprozessordnung wird insbesondere die Aushöhlung der Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung bemängelt.

I. Grenzüberschreitende Umweltverschmutzung Umweltverschmutzung ist schon ihrem Wesen nach ein grenzüberschreitendes Phänomen. Ober- und unterirdische Gewässer, Luftströmungen, Schallwellen und Strahlungen bewegen sich nach den Eigengesetzlichkeiten der Natur und nehmen keine Rücksicht auf die Grenzen eines Staatsgebietes. Es bedarf daher eigentlich nicht erst des Hinweises auf spektakuläre Umweltkatastrophen wie das Reaktorunglück in Tschernobyl (1986) oder die Rheinverseuchung durch Löschwasser beim Brand im Chemiewerk der Basler Sandoz AG (1986), um zu begreifen, dass die von einem Staatsgebiet ausgehenden Umweltbeeinträchtigungen erheblich in staatsfremdes Territorium hineinwirken können.

I. Einleitung Wenn im gegebenen Rahmen zur Frage des Einflusses des Nationalsozialismus auf das Strafrecht aus der Sicht eines österreichischen Strafrechtslehrers der Nachkriegsgeneration Stellung genommen wird, so werden diese Überlegungen im Wesentlichen darum kreisen, wie wir denn heute überhaupt mit diesem Thema umgehen können und sollen. Der Einfluss des Nationalsozialismus besteht auf mehreren Ebenen: Denken wir darüber zunächst historisch nach – im Sinne der Frage nach einem „NS-Strafrecht“ –, so muss uns bewusst sein, dass die gigantischen Verbrechen des Nationalsozialismus bloß zu einem geringen Teil überhaupt im Gewand des Rechts begangen wurden, dass also das Einzigartige an den Verbrechen des Hitler-Faschismus, seien es die Todeslager oder etwa auch die Euthanasieprogramme, gerade nicht im positiven Recht dieser Zeit gefunden werden kann.

Ralf Krack : Die Rehabilitierung des Beschuldigten im Strafverfahren. Tübingen: Mohr Siebeck 2002. 342 S. ( Bernd-Dieter Meier , Hannover)

I. Einführung Die internationale Strafjustiz ist ein weites Feld. Auch bei einer Beschränkung allein auf den Aspekt der Strafen ergeben sich bedeutende Fragen, die der Klärung bedürfen. Sind Völkerstraftaten in jedem einzelnen Fall zu ahnden? Kann Tatsachenermittlung außerhalb des strafprozessualen Rahmens stattfinden und wenn ja, unter welchen Umständen? Sollten manchen Straftätern im Interesse einer Versöhnung Straferlasse gewährt werden? Ist das Bestehen einer Wiedergutmachungspflicht wegen grober Menschenrechtsverletzungen getrennt von der Feststellung individueller Schuld zu behandeln, und wer wäre gegebenenfalls für solche Entschädigungen zu belangen? Eine strafrechtliche Frage drängt sich unmittelbar auf und soll den Schwerpunkt dieses Beitrags bilden, ohne dass die anderen völlig aus den Augen verloren werden: Auf welche Weise sind die momentan in steigender Zahl vor internationalen Gerichtshöfen Angeklagten und Verurteilten zu bestrafen?

I. Einführung Die französische Gesetzgebung der letzten zehn Jahre auf dem Gebiet des Strafprozessrechts ist das Ergebnis eines fortwährenden politischen Tauziehens zwischen Effektivität des Strafverfahrens und Rechten des Beschuldigten und damit exemplarisch für die Problematik der Verortung des Strafverfahrens im Strafrechtssystem. Packer hat hierfür die schon klassische Unterscheidung zwischen crime control und due process Modell geliefert, die in der deutschen Diskussion am ehesten von der Gegenüberstellung von „Effizienz des Verfahrens versus Verfahrensrechte des Beschuldigten“ eingefangen wird. In der französischen Debatte verzichtet man bislang auf eine konkretere Polarisierungsformel; die Problematik wird ausgehend von den Begriffen des intérêt général – an einer effektiven Strafverfolgung – und des intérêt individuel – an einer wirksamen Verteidigung – diskutiert. Zwar wird kaum jemand allein auf Verfahrensgarantien des Beschuldigten oder allein auf Effektivität setzen, Effizienzgesichtspunkte und das Erfordernis von Verfahrensgarantien lassen sich vielmehr relativ weitgehend miteinander versöhnen. Die kriminalpolitische Debatte fördert dennoch derartige polarisierende Gegenüberstellungen und zwar nicht nur in Frankreich, sondern weltweit. Das zähe Ringen um die Rechte der verdächtigen Person im Ermittlungsverfahren gibt hierfür ein beredtes Beispiel; der prozessuale Grundkonflikt tritt im Fall des französischen Instituts der garde à vue , einer besonders geregelten Form des Polizeigewahrsams, beispielhaft zutage.

Mit der Problematik des grenzüberschreitenden ne bis in idem in Europa befasste sich eine Gruppe von 14 Strafverfahrensrechtlern aus europäischen Staaten im Rahmen von zwei Workshops am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht im Mai und Juli dieses Jahres.