Band 56, Heft 4

Vor genau 25 Jahren wurde in der Zeitschrift für Sozialreform Ulrich Mückenbergers Beitrag „Die Krise des Normalarbeitsverhältnisses“ veröffentlicht (ZSR 31: 415–475). Die folgenden Beiträge nehmen eine Neubewertung dieses Aufsatzes vor. Sie sind darin einig, dass, was damals prognostiziert wurde – ein zunehmender Flickenteppich deregulierter flexibler Arbeitsgestaltungen –, weithin Wirklichkeit geworden ist, dass aber die gestaltenden Akteure (einschließlich der europäischen Gewerkschaften) keine wirksamen Lösungskonzepte entwickeln und durchsetzen konnten. Kontrovers ist die Bewertung der Folgerungen: Mal werden Notwendigkeit und Möglichkeit eines erweiterten Schutzes auf Basis der bestehenden Arbeitsbeziehungen betont (Jongerius, Dörre), mal stärker der grundsätzliche Umbau in den Arbeits- und Geschlechterbeziehungen eingefordert (Mückenberger, Boulin, Jepsen, Jürgens).

In einer Stellungnahme zu Ulrich Mückenbergers Kritik am Normalarbeitsverhältnis gilt es, sich Arbeit und Beschäftigung in einer historischen Perspektive anzunähern: Der Industriekapitalismus bürdete den Menschen weit reichende Veränderungen ihrer Arbeits- und Lebensweisen auf. Er enthielt durchaus emanzipatorische Momente, führte aber zur Trennung von Arbeitsformen und Lebensbereichen, zur Hierarchisierung im Geschlechterverhältnis und brachte eine Kommodifizierung von Arbeitskraft mit sich. Marktanpassung war der Inbegriff moderner Tagelöhnerei. Vor diesem Hintergrund sollte das Normalarbeitsverhältnis „Korsettstangen von Gewissheit, Vorhersehbarkeit und Frieden ein[ziehen]“ (Mückenberger 1985: 431). Man versprach sich eine substanzielle und prozedurale Normalisierung, um der unternehmerischen Willkür Schranken zu setzen. Die Funktion des Normalarbeitsverhältnisses war also „Schutz“, brachte aber – wie Mückenberger (damals wie heute) problematisiert – „Antrieb“ und „Selektion“ mit sich (Mückenberger 2010, in diesem Heft S. 407). An drei Punkten möchte ich untermauern, dass diese Folgewirkungen - und damit die Debatte zum Normalarbeitsverhältnis - an Aktualität nicht eingebüßt haben.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen und Empfehlungen der arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung des 68. Deutschen Juristentags befasst sich der Beitrag mit Perspektiven einer Entwicklung der Arbeitsbeziehungen und der sozialen Sicherheit. Die Empfehlungen des vom Verfasser dem Deutschen Juristentag vorgelegten vorbereitenden Gutachtens laufen in der Tendenz darauf hinaus, im Arbeitsrecht durch Ordnungspolitik den Rechtsrahmen für eine eigenverantwortliche und nachhaltige Existenzsicherung durch Arbeit mit Qualität und Ertrag zu erhalten und daran die soziale Vorsorge durch Versicherung in der bisherigen Konzeption anzuknüpfen. Das Sozialversicherungssystem ist dabei auf den Schutz des (Normal-)Arbeitsverhältnisses mit existenzsicherndem Ertrag angewiesen.

Die Einrichtungen der Kirchen, von Caritas und Diakonie unterliegen einem eigenen kollektiven Arbeitsrecht. Der Beitrag untersucht die Arbeitsbeziehungen des konfessionellen Bereichs auf der überbetrieblichen Ebene und kontrastiert dazu die rechtlichen Regelungen mit den sich tatsächlich ergebenden Akteurkonstellationen und Interaktionsformen. Diese werden entgegen dem Anspruch der Kirchen nicht einheitlich durch das normative Leitbild der Dienstgemeinschaft geprägt, sondern unterscheiden sich sowohl zwischen den Konfessionen als auch zwischen den Regionen innerhalb einer Konfession.

Seit Dezember 2008 verfügt Schweden über eines der europaweit liberalsten Gesetze zur Steuerung von Arbeitswanderungen aus Nicht-EU-Staaten. Wer zuwandern darf, orientiert sich nicht mehr an Engpassdiagnosen der staatlichen Arbeitsverwaltung und auch nicht an einem Punktesystem, sondern fast ausschließlich an einer entsprechenden Nachfrage der Arbeitgeber. Statistiken der Einwanderungsbehörde zeigen jedoch, dass die neuen Regeln bislang nur zu einem geringen Anstieg der Erwerbsmigration von Drittstaatsangehörigen nach Schweden geführt haben.